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Ungerechte Kostenverteilung: 350.000 ohne Strom

Im vergangenen Jahr wurde laut Bundesnetzagentur rund 350.000 Haushalten in der Grundversorgung der Strom abgestellt. Hauptgrund sind nicht gezahlte Stromrechnungen. Damit wird ein Problem deutlich: Die soziale Ungerechtigkeit bei der Energiewende.

18.11.2015 –Während Haushaltskunden immer mehr Umlagen, Netzentgelte und Steuern auf ihren Strom zahlen, nehmen die Ausnahmen für die Industrie weiter zu. Zum neuen Jahr steigen wieder die Preise und das obwohl der Strom dank des starken Ausbaus der Erneuerbaren Energien immer günstiger wird. Die Preise für Strom an der Börse sind seit vielen Jahren auf Talfahrt und liegen bereinigt mit gut 6 Cent deutlich unter dem EU-Schnitt von gut 9 Cent je Kilowattstunde (kWh). Der durchschnittliche Haushaltspreis beträgt dagegen hierzulande laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft knapp 28 Cent je kWh, der EU-Durchschnitt liegt bei 20,5 Cent.

Die großen Unterschiede werden deutlich, wenn man sich die Bestandteile des Strompreises anschaut. Seit 2000 haben sich die Steuern, Abgaben und Umlagen für Privathaushalte beinahe verdreifacht. Die staatlichen Steuern und Abgaben machen mittlerweile mehr als die Hälfte des Strompreises aus, Netzentgelte schlagen mit weiteren 23 Prozent zu buche. Nur ein Viertel entfällt auf den Stromanbieter mit Stromerzeugung/Einkauf und Vertrieb.

Das können viele Haushalte offenbar nicht mehr zahlen, 351.802 Haushaltskunden in der Grundversorgung wurden laut Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt 2014 zeitweise der Strom abgestellt. 2012 waren es noch rund 230.000.

Haushalte zahlen für Industrieausnahmen und Energiekonzerne

Die günstigen Strompreise aufgrund des Erfolgs der Erneuerbare Energien kommen also bei den Kunden nicht an, sie werden stattdessen weiter mit Steuern und Abgaben belastet. Die EEG-Umlage steigt 2016 um 0,18 Cent je kWh, die KWKG-Umlage zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung legt um 0,19 Cent je kWh zu. Die Umlage nach § 19 der StromNEV (Stromnetzentgeltverordnung) klettert um weitere 0,14 Cent. Das sind noch die kleineren Änderungen, die aber den Weg aufzeigen. Über die letztgenannte Umlage und Teile der EEG-Umlage werden die Subventionen für die Industrie von Haushaltskunden und Gewerbebetrieben bezahlt.

Den größten Posten bei der Preissteigerung machen für 2016 die Netzentgelte aus. Der Grundpreis für die Nutzung der Stromnetze steigt deutlich, je nach Netz- bzw. Stadtgebiet sogar recht drastisch. Im Durchschnitt kostet die Netznutzung fast 12 Euro (brutto) pro Jahr mehr. Finanziert werden damit der Netzausbau sowie z.B. die Subventionen für Braunkohlekonzerne. Denn die Abschaltung alter Braunkohlekraftwerke lassen sich Vattenfall, RWE und Mibrag vom Stromverbraucher vergolden. Obwohl einige der Kraftwerke ohnehin abgeschaltet werden sollten und kaum mehr rentabel sind, haben sie mit der Bundesregierung einen Plan ausgehandelt. Für die Abschaltung von Kraftwerken mit einer Gesamtleistung von 2.700 Megawatt erhalten sie 230 Millionen Euro pro Jahr, insgesamt über 1,6 Milliarden Euro – bezahlt vom Stromkunden. cw


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