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EU-Kommission fordert Glyphosat-Entscheidung der Länder

Am 13. Mai fand der europaweite Aktionstag gegen Glyphosat statt. In ganz Europa gingen tausende ehrenamtlich Aktive auf die Straße und sammelten Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ (Foto: © Christian Liebentritt , CC BY-ND 2.0)

Die Zulassung des hoch umstrittenen Herbizidwirkstoffes Glyphosat läuft aus und soll um weitere zehn Jahre verlängert werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssten diesmal der Lizenz zustimmen – Bürger und Umweltschutzorganisationen kämpfen weiter dagegen.

20.07.2017 – Die weitere EU-Zulassung von Glyphosat für weitere zehn Jahre ist noch offen: EU-Verbraucherkommissar Vytenis Andriukaitis hatte im EU-Agrarrat in Brüssel angekündigt, die EU-Kommission werde die Lizenz nicht ohne Zustimmung der EU-Länder verlängern. Die Entscheidung liegt damit bei einem mit Experten aus den Mitgliedsländern besetzten Ausschuss. Im Juni 2016 hatte die EU-Kommission Glyphosat noch mangels einer eindeutigen Mehrheit der Mitgliedstaaten die Zulassung vorläufig bis Ende 2017 verlängert.

„Wir brauchen eine klare Entscheidung der Mitgliedstaaten“, sagt eine Sprecherin der Behörde in Brüssel. Auch die Bundesregierung müsste einheitlich zustimmen – oder ablehnen. Vergangenes Jahr hatte die Bundesregierung sich bereits enthalten, damals hatten die SPD-Minister nicht zugestimmt. Umweltministerin Barbara Hendricks spricht sich denn auch gegen eine Verlängerung aus, die Brüsseler Behörde „ignoriere komplett die Schäden für die Tier- und Pflanzenwelt." Agrarminister Christian Schmidt ist jedoch für eine Verlängerung der Lizenz und verlässt sich dabei auf eine umstrittene Studie, „bei richtiger Anwendung des Wirkstoffs sehen die Wissenschaftler der nationalen und europäischen Behörden keine Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von Glyphosat“, so Schmidt gegenüber der dpa. 

Glyphosat nützt nur einem – dem Hersteller

In der EU ist die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft seit 2002 erlaubt. Doch in den vergangenen Jahren stiegen die Bedenken. Immer wieder werden neue Studien veröffentlicht, die seine Gefährlichkeit nachweisen oder widerlegen. Die EU-Chemikalienagentur ECHA hatte ein Gutachten abgegeben, dass Glyphosat nicht krebserregend sei. Glyphosat könne indes ernsthafte Augenschäden verursachen und langfristig Gewässer vergiften.

Eine neue Analyse zeigt nun, so berichtet der BUND, dass der Wirkstoff nach den geltenden EU-Standards als „wahrscheinlich krebserregend“ hätte eingestuft werden müssen. Damit wäre Glyphosat nicht mehr zulassungsfähig.

Stop Glyphosat!

Bereits in den letzten Jahren gab es immer wieder Proteste: So liefen Bürger, Verbände und Politiker auch im vergangenen Jahr Sturm gegen die Wiederzulassung von Glyphosat. Die Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative Stop Glyphosat haben bereits mehr als 700.000 Unterschriften aus Deutschland beim Bundesverwaltungsamt in Köln zur Überprüfung eingereicht. In weniger als fünf Monaten haben insgesamt über 1,3 Millionen Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten die Bürgerinitiative unterzeichnet. Damit wurde die notwendige Voraussetzung, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften zu sammeln, deutlich übertroffen. Die Unterzeichner fordern von der EU-Kommission ein Verbot des Totalherbizids Glyphosat und eine Reform des Zulassungsverfahrens für Pestizide.

Frankreich sagt Nein zu Glyphosat

Frankreichs Umweltminister Hulot hat nun angekündigt, gegen die weitere Zulassung von Glyphosat zu votieren. Jetzt liege es an der Bundesregierung, so die Grünen im Bundestag, sich dem Veto anzuschließen, um das Gift endlich vom Acker zu bekommen. na


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