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Berlins schwieriger Weg zur Fahrradhauptstadt

Foto: viele Fahrräder gemeinsam auf der Straße
Wenn Fahrräder im Verbund fahren gelten sie als zusammenhängende Verkehrsteilnehmer, bei denen Autos an Kreuzungen warten müssen. Dies machen sich Organisatoren von Farraddemonstrationen zunutze. (Foto: © pitfisch / flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Demnächst soll in Berlin das erste Radgesetz Deutschlands in Kraft treten. Entscheidenden Anteil daran tragen Bürgerinitiativen, die vor allem sichere Radverkehrswege fordern. Doch ob die Pläne zielführend umgesetzt werden, muss sich noch zeigen.

06.02.2018 – Auch in diesem Jahr geschah es bereits, eine Fahrradfahrerin wurde in Berlin von einem abbiegenden Lkw überrollt und verstarb. Unfälle zwischen Fahrradfahrern und Kraftfahrzeugen passieren in Berlin täglich, mit oft verheerenden Folgen für die ungeschützten Radfahrer. Die Verkehrsunfallstatistik für Berlin zeigt: Letztes Jahr kamen 9 Fahrradfahrer auf Berlins Straßen ums Leben, im Jahr davor sogar 19. Initiativen und Organisationen wie der Volksentscheid Fahrrad und der ADFC fordern seit Jahren ein weiterführendes Verkehrskonzept und erhebliche Investitionen in die Fahrradinfrastruktur Berlins.

Nun steht seit Mitte Dezember der Entwurf des neuen Berliner Mobilitätsgesetzes fest. Der Initiative Volksentscheid Fahrrad zufolge enthält der Entwurf das erste Radgesetz Deutschlands. Und daran trägt der Verein entscheidenden Anteil. Die ehrenamtlichen Mitstreiter der Initiative sammelten 2016 innerhalb weniger Wochen über 100.000 Unterschriften, um einen Volksentscheid für ein Radverkehrsgesetz auf den Weg zu bringen. Daraufhin erarbeiteten sie in Zusammenarbeit mit Experten verschiedener Fachrichtungen ein mögliches Konzept. Zwar empfanden die Beamten aus der Berliner Innenverwaltung den Vorschlag für eine Volksabstimmung als unzulässig, doch die Dringlichkeit hinter den Vorschlägen wurde anerkannt. Und so nahmen sie große Teile des Konzeptes in ihr Mobilitätsgesetz auf, welches im ersten Quartal 2018 vom Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll.

Steigerung des „wahrnehmbaren Radverkehrsanteils“

Ziel – laut dem Mobilitätsgesetz – sei es, den „wahrnehmbaren Radverkehrsanteil“ im öffentlichen Raum deutlich zu steigern und Verkehrsunfällen entgegenzuwirken. Dem Entwurf nach sollen 100 km Radschnellverbindungen und über 100.000 Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum errichtet werden. Im Berliner Haushaltsplan stehen in den nächsten beiden Jahren fast 100 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur zur Verfügung. Doch ob und wie die Pläne umgesetzt werden, wird sich erst in Zukunft zeigen.

Denn der Umbau zu einer fahrradfreundlichen Stadt geht bislang schleppend voran. Für zwei von insgesamt 30 neuen Radschnellverbindungen sollen zuerst Machbarkeitsstudien durchgeführt werden, bevor möglicherweise der Bau beginnen kann. Die weiteren Anbindungsvorschläge von den Außenbezirken in die Innenstadt liegen erst einmal auf Eis. Auch im Innenstadtbereich sind besonders die Hauptverkehrsstraßen noch in einem mangelhaften Zustand. Für die Aktivisten des Volksentscheids Fahrrad müssten hier Radwege auf den Straßen klar abgetrennt vom Autoverkehr verlaufen – mithilfe von Pollern und farblichen Markierungen.

„FahrRäte“ für die Bezirke

Bislang finden sich auf den Berliner Straßen vor allem enge Fahrradstreifen, die sich zwischen Autospur Parkplätzen entlang schlängeln. Darüber hinaus sind diese dann oft von Autos zugestellt, die in zweiter Reihe parken. Keine allzu guten Voraussetzungen, mehr Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen. Besonders für Kinder und ältere Menschen können die dadurch entstehenden Situationen gefährlich werden. Sogenannte „FahrRäte“ sollen deswegen in den einzelnen Bezirken jeweils passende Konzepte erarbeiten, schreibt der Entwurf zum Mobilitätsgesetz vor.

Um tödliche Unfälle durch abbiegende Lkws zu vermeiden, reicht es jedoch nicht Fahrradwege visuell und durch Poller von der Autospur abzugrenzen. So fordert die Berliner SPD-Fraktion neue Sicherheitsvorkehrungen für Lkw per Bundesratsinitiative durchzusetzen. Dabei sollen technische Lösungen wie Fahrassistenzsysteme, Annäherungssensoren oder Videokameras zum Einsatz kommen. Ziel sei es, dass in Berlin Lkws nur noch mit entsprechender Ausstattung fahren dürfen. mf


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