: Noch 300 Jahre Braunkohlefolgen

29.09.2017 – Am Dienstag veröffentlichte der zuständige Bezirksregierung Arnsberg Dokumente zu den langfristigen Folgen der Braunkohletagebaue im Rheinischen Revier. Seit Jahren wird über den Umfang der Schäden und die Höhe der Kosten gestritten. RWE hat als Betreiber der Tagebaue Rückstellungen in Höhe von gut 1,6 Milliarden Euro gebildet. Experten und Umweltschützer zweifeln, ob diese Summe ausreichen wird. Besonders im Hinblick auf die nun zugänglichen Dokumente – vom WDR teils gerichtlich gegen RWE durchgesetzt – tauchen neue Fragezeichen auf.

Es handelt sich um drei externe Gutachten, von denen besonders eins zur Bewertung von langfristigen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen im Rheinischen Revier interessant ist. Darin heißt es, dass solche Maßnahmen zur Kompensation der Tagebaufolgen im Einzelfall bis zum Jahr 2350 notwendig sein werden. Dazu gehören Transport und Aufbereitung von Rheinwasser zur Stützung der grundwasserabhängigen Feuchtgebiete, der Betrieb entsprechender Versickerungsanlagen sowie Einleitstellen und das Aufbereiten von Kippengrundwasser bei Grundwasserwiederanstieg.

„Absolut realitätsfremd“

Das Gutachten hatte RWE selbst in Auftrag gegeben. Trotzdem hat der Braunkohlekonzern für die Beseitigung dieser Schäden, die teilweise noch über 300 Jahre andauern werden, bislang nur 165 Millionen Euro zurückgestellt. „Das ist absolut realitätsfremd“, kritisiert der Braunkohlenexperte des Umweltverbands BUND-NRW Dirk Jansen. Er bemängelt außerdem, dass in dem Gutachten mögliche weitere Kosten wie die Bewältigung bergbaubedingter Vernässungen von Siedlungsbereichen, eventuell notwendige Altlastensanierungen in den Tagebaukippen und Probleme mit den Restseen gar nicht erfasst worden seien.

Und der Umweltschützer legt nach: Die gesamten gebildeten Rückstellungen von 1,6 Milliarden Euro seien weder sicher, noch in der Höhe ausreichend, so Jansen. Er forderte die NRW-Landesregierung auf, „jetzt endlich ein unabhängiges Gutachten über alle zu erwartenden langfristigen Folgekosten auf den Weg zu bringen“. Er verlangte zudem die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, um das Geld zu sichern und RWE in die Pflicht zu nehmen.

Wackelige Berechnungsgrundlage

Der Energiekonzern weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die Rückstellungen seien sowohl sicher als auch in der Höhe angemessen. Die Bezirksregierung Arnsberg sieht das ähnlich. Allerdings rechnen beide Parteien damit, dass Braunkohleabbau und Verstromung noch bis 2050 anhalten werden. Angesichts der schwachen deutschen Klimazahlen und Diskussionen um einen schnellen Kohleausstieg ist das eine sehr wackelige Grundlage. cw