USA: Schutz vor Trumps fossilen Plänen
Es ist ein letztes Aufbäumen der Biden-Administration. Weitere Staatsgebiete an Land und auf Wasser sollen vor den Plänen Trumps geschützt werden, die Öl- und Gasförderung in den USA massiv auszuweiten. Es bleiben nur noch wenige Tage Zeit.
06.01.2024 – „Drill, drill, drill“ (zu Deutsch: bohren, bohren, bohren), dieser Slogan war Teil des Trumpschen Wahlkampfs, der am Ende in eine erfolgreiche Präsidentschaftswahl führte. Wenn Donald Trump am 20. Januar zum 47 Präsident der USA vereidigt wird, will dieser von Tag eins an die Förderung fossiler Brennstoffe in den USA massiv ausweiten, mit einem zuständigen Kabinett für Klima- und Umweltfragen, dass voll auf seiner Linie ist.
Eine Linie, die vom sogenannten „Project 2025“ vorgezeichnet wurde. Einem Plan der ultrakonservativen Denkfabrik Heritage Foundation zum Umbau der US-Amerikanischen Bürokratie und deren vollständigen Deregulierung. Dort heißt es, die Energiekrise sei eine Folge „grüner Politik“ und: "Amerikas große Vorräte an Öl und Erdgas sind kein Umweltproblem, sondern das Blut in unserem ökonomischen Kreislauf. Amerikanische Dominanz auf den globalen Energiemärkten wäre eine gute Sache – für die Welt, aber noch wichtiger, für uns, das amerikanische Volk."
Um dem in Teilen Einhalt zu gebieten, hat die noch amtierende Biden-Administration eine Verordnung durchgesetzt, die neue Bohrungen für Öl und Gas in einigen Gebieten von Atlantik und Pazifik für immer verbieten würde. Über das Vorhaben berichteten die New York Times und Bloomberg letzte Woche. Durchgesetzt wurde dies am heutigen Montag. Die Verordnung beruht auf dem „Outer Continental Shelf Land Act“ beruhen, der den Innenminister:innen der USA Recht und Aufsicht über Förderung von Mineralien in den Meeresgebieten vor der Küste der Vereinigten Staaten gibt.
In den USA sind die Innenminister:innen zuständig für die Verwaltung bundeseigener Ländereien. Ihnen obliegt vor allem der Schutz von Nationalparks und indigenen Gebieten. Die noch amtierende Innenministerin Deb Haaland ist indigener Abstammung und setzte sich in ihrer Amtszeit für den Schutz der Reservate ein. Haaland und die Biden-Administration haben nun per Verordnung einige Meeresgebiete vor dem Zugriff der künftigen Trump-Administration geschützt. Trump kündigte sogleich an, diese wieder aufzuheben. Dafür müsste er aber dem Gesetz nach den Kongress aufrufen. Eine Rücknahme erscheint schwierig.
Weitere Schutzgebiete geplant
Die Washington Post berichtete zudem, dass die Biden-Administration plant, zwei neue sogenannte Nationaldenkmäler in Kalifornien festzuschreiben. Es geht um 644.000 Hektar Land in Südkalifornien, nahe dem Joshua Tree Nationalpark. Damit wäre auch dort künftig keine Öl- und Gasförderung mehr möglich. Laut Associated Press, ist die Biden-Administration auch in Nevada aktiv. 264.000 Hektar der Ruby Mountains sollen für mindestens 20 Jahre unter Schutz vor Öl- und Gasförderung gestellt werden.
Zwar erreichte die Öl-Förderung unter der Biden-Administration im letzten Jahr Spitzenwerte und auch die Gas-Förderung und Export von LNG nahm angesichts der weltweiten Energiekrise Fahrt auf, zugleich schaffte es keine US-Präsidentschaft zuvor, so viel staatliches Land unter Schutz zu stellen. Angaben des Weißen Hauses zufolge, waren es bislang bereits 41 Millionen Hektar. Nun kommen bis zum Amtsantritt Trumps noch einige hinzu. Es ist zu erwarten, dass es unter Trump wieder weniger werden. mg
