Neue EU-Agrarvision: Vage Versprechungen für Europas Landwirtschaft

20.02.2025 – Mit rund 40 Prozent schlägt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union mit dem größten Posten im EU-Haushalt zu Buche. Rund 386 Milliarden Euro sind für die Förderperiode zwischen 2021 und 2027 für landwirtschaftliche Betriebe vorgesehen, vor allem, um in einem schwierigen globalen Umfeld und Wettbewerb Europas Ernährungssicherheit zu gewährleisten. 75 Prozent der Mittel und die erste Säule sind Direktzahlungen, die vor allem pro Hektar landwirtschaftlich betriebener Fläche ausgezahlt werden und zu einem geringeren Teil an Umweltauflagen gekoppelt sind. Mit der letzten Reform der GAP, die Anfang 2023 in Kraft trat, müssen mindestens 25 Prozent der Direktzahlungen für umweltfreundliche Maßnahmen verwendet werden. Zudem müssen gewissen Umweltstandards eingehalten werden, um überhaupt Subventionen zu erhalten.

Die zweite Säule und 25 Prozent der Leistungen sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen, wie die Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben sowie Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum. Seit der GAP-Reform 2023 müssen bei der zweiten Säule mindestens 35 Prozent der Gelder in Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen fließen. Trotz Reformen gibt es weiterhin Kritik an den Direktzahlungen die nach wie vor zu sehr nach dem „Gießkannenprinzip“ verteilt würden, wie es etwa das Umweltbundesamt formuliert. Gekoppelt an die Agrarfläche würden große Betriebe, die mitunter keine Subventionen bräuchten, weiterhin stark bevorteilt gegenüber kleinen und mittleren Betrieben. Dem allseits angeprangerten Höfesterben wirkt das System nicht entgegen.

Gehört das Höfesterben mit der am gestrigen Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellten „Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ der Vergangenheit an? Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedenfalls erklärte: „Unsere Landwirte stehen im Mittelpunkt des Lebensmittelproduktionssystems der EU. Dank ihrer täglichen, harten Arbeit haben wir alle sichere und qualitativ hochwertige Lebensmittel. Dennoch stehen unsere Landwirte vor den wachsenden Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und des Klimawandels. Deshalb bieten wir heute eine umfassende Strategie an, die die Landwirtschaft attraktiver, widerstandsfähiger und nachhaltiger macht.“

Zum Teil sehr allgemein gehalten, formuliert die EU-Kommission Maßnahmen in mehreren Bereichen, um Europas Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen. So soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Dafür will die Kommission in diesem Jahr eine EU-Digitalstrategie für die Landwirtschaft vorschlagen. Mit Abbau von Bürokratie und Vereinheitlichungen von Standards, will die EU die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte im globalen Vergleich sicherstellen. Auch die Handelspolitik von Agrarerzeugnissen mit Nicht-EU-Staaten soll dahingehend überabreitet werden, europäische Landwirte nicht (mehr) zu benachteiligen. Dabei geht es unter anderem um einen Ausschluss von Importen, die mit bestimmten umweltschädlichen Pestiziden produziert wurden.

Für die Einführung von naturfreundlichen Praktiken sollen Landwirte stärker als bislang belohnt werden. Zudem wolle man unlauteren Handelspraktiken entgegenwirken, damit Landwirte nicht mehr unter Produktionskosten verkaufen. Etwas konkreter wird die EU-Kommission bei der Unterstützung junger Landwirte, so sollen gerade deren Innovationen unterstützt werden, wie etwa neue Geschäftsmodelle mit CO₂- und Naturgutschriften. Auch solle die Einrichtung eines speziellen "Just Transition Fund" und Bereitstellung von Darlehen durch die Europäische Investitionsbank erfolgen, um den Einstieg junger Menschen in die Landwirtschaft zu erleichtern.

Unerfüllte Forderungen

Thomas Waitz, Mitglied des Europaparlaments und Grünen/EFA-Koordinator im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI), jedoch kritisiert: „Eine Kernforderung der Grünen bleibt weiterhin unerfüllt: Es gibt kein klares Bekenntnis, die Agrarförderungen zu deckeln und somit die kleinen und mittleren Betriebe ins Zentrum der EU-Agrarpolitik zu stellen. Auch die Umwelt- und Klimamaßnahmen im Agrarbereich bleiben vage. Dabei muss die Landwirtschaft eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Klimakrise spielen.“

Die Grünen kritisieren zudem, dass Export sowie Import hochgefährlicher Pestizide durch die Hintertür via Lebensmittelimporten aus Drittstaaten zu beenden, schon abgeschwächt wurde. „Wir werden sehen, ob die tatsächlichen legislativen Vorschläge das Höfesterben in Europa verhindern werden und Kleinbäuerinnen und -bauern einen besseren Verdienst erlangen können“, so Waitz. mg