• Umwelt 
  • Wirtschaft 
  • Reform des Emissionshandels: Stillstand statt Fortschritt

Reform des Emissionshandels: Stillstand statt Fortschritt

Bei einer Abstimmung entschied das Europaparlament am Mittwoch über Maßnahmen, die den angeschlagen Emissionshandel beleben sollen. (Foto: Jannis Andrija Schnitzer / flickr.com, CC BY-SA 2.0)
Bei einer Abstimmung entschied das Europaparlament am Mittwoch über Maßnahmen, die den angeschlagen Emissionshandel beleben sollen. (Foto: Jannis Andrija Schnitzer / flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Bei einer Abstimmung entschied das Europaparlament am Mittwoch über Maßnahmen, die den angeschlagen Emissionshandel beleben sollen. Der BEE betrachtet das Modell jedoch als gescheitert und schlägt stattdessen die Einführung einer CO2-Steuer vor.

17.02.2017 – Das EU-Parlament hat am Mittwoch mehrheitlich für eine Reform des europäischen Emissionshandels gestimmt, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Durch eine stärkere Verknappung der Zertifikate soll der CO2-Preis ansteigen und der Europäischen Union zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele verhelfen. Obwohl der Umweltausschuss eine jährliche Reduzierung von 2,4 Prozent gefordert hatte, haben sich EU-Kommission und Wirtschaftsverbände durchgesetzt und zwischen 2021 und 2030 eine Verringerung der Zertifikate um 2,2 Prozent erreicht.

„Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments zementieren den Europäischen Emissionshandel auf absehbare Zeit als wirkungsloses Klimaschutzinstrument“, lautet das vernichtende Urteil von Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Selbst bei der vom Umweltausschuss vorgeschlagenen Reduzierung der CO2-Zertifikate um 2,4 Prozent werden die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens noch deutlich überschritten, zeigt eine vom BEE erstellte Kurzanalyse. Statt den nun beschlossenen 2,2 Prozent müsste die Verminderung bei mindestens 4,7 Prozent liegen, um die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen.

CO2-Preis seit Jahren viel zu niedrig

So geht der BEE davon aus, dass der europäische Emissionshandel auch in den nächsten Jahren keine relevanten Preissignale setzen wird. Seit über einem Jahr schwankt der Preis pro Tonne CO2 bei rund fünf Euro, was nach Meinung von Brickwedde nicht die tatsächlichen Kosten abbildet und ein Zeichen dafür sei, dass der Emissionshandel als Klimaschutzinstrument versage.

Auch der WWF zeigt sich mit der Abstimmung des Europaparlaments zum Emissionshandel unzufrieden. Solange keine Knappheit herrsche, bleibe der Handel mit den Zertifikaten wirkungslos. Es fehle der politische Wille, tatsächlich eine Knappheitssituation herzustellen, urteilt Juliette de Grandpré, WWF-Expertin für europäische Klimapolitik.

Außerdem müsse der Startpunkt für das Emissionsniveau 2021 korrigiert werden, da der Überschuss an Zertifikaten sonst noch weiter wächst. „Derzeit ist der Startpunkt gleichbedeutend mit dem 2020-Ziel. Dieses Ziel wird aber weit übertroffen. Durch die Diskrepanz zwischen Ziel und tatsächlichem Emissionsniveau entsteht bis 2030 ein zusätzlicher Überschuss von mehr als zwei Milliarden Zertifikaten“, erklärt de Grandpré.

Immerhin hat das EU-Parlament auch einer Regelung zugestimmt, durch die einzelne Mitgliedstaaten Zertifikate löschen können um über ihre eigene Klimapolitik selbst zu bestimmen. „Steigt Deutschland aus der Kohle aus […] werden dadurch viele zusätzliche Zertifikate frei. Diese Verschmutzungsrechte dürfen nicht einfach ins Ausland abwandern oder einen neuen Überschuss bilden“, sagt de Grandpré.

BEE fordert Einführung einer CO2-Steuer

Da die europäischen Klimaschutz-Instrumente nicht den gewünschten Erfolg bringen, schlägt der BEE die Einführung einer CO2-Bepreisung für die Strom- und Wärmeversorgung vor. Laut Brickwedde solle diese aber für die Kunden aufkommensneutral sein, indem im Stromsektor die Stromsteuer abgeschafft wird. So könne die fossile Stromerzeugung zusätzlich besteuert werden und zu CO2-Preisen von etwa 20 Euro pro Tonne führen. Trotz der zusätzlichen Bepreisung durch den europäischen Emissionshandel lägen die Kosten damit immer noch deutlich unter den realen CO2-Kosten.

Im Wärmesektor soll die zusätzliche Besteuerung der fossilen Brennstoffe laut dem Vorschlag vom BEE die Verbraucher zu einem klimafreundlichen Verhalten beim Umgang mit Raumwärme und Warmwasser motivieren. Das Einsparen von CO2-Emissionen werde dagegen belohnt, indem sowohl für Privathaushalte als auch für Unternehmen Rückerstattungen eingeführt werden.

Bis zum nächsten Treffen der Umweltminister am 28. Februar bleibt nun abzuwarten, wie die genaue Ausgestaltung der Reform aussehen wird. Allerdings ist schon jetzt klar, dass es keine revolutionären Änderungen geben wird, wie sie für einen gut funktionierenden europäischen Emissionshandels nötig wären. jk

   

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel

Keine Kommentare gefunden!

Ihr Kommentar zum Thema

(wird nicht veröffentlicht)

max 2.000 Zeichen

Meinung der Woche

Kafkaeske Solarpolitik: Einmal Audi vernichtet

In der Solarindustrie haben in den letzten sechs Jahren rund 81.000 Beschäftige ihre Arbeitsplätze verloren. Bitter ist das nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die deutschen Stromverbraucher.  

Thomas Seltmann
Experte und Autor für Photovoltaik

Umfrage

Beim Dieselgipfel wurden weitere 500 Millionen für Kommunen vereinbart, um die Stickoxid-Emissionen aus dem Autoverkehr zu senken. Reicht das?