: Glyphosat steht in der EU vor dem Aus
Die EU-Kommission ist mit einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung erneut gescheitert, die EU-Länder stellen sich gegen das wahrscheinlich krebserregende Totalherbizid. Nun geht es um einen neuen Vorschlag des EU-Parlaments: Ein Verbot ab 2022.
28.10.2017 – Das EU-Parlament treibt die Kommission vor sich her: Am Dienstag hatten die Abgeordneten eine erneute Glyphosat-Genehmigung um zehn Jahre abgelehnt und gefordert, die Zulassung bis 2022 auslaufen zu lassen. Sofort verboten werden soll das umstrittene und wahrscheinlich krebserregende Totalherbizid für den privaten Gebrauch und in öffentlichen Parks. Zwar ist das Parlament nicht mehr so machtlos wie noch vor Jahren, aber eine Zulassung verhindern kann es offiziell nicht. Am Mittwoch scheiterte allerdings dann die EU-Kommission zum fünften Mal mit ihrem Vorschlag, die Zulassung im Fachausschuss von den Mitgliedsstaaten verlängern zu lassen.
Nun will die Kommission mit den EU-Staaten an einer Lösung arbeiten, „die größtmögliche Unterstützung hat“. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass also die Forderung des EU-Parlaments auf den Tisch kommt. Die belgische Regierung hatte bereits angekündigt, sich den Abgeordneten anzuschließen. Eine weitere Zulassung um sieben oder zehn Jahre ist damit wohl vom Tisch. Insgesamt zehn Länder blockieren bislang eine erneute Genehmigung, darunter Schwergewichte wie Frankreich und Italien. Da sich die Bundesregierung erneut nicht einigen konnte – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stellt sich gegen Glyphosat – enthielt sich Deutschland der Stimme.
Es geht nur noch um Übergangsfristen
Die Zeit für den zuständigen EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis drängt, denn Ende Dezember läuft die Zulassung aus. Die Regierungen in Paris und Rom haben nun ähnlich wie die Belgier angedeutet, dass sie mit einer Übergangsfrist von fünf Jahren für das Herbizid leben könnten. Es jetzt scheint offenbar nur noch darum zu gehen, wie lange Glyphosat weiterhin erlaubt bleibt und wie die Übergangsfristen geregelt werden.
Es wäre ein großer Erfolg für Natur- und Umweltschützer, genauso wie für die europäische Demokratie. Mehr als eine Million Menschen aus ganz Europa hatten gegen das umstrittene Mittel, das sowohl Pflanzen als auch Tiere tötet, unterschrieben. Die europäische Bürgerinitiative war erfolgreich, die EU-Kommission musste sich mit dem Thema eingehend beschäftigen und geriet unter dem Druck, der noch immer anhält. cw
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