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StrukturwandelDer (un)gerechte Kohleausstieg

Tagebau Garzweiler
Früher oder später stehen sie still, die Schaufelradbagger im Tagebau Garzweiler. (Foto: Herbert Aust auf Pixabay)

Deutschlands Kohlereviere stehen vor einem unvermeidlichen Strukturwandel. Die Erneuerbaren-Branche hat ihn bereits durchlaufen – und zwar mehrfach. Unterstützung vom Staat gab es dabei allerdings nicht.

30.11.2020 – Deutschland wird aus der Kohleverstromung aussteigen – früher oder später ist das unumgänglich. Für die Kohlereviere geht das mit großen Veränderungen für Gesellschaft und Wirtschaft einher. Damit diese möglichst milde ausfallen, hat die Bundesregierung die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ gegründet. Im vergangenen Jahr hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt, der aufzeigen soll, wie der Strukturwandel für die Regionen möglichst gut gelingt.

Bei Transformationsprozessen dieses Ausmaßes gibt es natürlich nicht nur Gewinner. Möglichst gerecht wäre ein solcher Wandel, wenn die Gruppe der „Verlierer“ so gut wie möglich aufgefangen wird. Wenn sie kostenlose Umschulungen erhalten, keine Existenzängste haben müssen und nicht in die Arbeitslosigkeit abrutschen.

Selbst wenn der Strukturwandel bestmöglich abläuft, werden trotzdem Menschen ihre Arbeit verlieren. Ein Umstand, der wie ein Damoklesschwert über der Diskussion eines Kohleausstiegs schwebte. Heutzutage arbeiten noch etwas über 20.000 Menschen in der Braunkohleindustrie. Mehr als die Hälfte davon sind schon jetzt über 50 Jahre alt, ein Großteil der Arbeitskräfte geht bis 2030 sowieso in den Ruhestand.

Wenn man sich anschaut, wie groß in den letzten Jahren die Arbeitsplatzverluste in der Erneuerbaren-Branche waren, dann relativiert sich die Zahl aus der Kohlebranche. An dieser Stelle gab es keine breit in der Gesellschaft diskutierten Strategien – von Diskussionen zur Gerechtigkeit ganz zu schweigen. Nachdem die Bundesregierung 2012 die Förderung der Solarindustrie deutlich zurückfuhr, brach der PV-Markt innerhalb weniger Jahre in sich zusammen.

Arbeitslosigkeit in der Erneuerbaren-Branche

Verzeichnete die Branche 2011 noch 110.900 Beschäftigte, blieben davon nach zwei Jahren nur noch die Hälfte übrig. Bis 2015 gingen aufgrund der Krise fast 80.000 Jobs in der deutschen Solarindustrie verloren. Das sind etwa viermal so viele, wie jetzt im Zuge eines Kohleausstiegs im Raum stehen.

In der Windbranche droht ebenfalls eine massenhafte Arbeitslosigkeit. In den letzten vier Jahren ist der Ausbau von Windkraftanlagen immer mehr ins Stocken geraten: Abstandsregelungen erschweren die Flächenauswahl massiv, Genehmigungen werden beklagt und Ausschreibungen sind kostenintensiv und riskant. Leisten können sich das nur noch finanzstarke Akteure, Bürgerenergieprojekte kommen kaum noch zum Zug.

Allein zwischen 2016 und 2018 sank die Zahl der in der Windbranche Beschäftigten um über 40.000 – Tendenz weiter sinkend. Das sind etwa doppelt so viele, wie beim Kohleausstieg arbeitslos werden.

Milliarden für einen sozialverträglichen Strukturwandel

In den Kohleabbaugebieten soll der Strukturwandel nun deutlich sozialverträglicher ablaufen, als das vor ein paar Jahren bei der Solarbranche der Fall war. So fließen beispielsweise in der Lausitz in den nächsten 20 Jahren 17 Milliarden Euro in die Ansiedlung von wissenschaftlichen Instituten, den Ausbau des Straßennetzes oder die digitale Infrastruktur. Investitionen sind außerdem in Energiewirtschaft, Tourismus und Gesundheit geplant. Mitbestimmen konnten die Anwohner dabei nicht. Wem die Milliarden am Ende nützen, lässt sich nur mutmaßen. Für den Klimaschutz gibt es kaum nachhaltige Ideen und zu wenig Geld.

Während einerseits in den nächsten Jahrzehnten ein Stellenabbau in der Kohlebranche unweigerlich bevorsteht, gilt die Energiewende nicht ohne Grund als Jobmotor. Schon jetzt prognostiziert die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien weltweit 19 Millionen zusätzliche ErneuerbarenJobs, wenn die öffentlichen und privaten Ausgaben entsprechend den aktuellen Prognosen zulegen. Jede in Erneuerbare Energien investierte Million schafft dreimal mehr Jobs, als wenn diese in fossile Brennstoffe gesteckt wird. jk

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