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Union und SPD räumen deutsches Klimaziel für 2020 ab

Noch bis Freitag sondieren die Unterhändler, am zweiten Tag trafen sie sich im Konrad-Adenauer-Haus der CDU. (Foto: © Ansgar Koreng, CC BY-SA 3.0 (DE))
Noch bis Freitag sondieren die Unterhändler, am zweiten Tag trafen sie sich im Konrad-Adenauer-Haus der CDU. (Foto: © Ansgar Koreng, CC BY-SA 3.0 (DE))

Gleich zu Beginn der Sondierungsgespräche haben Union und SPD das deutsche Klimaziel gekippt. 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 seien nicht mehr zu erreichen, hieß es. Wobei sie ehrlicherweise sagen müssten: Wir wollen es nicht erreichen.

10.01.2018 – Immerhin sind CDU, CSU und SPD nun konsequent, könnte man sagen. Denn die letzten vier Jahre hat die Regierung Merkel systematisch die Energiewende ausgebremst und den Klimaschutz ignoriert. Folgerichtig sagen die Unterhändler nun: Das Klimaziel für 2020 halten wir nicht ein. Tatsächlich wäre es ein Kraftakt, die Lücke von über 150 Millionen Tonnen CO2 noch zu schließen, unmöglich ist es aber nicht. Verfolgt eine neue Große Koalition ihre Politik der letzten Jahre weiter, werden wohl nur 30 statt 40 Prozent weniger Emissionen erreicht, haben unabhängige Analysen ergeben. Die Bundesregierung geht selbst von 35 Prozent aus.

Das Ziel wollen die Unterhändler dennoch nicht aufgeben, es soll stattdessen nach hinten verschoben werden. „Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er-Jahre erreicht wird“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einem Ergebnispapier der Sondierungs-Arbeitsgruppe Energie, Klimaschutz, Umwelt. Das Ziel von 55 Prozent weniger Emissionen bis 2030 soll als neuer Fixpunkt dienen, allerdings nur „unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche“. Das klingt erneut nach einer Hintertür.

Kein Wort zu EU-Verpflichtungen

Interessant ist zudem: Zu dem verbindlichen EU-Ziel, bis 2020 mindestens einen Anteil von 18 Prozent Erneuerbare Energien am Bruttoendenergieverbrauch zu erreichen, schweigen Union und SPD. Dabei ist die Erreichung hochgradig gefährdet, voraussichtlich wird Deutschland nur 16 Prozent erreichen. Aktuell werden lediglich 13 Prozent der Wärme klimafreundlich erzeugt, im Verkehrsbereich sind es gerade mal fünf Prozent. Damit lässt sich keine Energiewende machen.

In der vergangenen Woche hatte Patrick Graichen, Direktor des einflussreichen Thinktanks Agora Energiewende, bei der Vorstellung des Jahresrückblicks 2017 die Bundesregierung kritisiert. Zwar wurde 2017 mehr Strom Ökostrom produziert als im Jahr davor, „beim Klimaschutz steht das Vorreiterland Deutschland jedoch kurz vor dem Scheitern“. Auch die Leiterin der Energie-Abteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW, Claudia Kemfert, nannte die Aufgabe des deutschen Klimaziels „ein Desaster“.

Neue Kommission soll Kohleausstieg klären

2017 stagnierten das dritte Jahr in Folge die deutschen Treibhausgasemissionen, ein Kohleausstieg ist fast allen Experten zufolge unumgänglich und aufgrund der massiven Stromüberkapazitäten möglich. Immerhin wollen Union und SPD nun das Thema angehen und eine Kommission einsetzen, die einen Plan zum schrittweisen Kohleausstieg erarbeiten soll. Darauf hatten sich die Koalitionäre bereits 2016 geeinigt, dennoch passierte damals nichts. cw

   

Forum

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  1. Florian 12.01.2018, 21:26 Uhr
    jetzt wo insbesondere die Photovoltaik erschwinglich geworden ist wird von der Bundesregierung deren Zubau eingebremst. Gleiches gilt für Windenergie und andere erneuerbare Energien. Viel fördern und bauen solange eine Technologie teuer ist, sobald etwas ausgereift und günstig ist kürzen, behindern und bürokratischen damit dann möglichst wenig gebaut wird?
  2. Florian 12.01.2018, 21:21 Uhr
    die Aluminiumproduktion erfolgt größten Teils Strom basiert, Aluminium Werke entstehen sinnvollerweise dort wo günstiger erneuerbare Energien verfügbar sind und zwar in Island, das ist tatsächlich der Fall.

    CCS ist jetzt schon tot aufgrund der hohen Kosten gegenüber den erneuerbaren Energien. Ob das CCS Projekt in Norwegen sinnvoll ist? Dort soll CO2 von Zement Werke und von Industrie Anlagen per Schiff zu einem Terminal in der Nordsee gebracht werden und in alten Öllagerstätten gepresst werden. In alten Öllagerstätten wurde bereits häufiger Wasser eingepresst um auch die letzten Ölreste zu fördern.
  3. Eitel Heck 10.01.2018, 14:05 Uhr
    Bei den Koalitionsverhandlungen wird das Klimaziel bis 2020 aufgegeben und damit die Lücke von 150 Millionen to CO2 nicht geschlossen.
    Bei den Klimazielen betrachtet man nur die Stromerzeugung, die 20% der Energieerzeugung darstellen.
    Bei den restlichen 80% der Energieerzeugung ist der Verkehr( Straße, Schifffahrt, Schiene, Landwirtschaft, Flugverkehr) eine Komponente mit hoher CO2-Emission, wobei eine CO2-arme Verkehrswende nicht in Sicht ist.
    Die Elektroautos mit Li-Ionen-Batterien haben ein Nischendasein.
    -hohe Preise,
    -geringe Reichweite, die sich bei Kälte verringert,
    -lange Ladezeit von 20-30 Minuten,
    -Explosionsgefahr bei der Batterie.
    Die Herstellung der Batterie ist energie- und rohstoffintensiv mit erheblicher Umweltbelastung.
    Bei der Wasserstoff-Brennstoffzellen-Technologien sind andere Länder(z.B. Japan) kreativer und realisierungsfreudiger, da sie von Wind und PV nicht geblendet werden.
    Völlig außerhalb bei der Bewertung der Klimaschutzziele befindet sich die CO2-intensive Wirtschaft( Stahl-,Zement-und Aluminiumproduktion sowie Petrochemie.
    Nur durch die CCS-Technologie, die ich in diesem Portal erläuterte gemäß Veröffentlichung des Bundeswirtschaftsministeriums, aber mit Gegenkommentaren abgeleht wurde, könnte in der CO2-intensiven Wirtschaft die CO2-Emission jährlich um 80 Millionen Tonnen reduziert werden.
    Wenn alle Technologien außerhalb von Windkraft und Photovoltaik abgelehnt werden, verstreicht nutzlos die Zeit, um die von mir vorgeschlagene Klimaschutztechnologien zu entwickeln und umzusetzen.
    Die Linde AG weist auf Expertenanalysen hin, wonach durch die CCS-Technologie ab 2030 in Europa jährliche CO2-Emissionen von 400 Millionen Tonnen vermieden werden können.
    Obwohl Norwegen 98% des Stromes mit Wasserkraft erzeugt und kaum Kohlekraftwerke hat, realisiert dieses Land ein Großprojekt zur CCS-Technologie.
    Die erste Phase des Projektes sieht eine Speicherkapazität von 1,5 Millionen Tonnen CO2 vor.

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