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„Kein eigenständiges staatliches Handeln“

Blick auf Braunkohle-Tagebau und Braunkohle-Kraftwerk bei Jänschwalde. (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/guenterhh/4724828014" target="_blank">GuenterHH / flickr.com</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/" target="_blank">CC BY-ND 2.0</a>)
Blick auf Braunkohle-Tagebau und Braunkohle-Kraftwerk bei Jänschwalde. (Foto: GuenterHH / flickr.com, CC BY-ND 2.0)

Aus dem Kampf um Brandenburgs Kohle wird zunehmend der Kampf um Berlins Wasser. Die steigende Sulfatkonzentration in der Spree führt zu hohen Kosten bei den Wasserwerken. Die Zivilgesellschaft kritisiert das Vorgehen der verantwortlichen Regierungen.

08.11.2017 – „Es ist kein Ende der Sulfatbelastung absehbar“, sagt Tina Mieritz. „Sie wird eher noch steigen.“ Mieritz arbeitet beim Umweltschutzverband Nabu zum Thema Kohlebergbau. Am Montag hat der Nabu zusammen mit dem Bündnis „Kohleausstieg Berlin“, dem etwa die Berliner Verbände von Attac, dem BUND, der BUND-Jugend und Greenpeace angehören, in Potsdam die Petition „Rettet unser Wasser“ an die Regierungen von Berlin und Brandenburg überreicht.

Seit Jahren sind viele Menschen in der Region alarmiert, weil die Sulfatkonzentration in der Spree wegen der Kohletagebaue immer weiter steigt. Sulfat kann in hohen Konzentrationen gesundheitsschädlich sein, vor allem für Kleinkinder. Um die Konzentration im Trinkwasser unter dem gesetzlichen Grenzwert zu halten, sind kostspielige Maßnahmen nötig. Zudem greift das Sulfat die Infrastruktur der Wasserwerke an.

Bündnissprecher Oliver Powalla hat die Übergabe am Montag mit durchgeführt. Der beim Verein Bürgerbegehren Klimaschutz angestellte Aktivist berichtet, Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels habe beim Empfang der Unterschriftenlisten gesagt, die Tagebauplanung sei eine „betriebswirtschaftliche Entscheidung“ der die Kohle ausbeutenden Firma LEAG. Das ist bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass am Montag in Potsdam eine gemeinsame Sitzung von Berlins und Brandenburgs Regierungen stattfand, die über den Umgang mit der Braunkohle gemeinsam entscheiden können.

Dass die Regierungen LEAG keine ausreichenden Vorgaben machten, wird seit langem angeprangert. Deshalb kritisierte die Grüne Liga Brandenburg in einer Pressemitteilung Engels' Aussage: „Der Regierungssprecher hat erneut deutlich gemacht, dass Brandenburgs Landesregierung sich ihre Politik vom Kohlekonzern diktieren lässt. Wir vermissen beim Thema Kohle jedes eigenständige staatliche Handeln der Woidke-Regierung. Nicht einmal dort, wo die LEAG kein Interesse anmeldet, sollen neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan verbindlich ausgeschlossen werden.“

Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky kritisierte umgehend: „Das Land Brandenburg hat wieder einmal eine weitreichende klimapolitische Entscheidung allein dem Braunkohle-Unternehmen überlassen.“ Die SPD Brandenburg hatte schon im Bundestagswahlkampf jegliches Datum für den Kohleausstieg abgelehnt. Bündnissprecher Powalla kritisiert die Politik des Berliner Senats gegenüber Brandenburg als „enttäuschend“. Zwar hat das Abgeordnetenhaus im April beschlossen, dass der Senat „gegen den Aufschluss und die Erweiterung von Braunkohletagebauen eintreten“ und „eine am Verursacherprinzip orientierte Kostenübernahme für die Folgen der hohen Sulfatbelastung durchsetzen“ soll.

Im Juli teilte der Senat dem Parlament allerdings mit, die gestiegenen Sulfatwerte seien zwar „zum Thema auf Staatssekretärsebene avanciert“, dabei sei aber nicht über die Kohle gesprochen worden. Aufgrund der Rechtslage „liegt die rechtliche und politische Entscheidung über die Braunkohlen- und Sanierungspläne ausschließlich bei der Brandenburger Landesregierung.“ Ein juristisches Gutachten kam allerdings schon 2014 zu dem Schluss, dass Berlin „aufgrund der massiven Umweltauswirkungen, die bis nach Berlin hineinreichen“, sehr wohl ein Recht darauf hat, beim Brandenburger Kohleplan mitzureden.

In der Mitteilung von Juli erwähnt der Senat übrigens, dass ihm die aktuelle Prognose zur Entwicklung der Sulfatkonzentration vorliege. Sie werde „im Nachgang“ zu Verhandlungen mit Brandenburg veröffentlicht. „Die Prognose sollte im März vorliegen und wurde wegen Krankheit auf den Sommer verschoben“, kritisiert Powalla. „Das ist das maßgebliche Gutachten.“ Der Aktivist argwöhnt, die Studie sollte nicht vor der Bundestagswahl bekannt werden. Öffentlich ist sie immer noch nicht. Ralf Hutter


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