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Nord Stream 2 stößt auf WiderstandDeutschland genehmigt umstrittene Ostseepipeline

Die Ostsee ist Heimat vieler Vögel und Fische. Eine neue Erdgaspipeline gefährdet deren Lebensraum. (Foto: pixabay, CC0 1.0)

Deutschland hat den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 durch den deutschen Teil der Ostsee genehmigt. Dagegen kündigt der NABU gerichtlich Widerspruch an. Die NGO befürchtet zerstörte Naturschutzgebiete und sieht die deutschen Klimaziele in Gefahr.

30.03.2018 – Die neue Erdgaspipeline soll von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern mitten durch die Ostsee führen und dabei vier Meeresnaturschutzgebiete durchkreuzen. Bereits im Mai will die Firma Nord Stream mit dem Bau der Pipeline auf deutschem Boden beginnen. Die finalen Genehmigungen vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) liegen nun vor. Doch der Naturschutzbund Deutschland (NABU) stellt sich seit Bekanntwerden der Pläne gemeinsam mit dem WWF gegen den Bau der neuen Erdgaspipeline, da die Trassenführung durch vier Meeresnaturschutzgebiete zu irreparablen Schäden der empfindlichen Meeresumwelt der Ostsee führen würde. Auch die deutschen Klimaschutzziele würden damit einen Rückschlag erleiden.

Nord Stream 2 gefährdet das Ökosystem der Ostsee

Laut dem NABU wird für den Bau der Pipeline der Meeresboden bis zu 80 Meter breit aufgebaggert, wodurch geschützte Lebensräume zerstört und bedrohte Tierarten gefährdet oder vertrieben werden. Auch bestehe die Gefahr, dass durch das Aufbaggern Nährstoffe freigesetzt werden, die in der ohnehin stark überdüngten Ostsee sauerstoffarme Todeszonen entstehen ließen. Des Weiteren trägt Erdgas als fossiler Energieträger zur CO2-Belastung bei. Für den NABU behindert das Projekt daher die Energiewende und das Ziel bis 2050 auf fossile Energieträger zu verzichten.

Für den Umweltverband widerspricht das gesamte Genehmigungsverfahren darüber hinaus der geltenden Rechtsprechung. Der NABU moniert die unvollständige Umweltverträglichkeitsprüfung. Ihnen und anderen Interessengruppen hätten unter anderem nicht ausreichend Monitoring-Daten zur Verfügung gestanden, um schon bei der ersten Gaspipeline Nord Stream 1 – die ebenfalls durch die Ostsee führt – mögliche negative Umweltauswirkungen zu messen. Darüber hinaus sei Nord Stream 1 nur zu 80 Prozent ausgelastet, was eine neue Pipeline überflüssig machen würde.

Deutschland ist in Europa isoliert

Und der NABU und andere Umweltverbände bekommen politische Unterstützung. Denn der deutsche Staat steht mit seiner Genehmigung bislang ziemlich alleine da. Für die weiteren Ostseestaaten und die Europäische Kommission spielen dabei vor allem Sicherheits- und Energiepolitische Fragen eine Rolle. Für die EU-Kommission steht Nord Stream 2 im Widerspruch zu den Zielen der Europäischen Energieunion. Europa soll demnach energiepolitisch unabhängiger werden. Nord Stream 2 hingegen steigert die Abhängigkeit von Russland.

Besonders Finnland, Schweden, Dänemark, Polen und die baltischen Länder kritisieren dabei deutlich den energiepolitischen Alleingang von Deutschland und Russland. Aus einigen dieser Staaten fehlen dementsprechend noch die Genehmigungen für den Bau der Erdgaspipeline durch ihren Teil der Ostsee. Auch deutsche Politiker aus dem Europaparlament und Abgeordnete des Bundestages kritisierten in einem Gastbeitrag für die FAZ die Pläne für Nord Stream 2 aufs Schärfste und appellierten an das europäische Solidaritätsgefühl.

Mithilfe eines Eilverfahrens will der NABU nun den möglichen Beginn der Bauphase in deutschen Gewässern verhindern. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller fordert, „dass alle Genehmigungen des Projektes  vorliegen müssen, bevor in der deutschen Ostsee Tatsachen geschaffen und Schutzgebiete zerstört werden. Das Oberverwaltungsgericht ist daher aufgefordert, bis Mai über unseren Eilantrag und einen Baustopp zu entscheiden.“ mf  


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