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Regierung blockt Modernisierung der Netzentgelt-Regelung

Die Bundesregierung würgt mit Ihrem Gesetzentwurf zur „Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ jeden Fortschritt ab und lässt die Industrieprivilegien unberührt. (Foto: cocoparisienne / pixabay.com, CC0 Public Domain)
Die Bundesregierung würgt mit Ihrem Gesetzentwurf zur „Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ jeden Fortschritt ab und lässt die Industrieprivilegien unberührt. (Foto: cocoparisienne / pixabay.com, CC0 Public Domain)

Eine Debatte über die Netzentgelt­struktur sollte dem Energiemarkt endlich zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit verhelfen. Jedoch würgt die Bundes­regierung mit Ihrem Gesetz­entwurf jeden Fortschritt ab und lässt die Industrie­privilegien bestehen.

19.05.2017 – Bereits im März debattierte das deutsche Parlament über einen Gesetzentwurf zur „Modernisierung der Netzentgeltstruktur“. Zur weiteren Beratung wurde die Vorlage schließlich an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen, der nun am Mittwoch darüber beraten hat. Hauptziel des Entwurfs ist die Anpassung der Netzentgelte an die Energiewende, weswegen nach dem Wunsch der Regierung auch die Zahlungen aus vermiedenen Netzentgelten zukünftig schrittweise auslaufen sollen.

Bisher erhielten dezentrale Erzeugungsanlagen die Ersparnis der Netznutzung als Gutschrift vergütet, da dem Netzbetreiber weniger Kosten aus vorgelagerten Netzebenen entstanden. Zunächst sollen die vermiedenen Netzentgelte jedoch eingefroren und dann schrittweise reduziert werden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch unmittelbare Einsparungen für Haushalte und Unternehmen. Die Zunahme von dezentralen Anlagen hätte in den letzten Jahren die Netzkosten immer weiter gesteigert, obwohl die Leistung zunehmend über die vorgelagerte Netzebene in den Markt gebracht wurde, begründet die Regierung ihre Entscheidung.

Geschenke an Industrie bleiben bestehen

Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert den Gesetzentwurf jedoch scharf. Ihrer Meinung nach scheitere die Bundesregierung daran, die Netzentgeltstruktur transparenter und gerechter zu gestalten. Ungerechte Industrieprivilegien sollten eigentlich abgeschafft werden, doch entsprechende Regelungen dazu werden im Gesetzentwurf ausgespart. „Die Geschenke an die Industrie bleiben erhalten und die übrigen Verbraucher zahlen weiter dafür“, urteilt Verlinden daher.

Außerdem werde auch noch die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung abgewürgt, da selbst regelbare KWK-Anlagen nach dem Wunsch der Bundesregierung künftig keine Vergütung für die vermiedene Netznutzung erhalten sollen. „Damit untergräbt die Regierung die Wirtschaftlichkeit von KWK-Anlagen und bremst den Ausbau hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung weiter aus“, so Verlinden.

Eigentlich sollten auch die Übertragungsnetz-Entgelte bundesweit angeglichen werden, da sich die Beiträge zu den Netzkosten regional sehr stark voneinander unterscheiden. Allerdings habe die Regierung auch diese Änderung fallen gelassen, obwohl letztendlich bundesweit alle von sauberem Ökostrom profitieren. Die Grünen fordern daher von der Bundesregierung, den Gesetzentwurf zur „Modernisierung der Netzentgeltstruktur“ zurückzuziehen. jk

   

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