Klimapolitik: CO2-Preis muss schneller steigen

07.06.2021 – Unternehmen, die Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel in den Markt bringen, bezahlen seit Beginn des Jahres 2021 dafür einen CO₂-Preis – und geben die Kosten an ihre Kunden weiter. Um rund acht Cent ist der Benzinpreis deshalb gestiegen, aber auch Gas und Heizöl wurden teurer.

Die Unternehmen sind verpflichtet, für den Treibhausgas-Ausstoß, den diese Brennstoffe verursachen, Emissionsrechte zu erwerben. Das geschieht über den nationalen Emissionshandel. Die Preise wurden festgelegt, nicht über einen Marktmechanismus gebildet. Der Preis für eine Tonne Kohlendioxid beträgt derzeit 25 Euro und soll schrittweise auf bis zu 55 Euro im Jahr 2025 ansteigen. Für das Jahr 2026 soll ein Preiskorridor von mindestens 55 und höchstens 65 Euro gelten. Danach will sich der Staat aus der Preisbildung heraushalten.

Weil die Emissionsrechte begrenzt sind und im Verkehr und bei der Gebäudewärme voraussichtlich immer noch viel fossile Energieträger zum Einsatz kommen, sind stark steigende Preise nach dem Ende der Festpreise sehr wahrscheinlich.

Auf deutlich über 300 Euro pro Tonne CO₂ könnten die Kosten für Verursacher von Brennstoffemissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude schlagartig ansteigen. Das geht aus einer Studie des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) hervor. Damit lieferte der Verband letzte Woche wichtige Fakten in einer hitzigen Diskussion um den CO₂-Preis.

VKU-Chef Ingbert Liebing erklärt: „Ein CO₂-Preis hat eine Lenkungswirkung hin zu mehr Energieeffizienz und hin zu mehr erneuerbaren Energien. Wenn wir uns diese Funktion buchstäblich als Lenkrad veranschaulichen, stellt sich die Frage, ab wann und wie hart man am Lenkrad dreht, um auf Kurs zu bleiben.“ Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gebe die Rahmenbedingungen vor: Unsere Kinder und Enkel sollen nicht dafür aufkommen müssen, dass wir die Umwelt weiter belasten und nicht schnell genug umsteuern. Logische Konsequenz: schneller und härter einlenken als bislang in diesem System vorgesehen.

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht aus der Kurve fliegen

Aus VKU- und Gutachter-Sicht sollten daher die Festpreise im nationalen Brennstoffemissionshandel schon ab 2023 auf das neue Emissionsreduktionsziel bis 2030 ausgerichtet werden: je nach Aufteilung der deutschen Sektorziele auf einen Wert von etwa 60 Euro pro Tonne CO₂. „Das ist gerade noch früh genug, um Klimaschutzambitionen stetig und mit vertretbarer Geschwindigkeit zu steigern“, so Verbandschef Ingbert Liebing. „Wir müssen umsteuern und dabei aufpassen, dass wir nicht aus der Kurve fliegen.“ Der VKU plädiert dafür, noch vor der Wahl einen moderat höheren Preis für 2022 zu beschließen, denn je später die Entscheidungen fielen, umso schwerer würden sie.

Doch in Wahlkampfzeiten tun sich Politiker schwer, Preise zu erhöhen. Bisher ringen CDU und SPD erfolglos um ein Maßnahmenpaket, dass die Wegmarken zu den beschlossenen höheren Klimaziele bis 2030 setzen soll. Dass noch in dieser Legislatur Beschlüsse gefasst werden, die höhere Benzinpreise bedeuten, ist unwahrscheinlich.

In dieser Diskussion zeigte die Kanzlerkandidatin der Grünen Annalena Baerbock klare Kante, als sie einen um 16 Cent höheren Benzinpreis in Aussicht stellte. Sie erntete damit einen Sturm der Entrüstung. Die Stoßrichtung der Kritik von CDU und SPD – aber auch von den Linken – solche Preiserhöhungen würden vor allem die Menschen mit niedrigerem Einkommen treffen und seien unsozial.

Rückendeckung für Baerbock von Verbraucherschützern

Doch Baerbock bekam auch Rückendeckung – unter anderem von Verbraucherschützern. Marion Jungbluth, Expertin für Mobilitätsthemen beim Verbraucherzentrale Bundesverband sagte in einem Interview gegenüber RadioEins:  „Wir haben jetzt schon einen CO₂-Preis, der Benzin und Diesel um circa 7 bis 8 Cent erhöht und dessen weitere Erhöhung beschlossene Sache ist. Wichtig ist, dass es einen verlässlichen Pfad gibt wie genau diese Steigerungen aussehen.“

Klar sei auch, dass jemand, der mit jedem Cent rechnen muss und kein passendes Angebot im öffentlichen Nahverkehr findet, solch eine Erhöhung stärker spüre als jemand mit höherem Einkommen. Doch dafür gebe es bereits jetzt Kompensationsinstrumente wie die Pendlerpauschale. Entscheidend sei, dass die Politik tatsächlich klimaneutrale Mobilitätsangebote schafft bzw. unterstützt.

Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärte: „Statt wie einige CDU- und SPD-Politiker jetzt gegen Preissteigerungen an der Tanksäule zu wettern, käme es darauf an, Konzepte für die soziale Ausgestaltung des Preisinstrumentes zu machen. Gute Vorschläge liegen auf dem Tisch.“ Ein Vorschlag ist eine Pro-Kopf-Ausschüttung, die einkommensschwächere Haushalte überproportional begünstigt. pf