Clean Energy Transition Partnership: Ausschluss fossiler Finanzierungen – viele Staaten auf gutem Weg, Deutschland nicht

28.03.2025 – 2021 auf der Klimakonferenz COP26 in Glasgow gegründet, verpflichteten sich die  Mitglieder der Clean Energy Transition Partnership dazu, die internationale öffentliche Finanzierung für fossile Brennstoffe zu beenden und ihre öffentlichen Mittel im Energiesektor vorrangig für klimaschonende Energieträger einzusetzen. Mitglieder sind 70 nationale und regionale Forschungs- und Förderorganisationen aus 32 Ländern – vorrangig aus EU-Staaten.

Auch wenn die Abkehr von der Finanzierung fossiler Projekte nicht von heute auf Morgen geschieht, eine Analyse vom International Institute for Sustainable Development (IISD) vom letzten Jahr bescheinigt einem Großteil der Staaten auf einem guten Weg zu sein. Demnach vergaben die Staaten 2023 noch öffentliche Mittel in Höhe von 5,2 Milliarden US-Dollar für Projekte zur Förderung fossiler Brennstoffe. Was erst einmal viel klingt, bedeutet einen Rückgang von bis zu zwei Drittel, verglichen mit dem jährlichen Durchschnittswert von 2019 bis 2021, bevor die CETP-Koalition gegründet wurde.

Vorreiter und Bremser

11 von insgesamt 17 einkommensstarken CETP-Unterzeichnerstaaten mit bedeutender internationaler Energiefinanzierung haben inzwischen Richtlinien eingeführt, die die öffentliche finanzielle Unterstützung für fossile Brennstoffe endgültig beenden sollen. Laut der NGO Oil Change International gibt es einige Vorreiter aber auch Bremser bei den Bemühungen um einen Ausstieg. Dem von der NGO regelmäßig aktualisierten „CETP Policy Tracker“ zufolge haben etwa Norwegen und Australien kürzlich Leitlinien veröffentlicht, um die öffentliche Unterstützung internationaler Projekte zur Nutzung fossiler Brennstoffe herunterzufahren. Damit haben sie ihre CETP-Versprechen eingelöst.

Spanien führt zum ersten Mal die Liste der konsequentesten Mitglieder an. Die dortige Exportkreditagentur CESCE hat eine Richtlinie veröffentlicht, die die Finanzierung fossiler Brennstoffe im Einklang mit dem CETP-Abkommen beendet. Schwedenschloss kürzlich Schlupflöcher für fossile Finanzierung.  So war zuvor unter bestimmten Bedingungen, etwa mit CO₂-Abscheidungstechnologien oder unter Aspekten der Energiesicherheit, die öffentliche Unterstützung der Öl- und Gasförderung weiter möglich. Inzwischen werden Öl- und Gas-Projekte per se ausgeschlossen.

Laut Oil Change International aber haben vier der einkommensstarken Staaten ihre Versprechen wieder gebrochen – neben Italien, Schweiz und der Niederlande auch Deutschland. Mit einem Fördervolumen von 1,5 Milliarden US-Dollar seit 2022 ist Deutschland Schlusslicht unter den CETP-Mitgliedsstaaten. Das war zuvor die USA, die sich aber mit der Machtübernahme Donald Trumps aus dem CETP-Bündnis zurückgezogen hat.

Der überwiegende Teil der von Deutschland seit 2022 vergebenen Summe geht auf Finanzierungen der KfW Ipex Bank und staatliche Exportkreditgarantien zurück. Allein ein Drittel der Summe kam im Jahr 2024 über vier neue Projekte hinzu: Ein Gaskraftwerk in Usbekistan, eine mobile Gaspipeline in Jordanien, der Kauf von Anteilen am Adriatischen LNG-Importterminal und die Refinanzierung eines fossilen Unternehmens in den Niederlanden.

Deutsche Partnerorganisation von Oil Change International ist urgewald. Deren Energie-Campaignerin Regine Richter kommentiert: „Die anhaltende Unterstützung fossiler Projekte durch die KfW und Euler Hermes zeigt die Schlupflöcher in ihren Klimaleitlinien. Statt diese Leitlinien abzuschaffen, wie es die Union in ihrem Wahlprogramm gefordert hat, sollte die kommende Bundesregierung die Vorgaben schärfen, um klimapolitisch wieder glaubwürdig zu werden.“

Adam McGibbon, Kampagnenstratege bei Oil Change International, sagt: „Die CETP-Initiative hat erfolgreich dazu beigetragen, die Finanzierung fossiler Brennstoffe zu verringern. Auch ohne die Trump-Administration wird sie absehbar noch weitere Fortschritte bei der Einschränkung fossiler Finanzierung machen. Doch die unterzeichnenden Regierungen, darunter auch Deutschland, müssen weiterhin engagiert bleiben.“ Die einzig richtige Antwort auf die Klima-, Energiesicherheits- und Energiekostenkrise sei ein Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und der Ausbau sauberer Energieträger.

Zwar erlebt die Welt seit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine eine Renaissance der Öl- und Gasförderung, zugleich aber gibt es auch hoffnungsvolle Nachrichten: laut Internationaler Energieagentur (IEA) steht bis 2030 eine Verdreifachung des Zubaus Erneuerbarer Energien im Vergleich zum Zeitraum 2017 bis 2023 an. Mehr als 5.500 Gigawatt Erneuerbarer Energie-Kapazität wird voraussichtlich zwischen 2024 und 2030 weltweit neu installiert werden. mg