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RWE-E.ON-DealStadtwerke schreiben Protestbrief an Peter Altmaier

Eine Sitzung im Europäischen Gericht
Eine Sitzung im Europäischen Gericht (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)

In einem offenen Brief sprechen sich zwölf kommunale Energieversorger gegen die Einmischung der deutschen Politik in das Kartellverfahren um den RWE-E.ON-Deal aus. Die Bundesregierung unterstützt die Großkonzerne am EU-Gericht als Streithelfer.

27.10.2020 – Bereits im Mai hatten zahlreiche Energieversorger Klage beim Europäischen Gericht gegen den geplanten Zusammenschluss von RWE und E.ON eingereicht. Unter anderem der Öko-Energieversorger NATURSTROM AG kritisierte die Entscheidung der Europäischen Kommission scharf, die Übernahme der zu E.ON gehörenden konventionellen und erneuerbaren Erzeugungskapazitäten durch RWE freizugeben. Die Unternehmen erwarten durch die Fusion eine deutliche Einschränkung des Wettbewerbs in der Stromerzeugung und -vermarktung.

Inzwischen wurde bekannt, dass sich die Bundesregierung zugunsten der beiden Energieriesen als Streithelfer in dem Kartellverfahren einmischen will. Daraufhin haben nun zwölf kommunale Energieversorger einen offenen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verfasst – und sich gegen die politische Einmischung der Regierung ausgesprochen.

E.ON und RWE werden „nationale Champions“

„Das Signal, das Sie damit senden, ist klar: Die Bundesregierung will E.ON und RWE als ‚nationale Champions‘ sehen“, heißt es in dem Brief. Aber zu welchem Preis? Die Anbietervielfalt in Deutschland werde hintangestellt – zu Lasten einer seit Generationen sicheren sowie dezentralen Energieversorgung und zu Gunsten der überwiegend ausländischen Investoren von E.ON und RWE.

Deshalb fordern die zwölf Stadtwerke Altmaier dazu auf, sich für einen fairen Wettbewerb in der deutschen Energiewirtschaft einzusetzen statt für „nationale Champions“. Beim E.ON-RWE-Deal müsse es wirksame Auflagen geben. Außerdem wird die Beseitigung von Wettbewerbshindernissen für mittelständische und kommunale Energieversorger gefordert. „Dies alles dient dem fairen Wettbewerb, schützt Kunden und Verbraucher und sichert zugleich regionale Wertschöpfung.“

Die Gefahr der großen Marktmacht

„E.ON und RWE waren schon immer zwei ganz große Player, aber sie traten auch gegeneinander an“, sagt NATURSTROM-Vorstandschef Thomas Banning im Interview. Nun hätten sie sich den Markt nach Themenfeldern aufgeteilt – und damit auch den Wettbewerb untereinander. Jedes der beiden Unternehmen erhalte in den ausgewählten Bereichen eine Marktmacht, die wesentlich größer ist als die der anderen Marktteilnehmer. „Diese beherrschende Stellung können E.ON und RWE ausspielen und Stadtwerke wie mittelständische Wettbewerber in eine Abhängigkeit zwingen oder sogar aus dem Markt drängen.“

Unterzeichnet wurde der offene Brief an Bundesminister Altmaier von den zwölf kommunalen Energieversorgern eins energie in sachsen, enercity, EnergieVerbund Dresden, DREWAG, GGEW, Leipziger Stadtwerke, Mainova, EVH, Stadtwerke Frankfurt am Main, GWS Stadtwerke Hameln, Thürginger Energie TEAG und ENSO Energie Sachsen Ost. Außerdem trägt auch der Verband Kommunaler Unternehmen e.V. das Schreiben, das in der Süddeutschen Zeitung, der FAZ und dem Tagesspiegel erschienen ist. jk

Hier geht’s zum offenen Brief der kommunalen Energieversorger.


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