EU-Richtlinie: Pestizidregelung muss jetzt verbindlich werden
ClientEarth hat eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie die Bundesregierung eingereicht und fordert darin die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement.
26.09.2024 – Die Klage ist eigentlich überfällig – denn seit 13 Jahren müsste das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die Bundesregierung die EU-Richtlinie zum Pestizidmanagement (Sustainable Use of Pesticides Directive, SUD) umsetzen, berichtet die UmweltrechtsorganisationClient Earth. Grund für die Klage sei also, dass die Richtlinie bisher nicht umgesetzt wurde. Pestizide sind schädlich für Mensch und Natur, besonders der Bestand bestäubender Insekten wie Bienen leide immens, mahnen die Anwälte der Erde.
Der derzeitige Einsatz von Pestiziden stelle daher ein hohes Risiko für Mensch und Natur dar, warnen die Juristen von Client Earth. Daher hat die SUD das Ziel, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren und die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes verpflichtend einzuführen. Eine verbindliche Regelung dazu würde endlich Klarheit für die Nutzung von Pestiziden schaffen und die Umstellung auf pestizidärmere Landwirtschaft fördern. Dazu gehöre auch, umwelt- und gesundheitsfreundlichere Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz zu fördern und zu etablieren.
„Wir brauchen funktionierende Ökosysteme, denn sie dienen als Grundlage für unsere Ernährungssicherheit. Der intensive Einsatz von Pestiziden ist damit nicht vereinbar“, sagt ClientEarth Juristin Jennifer Seyderhelm. Klare, für alle verbindliche Regeln beim Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft könnten dabei auch den Ackerflächen und deren Nutzung zugutekommen, wie aktuelle Untersuchungen zeigen“
Ein Weiter so bei Pestiziden in Zeiten von Klima- und Biodiversitätskrise schadet Mensch und Natur und auch den Ernteerträgen“, mahnt die Juristin. „Eine Lösung muss Umweltfolgen, Ernährungssicherheit und damit auch die ökonomische Situation von landwirtschaftlichen Betrieben bedenken. Dafür brauche es politische Lösungen, und genau diese fordern wir mit unserer Klage ein." Landwirte würden von Politik und Behörden weitgehend damit alleingelassen, wie sie mit Pestiziden und ihren Auswirkungen umgehen sollten, kritisiert Seyderhelm. Neben klareren Regelungen fehlten Beratung und Unterstützung.
In Deutschland werden große Mengen von Pestiziden produziert und in der Landwirtschaft als Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Die Giftstoffe wirken aber nicht zielgenau und wären deshalb nicht nur für Schädlinge, sondern auch für andere Insekten, wie Bienen oder Schmetterlinge, tödlich. Die Biodiversität leide immens darunter, zwischen 1989 und 2014 sei der Bestand bestimmter Insekten in Deutschland um bis zu 76 Prozent zurückgegangen, berichtet Client Earth. Viele Studien zeigten außerdem gesundheitliche Gefahren für den Menschen durch Pestizide, etwa ein erhöhtes Risiko, an Krebs oder Alzheimer zu erkranken und sogar eine erhöhte Kindersterblichkeit. Die Entwicklungen zeigten aber leider, dass in Deutschland in den letzten Jahren sogar mehr Pestizide gekauft wurden, obwohl weniger Fläche als Agrarland genutzt wurde. na