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Verrat mit Glyphosat

Ihm waren die Interessen der Agrar-Lobby offenbar wichtiger als die Interessen der Bevökerung: CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. (Foto: © <a href="https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36867502772/">Aron Urb (EU2017EE)</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/" target="_blank">CC BY 2.0</a>)
Ihm waren die Interessen der Agrar-Lobby offenbar wichtiger als die Interessen der Bevökerung: CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt. (Foto: © Aron Urb (EU2017EE), CC BY 2.0)

Deutschland hätte sich bei der erneuten EU-Zulassung für Glyphosat enthalten müssen, doch CSU-Agrarminister Schmidt entschied überraschend für das Pflanzengift – gegen die Regeln der Bundesregierung, die Umweltministerin und die Bevölkerung.

29.11.2017 –Viele waren am Montagnachmittag fassungslos über den Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU): Umweltministerin Barbara Hendricks war stinksauer, die Noch-Regierungspartei SPD wütend, Umweltverbände bestürzt und man darf annehmen eine breite Mehrheit der deutschen und europäischen Bevölkerung tief enttäuscht. Denn eine erneute Zulassung des umstrittenen und wahrscheinlich krebserregenden Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat ist in der Bevölkerung äußerst unbeliebt und hochumstritten. Auch die Bundesregierung kann sich seit Monaten nicht einigen, die Umweltministerin ist dagegen, der Landwirtschaftsminister dafür. In solchen Fällen regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung: Deutschland muss sich enthalten.

Glyphosat stand kurz vor dem Aus

Dementsprechend hatten sich bislang die deutschen Vertreter in Brüssel verhalten, wenn das Thema auf die Tagesordnung der EU-Ausschüsse gelangte. Die deutsche Enthaltung bedeutete: Keine erneute Zulassung. Da auch die übrigen EU-Länder sich nicht einigen konnten, spielte Deutschland das Zünglein an der Waage. Zuletzt war sogar im Gespräch, die Glyphosat-Zulassung nur noch ein letztes Mal um fünf Jahre zu verlängern und das Pflanzengift danach zu verbieten, das hatte das EU-Parlament vorgeschlagen. Durch die eigenmächtige Entscheidung von Schmidt ist das nun vom Tisch, Glyphosat darf weiter großflächig auf die Äcker ausgebracht werden, Pflanzen töten und Tiere schädigen.

„Ich habe die Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung“, verteidigte sich Schmidt am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. Er wies damit Spekulationen zurück, sein Vorgehen sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt. Er argumentierte zudem, dass die EU-Kommission die Verlängerung entschieden hätte, falls unter den Mitgliedsstaaten – wie in den Monaten zuvor – keine Entscheidung zustande gekommen wäre. So habe er erreicht, den Einsatz „für privaten Gebrauch und für andere Gebräuche zu reduzieren“.

„Ein demokratischer Skandal“

Das ist allerdings nicht ganz richtig: Die EU-Kommission hatte mehrfach betont, sie wolle nicht die alleinige Verantwortung für eine erneute Zulassung des umstrittenen Mittels Glyphosat übernehmen, die Widerstände in der Bevölkerung seien zu groß. Stattdessen sollten die EU-Mitgliedsstaaten die Entscheidung treffen.

Die großen deutschen Umweltverbände warfen dem Landwirtschaftsminister einen „Kniefall vor der Agrar-Lobby“ und ein „beispielloses Foulspiel“ vor. Die Grünen sprachen von einem „demokratischen Skandal“ und forderten den Rücktritt Schmitds, die SPD erklärte einen „schweren Vertrauensbruch“. Kritiker fordern zudem, die Folgen des regelwidrigen Verhaltens müssten so weit wie möglich entschärft werden, das hieße ein Glyphosat-Verbot in Deutschland. Wie das geht, macht Frankreich vor, das sich in Brüssel gegen das Ackergift stellte: In spätestens drei Jahren soll dort der Einsatz von Glyphosat verboten sein. cw


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