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EU-HandelsabkommenMercosur-Deal ist eine Gefahr für Mensch, Klima und Umwelt

Brandrodung in Brasilien
Besonders brutale Art der schnellen Landgewinnung und Regenwaldvernichtung: Brandrodung in Brasilien. (Foto: NASA Johnson Space Center, Gemeinfrei)

Der EU-Handelsdeal Mercosur mit Staaten in Südamerika ist schädlich für Klima, Umweltschutz und Menschenrechte. Die beiden NGOs MISEREOR und Greenpeace warnen vor gravierenden Folgen und fordern eine grundlegende Reform der EU-Handelspolitik.

24.06.2020 – Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft will Deutschland auch die Unterzeichnung des EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay vorantreiben. MISEREOR und Greenpeace warnen vor gravierenden ökologischen und menschenrechtlichen Folgen, eine aktuelle Studie belegt ihre Bedenken. Die Bundesregierung soll die Unterzeichnung aufgeben und eine grundlegende Reform der europäischen Handelspolitik einleiten, fordern die beiden Non-Profit-Organisationen.

Konkret würden die zollbegünstigten Einfuhrquoten der EU für Rind- und Hühnerfleisch um die Hälfte ansteigen, für Bioethanol auf Zuckerrohrbasis um das Sechsfache. Zunehmen würden auch die argentinischen Sojaexporte, da eine Halbierung der Exportabgaben geplant ist. „Das Handelsabkommen würde in Südamerika die Expansion von Zuckerplantagen, Sojafeldern und Weideflächen beschleunigen“, kritisiert Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. „Das sind Haupttreiber von Waldzerstörung, Landvertreibungen indigener Völker und Menschenrechtsverletzungen.“

13 Millionen Hektar Soja für die EU

Tatsächlich sind in den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten schon heute insgesamt 13 Millionen Hektar – das ist fast ein Drittel der Gesamtfläche Deutschlands – von einer einzigen Pflanzenart überzogen: der Sojabohne. Und das ist noch nicht einmal die Gesamtmenge an Soja, die in den vier Ländern angebaut wird. Die 13 Millionen Hektar sind ausschließlich für den europäischen Markt bestimmt.

Die EU ist also schon heute ein wichtiger Abnehmer des südamerikanischen Futtersoja – obwohl rund 87 Prozent der EU-Sojaimporte direkt oder indirekt mit Waldvernichtung im Zusammenhang stehen. Die Nachfrage treibt damit nicht nur Rodungen und Treibhausgasemissionen an, sondern verschlimmert auch Land- und Menschenrechtskonflikte in Südamerika.

Der geplante EU-Handelsdeal könnte diese Probleme nun weiter verschärfen, befürchten MISEREOR und Greenpeace. Der Vertrag stoppe die Umweltzerstörung in den Mercosur-Ländern nicht, sondern verstärke sie auch noch, wie aus der Studie hervorgeht. In Argentinien soll demnach die Exportsteuer auf Soja halbiert werden, was deren Produktion weiter anheizt. Wie stattdessen ein ökologischer Anbau vorangebracht werden kann, findet keine Beachtung.

„Der Handelsdeal ist ein Brandbeschleuniger“

„Der Handelsdeal ist ein Brandbeschleuniger, der die Zerstörung des Regenwaldes weiter vorantreibt“, warnt Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland. Mehr als zwei Drittel der brasilianischen Amazonasbrände loderten im vergangenen Jahr ausgerechnet in den Herkunftsregionen für Schlachtfleisch.

„Wenn Angela Merkel für besseren Klimaschutz eintreten will, darf sie den Deal mit Bolsonaro nicht zulassen“, fordert Kaiser. „Der Abschluss wäre nicht nur eine klimapolitische Bankrotterklärung der EU, sondern würde gleich zu Beginn der Ratspräsidentschaft einen völligen Vertrauensverlust in die Versprechen Angela Merkels bedeuten.“

Bolsonaros Politik darf nicht weiter legitimiert werden

Die beiden NGOs fordern deshalb, dass sich die Bundesrepublik im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft gegen das Mercosur-Abkommen ausspricht. Österreich, Frankreich, die Niederlande, Irland und Belgien hätten dies bereits getan. Bolsonaros Politik dürfe nicht weiter legitimiert werden. Stattdessen müsse sich die Bundesregierung für eine sozial-ökologische Neuausrichtung von Handelsabkommen einsetzen.

Und der Zeitpunkt für ein Einschreiten Deutschlands ist günstig. Erst kürzlich hatte EU-Handelskommissar Phil Hogan angekündigt, die europäische Handelspolitik mit Blick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit anzupassen. „Wenn die EU die angekündigte Reform der Handelspolitik ernst meint, ist dies der Zeitpunkt, Menschen- und Umweltrechte endlich vor Profit zu stellen“, fordert Jürgen Knirsch, Handelsexperte von Greenpeace. jk


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