Klage gegen Umweltsünder: Schwarzenegger zieht in den Kampf gegen die Ölkonzerne

16.03.2018 – Bei einer Rede auf dem multimedialen Festival South by Southwest in Austin, Texas, scheute Arnold Schwarzenegger nicht die schwierigen Themen. Neben Lob für die aktuelle #MeToo Bewegung, übte er starke Kritik an Ölkonzernen und deren Jahrzehnte langen Betrug an Mensch und Umwelt. „Die Ölfirmen wussten es seit 1959, seit sie ihre ersten eigenen Studien durchgeführt haben, dass fossile Brennstoffe mit für die globale Erwärmung verantwortlich sind und es außerdem das Leben der Menschen riskieren und töten würde“, sagte Schwarzenegger im Rahmen eines Podcasts für das Nachrichtenportal Politico. Er kündigte an Ölkonzerne vor US-amerikanischen Gerichten zu verklagen. Dafür sei er bereits im Gespräch mit mehreren Anwaltskanzleien.

Der ehemalige Gouverneur von Kalifornien ist bekannt für seinen Umwelt- und Klimaaktivismus. Während seiner Amtszeit ging er in klimapolitischen Fragen auf Konfrontationskurs zu seinem republikanischen Kollegen im Weißen Haus George W. Bush Jr.. Der damalige US-Präsident weigerte sich das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren. Daher ging Schwarzenegger seinen eigenen Weg und unterzeichnete eine Executive Order, nach der in Kalifornien die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 auf das Niveau von 1990 reduziert werden sollen. Dabei setzte er sich für strengere Emissionsobergrenzen für Autoabgase ein. Nach dem Vorbild des deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes förderte er auch die Energiewende und gab das Ziel aus, dass kalifornische Stromanbieter bis 2020 33 Prozent ihrer Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen sollen.

Die Gegner Schwarzeneggers sind mächtig

Mit der angekündigten Klage gegen die Ölkonzerne geht er wieder auf Konfrontationskurs zur Politik des aktuellen US-amerikanischen Präsidenten. Donald Trump ist ein Freund der Öl fördernden Industrie. Dies zeigten schon die Ernennungen von Scott Pruitt zum Chef der Umweltschutzbehörde EPA und des mittlerweile geschassten ehemaligen Außenministers Rex Tillerson. Dieser war zuvor Geschäftsführer des US-amerikanischen Mineralölkonzerns Exxon Mobil.

Pruitt hingegen ist nach wie vor im Amt und gilt als Lobbyist der Kohle- und Öl-Branche Amerikas. Zahlreiche Unterlagen und Entscheidungen, bei denen er Umweltschutzbestimmungen aufweichte oder verhinderte, belegen dies. Ehemalige Mitarbeiter der EPA prangern an, dass Pruitt sich nicht für wissenschaftlich fundierte Forschung interessiert, die den menschenverursachten Klimawandel bestätigt, sondern nicht anerkannten Experten folgt, die enge Verbindungen zu den von der EPA regulierten Branchen pflegt. 

„Dann ist das Mord“

Es sind Studien dieser – von den Ölkonzernen bezahlten – Experten, die Schwarzenegger in seiner Rede kritisierte. Er verglich das Vorgehen mit denen der Tabakkonzerne in den USA, die nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten hunderte Millionen Dollar Entschädigungen zahlen mussten und forderte für Ölprodukte Warnhinweise wie auf Zigarettenpackungen. „Wenn du in einen Raum läufst und du weißt, dass du jemanden umbringen wirst, dann ist das Mord. Ich denke das ist derselbe Fall wie bei den Ölfirmen“, sagte Schwarzenegger in Austin.

Schwarzenegger wäre nicht der erste, der Ölkonzerne für Schäden an Mensch und Umwelt verklagt. Anfang des Jahres kündigte die Stadt New York unter ihrem Bürgermeister Bill de Blasio an, Ölfirmen für durch Wirbelstürme entstandene Schäden in der Stadt verantwortlich zu machen und Schadensersatz zu fordern. Auch Paris will diesem Vorbild folgen. mf