Bergbaurecht Bayern: Bürgerinitiative verhindert weitere Erdgasbohrungen

29.01.2022 – Auf dem 4. Dialogforum zur geplanten Erdgasförderung im bayerischen Halfing am vergangenen Mittwoch gab es eine schöne Überraschung für die Bürgerinitiative Gegen Gasbohren Halfing, die mit weiteren Akteuren seit über einem Jahr gegen neue Bohrungen kämpft: Der Projektierer Wintershall DEA gab eine unerwartete Wendung bekannt – nach einer Neubewertung ihres Portfolios werde der Konzern das Projekt einer geplanten Gasbohrung in Halfing/Irlach einstellen.

Erst vor Weihnachten hatte die Bürgerinitiative mit weiteren Unterstützern ein Schreiben an Bayerns Staatsminister Aiwanger mit der Bitte gesendet, das Bergamt Südbayern anzuweisen, die Aufsuchungserlaubnis Grafing zu widerrufen – denn die Bergbauberechtigungen seien rechtswidrig und ohne die entschiedene, vorgeschriebene Gemeindebeteiligung erteilt und verlängert worden. „Eine Erdgasförderung im 21 Jahrhundert mit all Ihren Klima- und Umweltfolgen war von Anfang an irrwitzig“, sagte Andrea Aicher, Gründerin der Bürgerinitiative. „Nun muss konsequenter Weise die Aufhebung nach §19 BBergG erfolgen.“

Widerstand mit Fakten

Bereits seit über zehn Jahren wurde in Irlach, nahe Halfing in Oberbayern, Erdgas gefördert. 2004 übernahm die damalige RWE Dea AG, die heute als Wintershall Dea firmiert, die Explorationslizenz und führte 2008 seismische Untersuchungen durch, die auf weitere Erdgasvorkommen im Boden schließen ließen. Seit Wintershall Dea 2020 die Planungen für die erneute Förderung in Irlach intensivierte, wuchs der Widerstand bei der betroffenen Bevölkerung. „Anders als von Wintershall DEA behauptet, sind wir überzeugt, dass das Gas nicht auf sichere und umweltverträgliche Weise gefördert und aufbereitet werden kann“, hieß es in der Petition.

Die in Halfing avisierten Bohrstellen wären inmitten von Wasser-­ und Naturschutzgebieten entstanden. Hierzulande und im Ausland reihe sich ein Störfall, ein Erdbeben an das andere. Anders als von Wintershall DEA behauptet, waren die Mitglieder der Bürgerinitiativen davon überzeugt, dass das Gas nicht auf sichere und umweltverträgliche Weise gefördert und aufbereitet werden kann. „Wir sind froh, dass unser vehementer Widerstand basierend auf Fakten endlich Früchte getragen hat“ sagt Helmut Dörner von der Bürgerinitiative Pro Halfing.

Im Laufe des Jahres erhielten die örtlichen Initiativen Unterstützung aus ganz Deutschland und solidarisierten sich mit Betroffenem aus Öl- und Gasförderregionen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Kassel, um nicht nur den Widerstand gegen die Gasbohrung in Halfing sondern gegen Wintershalls weltweite Projekte, etwa in Sibirien und Argentinien, wo das Unternehmen jeweils die klima-, umwelt- und gesundheitsfeindliche Fracking-Fördermethode einsetze, zu leisten.

Am Klimaschutz vorbeigeplant

Der erste Schritt in eine klimafreundlichere Zukunft sei nun geschafft, hoffen die Akteure. Doch Wintershall möchte seine Aufsuchungserlaubnis nicht zurückgeben, sondern auslaufen lassen. „Das reicht nicht: Der Konzern muss seine Erlaubnis jetzt nach geltendem Bergrecht aufheben“, sagt Aicher.

Die Umweltministerkonferenz plane zudem eine Novellierung des Bergbaurechtes, da dieses, laut Angaben des Deutschen Bundestages, „in Zukunft neuen klima- und umweltpolitischen Herausforderungen gerecht werden und soweit erforderlich angepasst werden“ müsse. Im Koalitionsvertrag hatte das Ampel-Bündnis angekündigt, das Bergrecht modernisieren zu wollen. Ein Hintergrundpapier des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Am Klimaschutz vorbeigeplant stärkt die Argumente gegen Gasbohrungen.

Klimaklage gegen den Konzern läuft

Seit mehreren Jahren leisten lokale Bürgerinitiativen gegen das nun abgesagte Vorhaben von Wintershall Widerstand – zuletzt auch unterstützt durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Auch die DUH fordert von Wintershall Dea den Stopp weiterer fossiler Projekte: Denn an neuen Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer will der Konzern weiter festhalten.

Bereits 2019 hatte Wintershall Dea einen Antrag gestellt, um bis zum Jahr 2069 Öl aus der Nordsee fördern zu können. „Wintershall Dea hat mit der Absage an neue Bohrungen in Irlach einen Schritt in die richtige Richtung gemacht“, sagt DUH Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Trotzdem ist die Entscheidung angesichts des weiterhin komplett fossilen Geschäftsmodells des Konzerns nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Wintershall müsse seine Öl- und Gasförderung in Übereinstimmung mit den Pariser Klimaschutzzielen beenden, wie es die DUH in einer Klimaklage gegen das Unternehmen aktuell einfordert. na