: Deutschlands Energieeffizienzbranche favorisiert die Grünen

07.03.2017 – „Wie bewerten Sie die Kompetenz der Parteien im Themenbereich Energieeffizienz?“ war Kern der Umfrage der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) zum Branchenmonitor 2017. Als klarer Favorit der Unternehmen kristallisierten sich dabei Bündnis 90/Die Grünen heraus. Doch auch CDU und SPD messen die Befragten noch recht hohe Kompetenz bei. Deutlich schlechter schneiden CSU und FDP ab, noch schlechter Die Linke. Der AfD traut keiner der Befragten große Kompetenz für das Thema zu. Kein Wunder, denn die würden die Energiewende wohl am liebsten stoppen.

Insgesamt spielt das Thema Energiewende im beginnenden Wahlkampf keine besonders prominente Rolle. Bereits in den Vorjahresbefragungen zum Branchenmonitor Energieeffizienz hat sich aber gezeigt, dass politische Rahmenbedingungen ein wichtiger Marktreiber sind. Und während die Grünen es gerade ein wenig schwer haben, die geeigneten Themen zur Bundestagswahl im September zu finden, bekommen sie nun ein wenig Rückendeckung von der Energieeffizienzbranche. „Die Bundestagswahl ist für die Unternehmen sehr bedeutsam für ihr Energieeffizienzgeschäft“, sagt Christian Noll, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF): Die letzte Legislaturperiode habe sowohl deutliche Fortschritte als auch Verunsicherung beim Thema Energieeffizienz gebracht. „So könnte etwa das schlechte Abschneiden der CSU auf die Rolle der bayerischen Regierung beim Scheitern der Steuerförderung für Haussanierer zurückzuführen sein“, so Noll. „Die Programme der Parteien zur Bundestagwahl könnten noch deutliche Bewegung in das Stimmungsbild bringen – wenn es den Parteien gelingt, die Unternehmen von ihren Vorschlägen zu überzeugen.“

Mit den Ergebnissen konfrontiert reagierten bislang Vertreter der Grünen und der FDP, wo Michael vom Baur, Vorsitzender des Unterausschusses Energie im Bundesfachausschuss Wirtschaft und Energie der FDP, auf das eher bescheidene Umfrageergebnis für seine Partei antwortete: „Die FDP strebt an, dass CO2-Emissionen weltweit und in allen Sektoren einen Preis bekommen. Dadurch lässt sich Klimaschutz effektiver, verursacherorientiert und ökonomisch vorteilhaft erreichen.“ Alle gesellschaftlich akzeptierten Maßnahmen zur Verminderung von Treibhausgas-Emissionen, einschließlich der Energieeffizienz, seien dabei für die FDP gleich wichtig, „die effektivsten und nutzerfreundlichsten werden sich am Markt durchsetzen“, so Baur. Jeder Gewerbetreibende oder Immobilienbesitzer müsse selbst entscheiden können, welche Maßnahmen er ergreifen möchte. Das mittlerweile in Deutschland entstandene Dickicht von Einzel-Zielen, Vorschriften, Ge- und Verboten und Richtlinien sei ineffizient, widersprüchlich und teilweise kontraproduktiv, findet Baur.

Entsprechend der guten Umfrageergebnisse fühlen sich die Grünen indes in ihrer Energiepolitik bestätigt. „Energieeffizienz und Energiesparen sind unverzichtbar für Energiewende und Klimaschutz“, bekräftigt Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Ich freue mich, dass viele Unternehmen uns Grünen in diesem Politikfeld vertrauen. Wir sehen dieses Vertrauen als klaren Ansporn, weiter intensiv am Thema Energieeffizienz zu arbeiten. Bei einer Regierungsbeteiligung im Bund werden wir dafür sorgen, dass sich die politischen Rahmenbedingungen für Energiesparen und Energieeffizienz verbessern. Für mich gehören dazu unter anderem ein Gebäudeenergiegesetz, das den Klimaschutz ernst nimmt und eine deutliche Vereinfachung und Ausweitung des Effizienzprogramms Step-Up.“

Die vollständigen Ergebnisse der Befragung zum Branchenmonitor Energieeffizienz 2017werden im Mai der Öffentlichkeit vorgestellt. na