Anti-Kohle-Bewegung: Jetzt geht es der ostdeutschen Kohle an den Kragen

05.02.2019 – Nachdem sich in den letzten zwei Jahren der Widerstand gegen die Braunkohle vor allem auf das rheinische Revier konzentrierte, haben Umweltschutzorganisationen und AktivistInnen Anfang 2019 die ostdeutschen Kohlereviere in den Blick genommen. In einer groß angelegten Aktion besetzten AktivistInnen von Ende Gelände und Robin Wood am Montag mehrere Bagger in den Braunkohletagebauen der Lausitz und im Leipziger Land. Gleichzeitig klagen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Grüne Liga gegen Umweltverschmutzung durch den Tagebau in Jänschwalde.

„Der Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde verstößt gegen geltendes europäisches und nationales Umweltrecht“

Dabei geht es um eine Klage gegen die Genehmigung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau, der noch bis 2023 in Betrieb seien soll. Nach Ansicht von DUH und Grüne Liga bedroht der Tagebau jedoch Naturschutzgebiete in der Umgebung. „Der Hauptbetriebsplan für den Tagebau Jänschwalde verstößt gegen geltendes europäisches und nationales Umweltrecht. Rund um den Tagebau befinden sich national- und europarechtlich geschützte Feuchtgebiete, die keine weitere Entwässerung verkraften“, so Sascha Müller-Kraenner, von der DUH.  Denn der Tagebau senke das Grundwasser im Umkreis von mehreren Kilometern ab. Dadurch sei das Moorgebiet „Pinnower Läuche und Tauersche Eichen“, in dem seit Jahren Austrocknungserscheinungen beobachtet werden, stark bedroht.

Darüber hinaus gehe aus dem Zulassungsbescheid klar hervor, dass der Tagebau nicht mehr genug Geld erwirtschaften kann, um die zur Abbaggerung freigegebene Landschaft wieder nutzbar zu machen und somit langfristige Erlöse anderer Tagebaue nötig seien. Laut René Schuster von der Grünen Liga erpresst das Lausitzer Energieunternehmen LEAG damit den Staat. „Es ist unverantwortlich, die Rekultivierung der Landschaft vom Weiterlaufen anderer Tagebaue abhängig zu machen. Letztlich wird hier der Staat erpresst, entweder langfristiger Kohleverstromung zuzustimmen oder auf den Folgekosten sitzenzubleiben“, so Schuster. Mit der Führung der Klage beauftragt ist indes Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der im vergangenen Jahr bereits den Rodungsstopp zugunsten des Hambacher Waldes erwirkt hatte.

Aufmerksamkeit mit Aktionen des zivilen Ungehorsams

Am Hambacher Wald konzentrierten sich letztes Jahr auch die verschiedenen Aktionen von Ende Gelände, die die Proteste gegen die Räumungen unterstützten, Bagger besetzten und für 24 Stunden die Hambachbahn lahmlegten. Einer der ersten großen Aktionen 2019 fand jedoch in den ostdeutschen Kohlerevieren statt. Am frühen Morgen besetzten gestern AktivistInnen Bagger in den Tagbaugebieten Welzow-Süd und Jänschwalde in der Lausitz sowie bei Pödelwitz südlich von Leipzig.

Die Besetzungen gelten dabei als direkte Reaktionen auf den Abschlussbericht der Kohlekommission, den die AktivistInnen von Ende Gelände stark kritisieren. „Die Konzerne bekommen Geld für nichts, für die Dörfer gibt es keine Sicherheit. Jeden Tag fressen sich die Bagger weiter in Richtung Proschim und Pödelwitz“, sagt Nike Mahlhaus von Ende Gelände, die den sofortigen Kohleausstieg und Schutz aller Dörfer in den deutschen Braunkohlevieren fordert.

Die weitere Bedrohung der Ortschaft Proschim durch den Tagebau Welzow-Süd war es auch, die für Hannelore Wodtke den Ausschlag gab, als einzige gegen den Abschlussbericht der Kohlekommission zu stimmen. Der Vertreterin für die Tagebaubetroffenen in der Lausitz fehlte die klare Zusage im Abschlussbericht, dass ihr Heimatort Proschim nicht mehr von Abbaggerung ist. Passenderweise nannte sich die Aktivistengruppe, die den Tagebau in Welzow blockierte, „Kommando Hannelore Wodtke“. mf