: CO2-Steuer schafft effektivsten Klimaschutz
Effektiv für den Klimaschutz und den Geldbeutel der Stromkunden: Eine nationale CO2-Steuer in Kombination mit einem EU-Mindestpreis könnten die Probleme des Strommarktes lösen, das besagt eine neue Studie. Die Klimaziele könnten noch erreicht werden.
01.12.2017 – Der Europäische Emissionshandel (ETS) sollte eigentlich das zentrale Klimaschutzinstrument der Europäischen Union werden. Pro Tonne ausgestoßenem CO2 müssen Unternehmen Geld bezahlen, das macht Klimaschmutz teurer und Klimaschutz attraktiver. So stellten sich Politiker, Wissenschaftler und Klimaexperten den ETS vor, das Problem ist nur: Das System funktioniert seit Jahren nicht, die kleinen Reformen reichen nicht aus. Statt mindestens 30 Euro kostet der CO2-Ausstoß nur etwa fünf Euro, viele Unternehmen kriegen die Zertifikate sogar geschenkt, Anreize zum Klimaschutz sind nicht vorhanden. Deshalb fordern immer mehr Experten eine nationale CO2-Steuer, in Großbritannien funktioniert das bereits.
Deshalb hat der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) nun die rechtlichen Möglichkeiten und Auswirkungen einer CO2-Steuer in Deutschland untersuchen lassen und zwei Studien in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der ersten Studie: Schon mit einem nationalen Preis von 20 Euro je Tonne CO2 lassen sich die deutschen Klimaziele für 2020 erreichen, die mit dem bisherigen System in weite Ferne gerückt sind. Im Stromsektor wären insbesondere Kohlekraftwerke betroffen, einige müssten wohl schließen. Erneuerbare Energien, flexible Gaskraftwerke und die ohnehin im Strommarkt vorhandenen Überkapazitäten würden für ausreichend Versorgungssicherheit sorgen.
Mit den Einnahmen die Stromsteuer senken
Die Kombination mit einem europaweiten Mindestpreis für CO2 würde noch mehr klimaschädliche Emissionen einsparen, so die Autoren der Studie. Zudem würde ein EU-weiter Mindestpreis verhindern, dass der in Deutschland eingesparte Kohlestrom von anderen Ländern produziert würde. Weitere positive Effekte, die Probleme im Strommarkt lösen würden, wären stabilere Börsenstrompreise und eine sinkende EEG-Umlage. Wind- und Solaranlagen wären am Markt gefragter, die Förderkosten für neue Anlagen würden folglich fallen. „Da die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung dazu verwendet werden sollten, die Stromsteuer zu reduzieren, sinken unterm Strich sogar die Stromkosten der Haushaltskunden“, erklärte BEE-Geschäftsführer Peter Röttgen.
Verteuern, was nicht mehr gewollt ist und entlasten, was gewollt ist – das klingt vielversprechend, ist aber nicht ganz einfach umzusetzen. Rechtlich sei es „nicht trivial“, beurteilt die zweite Studie die Machbarkeit. Dennoch sei ein solches System umzusetzen, das zeigen Beispiele aus anderen europäischen Ländern. Europarechtlich ist eine Ergänzung zum EU-Emissionshandel zulässig, die größte Herausforderung ist wohl das deutsche Finanzverfassungsrecht. Unmöglich sei die Einführung einer nationalen CO2-Steuer dennoch nicht, lautet das Urteil der Rechtsexperten. cw
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