: Großdemo gegen TTIP und CETA in Berlin

Für den kommenden Samstag, 10. Oktober, haben unzählige Umweltverbände, Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Demokratie-Bewegungen zum Protest gerufen: Zehntausende ziehen gegen die Freihandelsabkommen durchs Berliner Regierungsviertel.

08.10.2015 – Die Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gehen in die heiße Phase. Nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen europäischen Städten gehen die Menschen auf die Straße, um gegen die Absenkung unserer Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards, gegen die Schaffung einer Paralleljustiz und gegen die massiven Lobbyinteressen großer Konzerne zu protestieren. Die konsequente Gemeinhaltung der Verhandlungsdokumente und der Ausschluss der Öffentlichkeit lässt dabei das Schlimmste befürchten.

Zur Großdemonstration rufen zahlreiche Verbände und Organisationen auf, darunter alle großen deutschen Umweltverbände wie der BUND, NABU, NaturFreunde Deutschlands, WWF, Oxfam, Greenpeace, sowie campact, attac, Brot für die Welt, der Deutsche Kulturrat, foodwatch, Mehr Demokratie e.V., die Parteien die Linke, Bündnis 90/ Die Grünen, die Piraten, viele Jugendorganisationen und Kreisverbände auch anderer Parteien wie der SPD und viele Kirchenverbände. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit all seinen Mitgliedsgewerkschaften rufen zum Protest auf. Der DGB ist zusammen mit den Umweltverbänden und NGOs Träger der Großdemo in Berlin.

Drei Millionen EU-Bürger gegen Freihandelsabkommen

Die Ablehnung der Europäer gegenüber den Freihandelsabkommen ist gewaltig. Über drei Millionen von ihnen wollen fairen Handel statt TTIP und CETA und haben bereits den Aufruf der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterschrieben. In 22 Ländern wurde das notwendige Quorum erreicht, obwohl nur sieben Länder benötigt werden. Allein in Deutschland haben 1,4 Millionen Bürger unterschrieben, europaweit bilden über 500 Organisationen die Bewegung hinter der Bürgerinitiative.

Doch die EU-Kommission, Lobbyisten und große Konzerne wehren sich gegen den Willen des Volkes. So erkannte die EU-Kommission kurzerhand die Europäische Bürgerinitiative nicht an – ohne stichhaltige Gründe. Doch der Protest ist nicht aufzuhalten, auch nicht durch undurchsichtige Absprachen, massiver Einflussnahme durch Lobbyisten und dem Geheimhalten der Verhandlungsprotokolle. Am 10. Oktober können die Bürger wieder zeigen, dass sie für einen fairen Welthandel statt TTIP und CETA und für die europäischen Umwelt-, Verbraucher-, Sozial- und Demokratiestandards stehen. cw