Regierung will Energiewende verlangsamen

Foto: Kanzleramt in Berlin
Das Kanzleramt. Angela Merkel möchte den Ausbau der Windenergie gebremst sehen - und in Berlin entsprechende Grundlagen für eine Gesetzesänderung schaffen. (Bild: Nicole Allé)

Bundeskanzlerin Merkel hat die Begrenzung des Ausbaus der Windkraft zur Chefsache erklärt – und will zügig die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Umweltminister Altmaier bezeichnet den abgeschwächten Ausbau der Photovoltaik als Erfolg.

13.09.2012 – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung zum Haushalt 2012 angekündigt, den Ausbau der Windkraft begrenzen zu wollen. Der Ausbau der Windenergie gehe zu schnell, so die Begründung der Bundeskanzlerin. „Wir haben Planungen bei der Windenergie, die über 60 Prozent über dem liegen, was wir an Windenergie in den nächsten Jahren brauchen", sagte Merkel. Bereits im Herbst dieses Jahres sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine Ausbaubegrenzung geschaffen werden.

Wirtschaftsminister Philip Rösler erklärte im Rahmen der Haushaltsdebatte, die Industrie weiter von den Energiekosten entlasten und das Erneuerbare-Energien-Gesetz überarbeiten zu wollen. Dies bedeutet, dass die EEG-Umlage und damit die Energiewende auch künftig ausschließlich von Privathaushalten und dem Mittelstand geschultert wird.

Erst am Dienstag hatte Umweltminister Peter Altmaier in seiner Haushaltsrede den starken Rückgang des Photovoltaik-Ausbaus als Erfolg bezeichnet. Der Bau neuer Solaranlagen sei im Juli auf eine Leistung von 540 Megawatt und im August auf 320 Megawatt zurückgegangen, sagte Altmaier.

Von Seiten der Opposition kam harsche Kritik. Hans-Josef Fell, Energiepolitischer Sprecher der Grünen in Berlin, stuft insbesondere Merkels Haltung als bedenklich ein. Ihre Pläne zur Begrenzung der Wind-Energie kommentierte er wie folgt: „Dies ist besonders bedeutsam, da sie diesen Frontalangriff auf die Windbranche nicht einem Minister überlassen, sondern zur Chefsache erklärt hat. Was auf die deutsche Windkraftbranche zukommen wird, kann diese an den Insolvenzen und Ausverkäufen der Solarbranche ablesen. Es wird höchste Zeit, dass sowohl die Branche der Erneuerbaren Energien wie die Umweltbewegung aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und eine gesellschaftliche Gegenbewegung gegen die schwarz-gelbe Destruktionspolitik zu den Erneuerbaren Energien organisiert.“ rr

   

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Katharina Maaß
Projektleiterin Dialogforum
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