Europäisches Parlament: Mitte-rechts-Bündnis torpediert den Waldschutz

15.11.2024 – Eigentlich hatten sich die EU-Institutionen schon im Dezember 2022 geeinigt: Holz, Kaffee, Kakao, Palmöl, Rindfleisch und Soja sowie daraus gewonnene Produkte sollen künftig strengeren Importregularien unterliegen und nicht mehr in der EU vertrieben werden, wenn deren Herstellung unter bestimmten Umständen Entwaldung verursacht hat. Die Unternehmen müssen demnach belegen, dass für die Herstellung der Produkte kein Wald gerodet, der Ende 2020 noch vorhanden war – etwa anhand von Satellitenbildern. Auch mögliche Menschenrechtsverletzungen sollen stärker kontrolliert und der Zugang geschädigter zur Justiz erleichtert werden.

Die entsprechende Verordnung trat am 30. Juni 2023 in Kraft und sollte nach einer Übergangszeit von 18 Monaten ab dem 30. Dezember 2024 anzuwenden sein. Für kleine Unternehmen galt eine Übergangszeit von 24 Monaten. Die EU-Mitgliedsstaaten indes hatten sich bereits für eine Verschiebung des Startes von einem Jahr ausgesprochen, da es von Unternehmen bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Zeitplans zur Umsetzung der Vorschriften gab. Änderungen aber wollten sie nicht vornehmen.

Gestern aber brachte die EVP – die bürgerlich-konservative Partei, der auch CDU und CSU angehören – einen Änderungsantrag im Europäischen Parlament ein, wonach unter anderem eine Kategorie von sogenannten Nicht-Risiko-Ländern eingeführt werden soll. Für Produkte aus diesen Ländern würden dann deutlich laxere Regeln bei den Lieferketten und Schutz des Waldes gelten.

Die Fraktionen von Grünen, Linken, Sozialdemokraten und Liberalen sprachen sich gegen Änderungen aus. Doch mit der Europawahl im Juni gewann die EVP Sitze im EU-Parlament hinzu, ebenso die im politischen Spektrum rechts von Ihnen stehende Fraktion EKR – die Europäischen Konservativen und Reformer – der unter anderem Giorgia Melonis – der italienischen Ministerpräsidentin – Partei Fratelli Italia angehört. Auch die Fraktion Identität und Demokratie gewann deutlich mehr Sitze, sie beheimatet unter anderem die französischen Rechten des Rassemblement National. Auch die inzwischen fraktionslosen der AfD gewannen Sitze hinzu. Die EVP und rechts von ihr stehenden Fraktionen und Parteien haben inzwischen eine Mehrheit im Parlament.

Gemeinsam stimmte die EVP mit einer ausreichenden Mehrheit der rechts von ihr stehenden Parteien und Fraktionen von 371 zu 240 Stimmen für die eigens eingebrachten Änderungsanträge. Gegen die Verschiebung des geplanten Starts der Verordnung hatten sich die anderen Fraktionen nicht gestellt, wohl aber gegen die Änderungsanträge. Jutta Paulus, EU-Abgeordnete der Grünen, sagte nach der Abstimmung via X: „CDU/CSU im Europaparlament reißen die Brandmauer ein und bauen aus den Trümmern eine Brücke nach Rechtsaußen.“ Um Klimaschutz zu attackieren, paktiere man mit den Demokratiefeinden.

Unternehmen müssen nun befürchten, dass die Verordnung trotzdem ab Anfang 2025 in Kraft tritt. Denn mit den Änderungsanträgen muss das Gesetz neu verhandelt werden. Gibt es keine Einigung wird der ursprüngliche Start der Verordnung beibehalten. Dann könnten, bei Nichteinhaltung der Vorgaben, Sanktionen greifen. So sind Geldbußen von "mindestens vier Prozent" des Jahresumsatzes des Marktteilnehmers, oder auch eines Ausschlusses vom Markt für maximal 12 Monate vorgesehen. mg