Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS)Bundesregierung beschließt Aktionsprogramm für mehr Recycling

Müllhalde
(Bild: Getty Images / Unsplash+ Lizenz)

Das Kabinett hat das Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen, um Recycling, Reparaturen und zirkuläre Prozesse zu stärken. Die Wirtschaft drängt auf Umsetzung, Umweltverbände kritisieren fehlende Quoten.

05.06.2026 – Mitte der Woche hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) auf den Weg gebracht. Der beschlossene Zwölf-Punkte-Plan soll bis Ende 2027 umgesetzt werden und zielt darauf ab, den Erhalt, die Reparatur sowie das Recycling von Produkten in Deutschland zu stärken. Das Programm soll die bereits 2024 verabschiedete Kreislaufwirtschaftsstrategie in die Tat umsetzen.

Digitale Produktpässe, Textilvorgaben und das Aus für Einweg-E-Zigaretten

Das Aktionsprogramm sieht eine Reihe konkreter regulatorischer und digitaler Maßnahmen vor. Ein zentraler Baustein ist die Einführung von digitalen Produktpässen. Diese sollen Verbrauchern und Unternehmen Informationen über chemische Bestandteile, die Reparierbarkeit sowie die fachgerechte Entsorgung von Waren liefern. Zudem wird eine neue Wirtschafts-Umsetzungsplattform ins Leben gerufen, auf der sich Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vernetzen können, um nachhaltigen Produkten den Markteintritt zu erleichtern. Die Bundesregierung plant zudem ein neues Textilgesetz, das Herstellern die Verantwortung für die Entsorgung von Alttextilien überträgt. Auch ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten ist vorgesehen.

Kompromiss bei der öffentlichen Beschaffung

Im Vorfeld gab es innerhalb der Regierung monatelange Debatten über die Frage, wie stark die öffentliche Hand bei Bauprojekten und Einkäufen künftig auf zirkuläre Produkte setzen muss. Beschlossen wurde nun, dass Unternehmen mit einer mehrheitlichen Beteiligung des Bundes verpflichtet werden, ihren Anteil an langlebigen, wiederverwertbaren Produkten und Recyclingmaterialien kontinuierlich zu erhöhen. Auch die Verwaltung soll vermehrt auf aufgearbeitete Güter wie gebrauchte IT-Geräte zurückgreifen. Dabei gibt es zwar eine Berichtsplicht, doch verbindliche, messbare Zielvorgaben für das Jahr 2028 wurden in dem Papier nicht verankert.

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Wirtschaft fordert Tempo, Verbände bemängeln Freiwilligkeit

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) lobten die neu gewonnene Planungssicherheit für die Betriebe, drängen jedoch auf eine schnelle und praxisnahe Umsetzung. Der TÜV-Verband schloss sich der Forderung nach mehr Tempo an und warnte vor zu viel Bürokratie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht zwar das enorme Wachstumspotenzial der Kreislaufwirtschaft, kritisierte den Plan jedoch als zu wenig ambitioniert, da wirksame wirtschaftspolitische Impulse für eine schnelle Skalierung fehlten.

Noch deutlichere Kritik kommt von einem breiten Bündnis aus Umwelt- und Klimaschutzverbänden, darunter der DNR, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, der NABU, natureplus, die NaturFreunde Deutschlands, der WWF, das Forum Umwelt und Entwicklung sowie die Netzwerke INKOTA und Powershift. Zwar loben auch die Organisationen die neuen Abfallvermeidungsziele, die Dialogplattform und die finanzielle Förderung. In Summe greife das Programm jedoch zu kurz.

Die Verbände kritisieren besonders, dass die Regeln für die zirkuläre öffentliche Beschaffung im Zuge der regierungsinternen Abstimmungen stark abgeschwächt wurden und weiterhin primär auf Freiwilligkeit basieren. Ohne verbindliche Quoten werde das enorme Marktpotenzial der öffentlichen Hand nicht ausgeschöpft. Das Ziel der NKWS, den Verbrauch primärer Rohstoffe und das Abfallaufkommen in Deutschland spürbar zu senken, werde mit diesem Maßnahmenpaket verfehlt.

„Leider verpasst die Bundesregierung mit dem Aktionsprogramm die Chance, die Weichen klar auf eine zirkuläre, ressourcen- und klimaschonende sowie resiliente Industrie zu stellen“, kommentiert etwa Christoph Bals, Politik-Vorstand, Germanwatch. „Sie sollte diese Legislatur deutlich entschlossener nutzen, um die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben – beispielsweise über industriepolitische Maßnahmen, die Leitmärkte für Produkte und Dienstleistungen der Kreislaufwirtschaft schaffen und zirkuläre Innovationen fördern.“ Das Bündnis fordert die Bundesregierung daher auf, noch in dieser Legislaturperiode ein weiterführendes Maßnahmenpaket nachzulegen.

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Nationales Steuerungsinstrument mit europäischer Verzahnung

Kurzfristig sind für das Aktionsprogramm 260 Millionen Euro eingeplant, die bis 2029 aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden. Die Gelder fließen unter anderem in das fortgeführte Förderprogramm Zukunft Kreislaufwirtschaft sowie in ein neues Unterstützungsprogramm, das gezielt Pilotprojekte und kleine sowie mittlere Unternehmen (KMU) ansprechen soll.

Die NKWS soll die wirtschaftliche Resilienz Deutschlands stärken und fungiert als strategisches Bindeglied zu verschiedenen europäischen Vorgaben. So baut die Strategie auf dem EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (CEAP) auf, einem zentralen Baustein des europäischen Green Deals. Zudem greift sie bereits bestehende und angekündigte EU-Vorgaben auf – wie die EU-Batterieverordnung oder die Ökodesign-Verordnung – und stellt die Weichen für das von der EU-Kommission geplante EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz (Circular Economy Act).

Mit den konkreten Maßnahmen des aktuellen Aktionsprogramms will Deutschland außerdem direkt zur Erfüllung des europäischen Critical Raw Materials Act (CRMA) beitragen. Der CRMA schreibt unter anderem vor, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 25 Prozent des strategischen Rohstoffbedarfs der Europäischen Union durch Recycling gedeckt werden müssen. jb

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