Menü öffnen

Die Schattenseite der KfW

Straßenmarkt in Peru auf fast 5.000 Metern Höhe. Die KfW finanziert zahlreiche Projekte in Lateinamerika, unter anderem den Bau von Staudämmen. Die sind laut der Organisation urgewald nicht immer umwelt- und menschenfreundlich. (Bild: © rebel/ pixelio
Straßenmarkt in Peru auf fast 5.000 Metern Höhe. Die KfW finanziert zahlreiche Projekte in Lateinamerika, unter anderem den Bau von Staudämmen. Die sind laut der Organisation urgewald nicht immer umwelt- und menschenfreundlich. (Bild: © rebel/ pixelio.de)

In einem Dossier stellt urgewald Schwachstellen im Umwelt- und Sozialmanagement der KfW vor. Die Negativbeispiele seien keine Einzelfälle. Die Menschenrechtsorganisation fordert von der Bank wegen ihrer hohen Vorbildfunktion eine Neuausrichtung.

02.05.2015 – In ihrem aktuellen Dossier „Die Schattenseite der KfW“ zeigt die Menschenrechtsorganisation urgewald anhand von Fallbeispielen diverse Schwachstellen im Umwelt- und Sozialmanagement der deutschen Staatsbank auf. „Die KfW betont gerne ihr sozial-ökologisches Engagement, doch mit ihrem Geld finanziert sie international auch Projekte, die Mensch und Umwelt schaden“, erklärt Kathrin Petz, Autorin des Dossiers. 

Die KfW nahm die Kritik zur Kenntnis und signalisiert bislang als erste Reaktion Gesprächsbereitschaft. KfW-Chef Ulrich Schröder erklärte in einem Videostatement: „Wenn wir Bank aus Verantwortung heißen wollen, (...) sollten wir die Vorstellungen, die Kritik von urgewald aufgreifen, ernst nehmen. Wir werden uns mit urgewald über die Themen, die dort angesprochen sind, auseinandersetzen."

Das Dossier von urgewald untersucht die drei KfW-Bereiche für das Auslandsgeschäft: Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), die KfW Entwicklungsbank sowie die KfW IPEX-Bank. Sie machen rund ein Drittel der jährlichen Förderzusagen der KfW aus. Eine umfassende Analyse des KfW-Portfolios nach sozialen und ökologischen Kriterien war nach Aussage der Organisation allerdings nicht möglich, da die Geschäfte nur teilweise veröffentlicht werden. Bereits ein exemplarischer Blick auf die Finanzierungen genüge, um große Probleme zu offenbaren, so urgewald.

So ist die DEG über einen Fonds an der Finanzierung des Wasserkraftwerks Santa Rita in Guatemala beteiligt. Das geplante Wasserkraftwerk steht in Zusammenhang mit massiven Menschenrechtsverletzungen und Repressionen gegen die indigenen Gemeinschaften vor Ort, die gegen den Bau protestieren. Im Fall von Santa Rita und bei dem Staudammprojekt Barro Blanco in Panama sind die betroffenen Menschen, die in den Gebieten leben, nicht angemessen konsultiert worden und haben dem Projekt zumeist nie zugestimmt. Im Fall von Barro Blanco hat dies zu einem vorläufigen Baustopp des von der DEG mitfinanzierten Staudamms geführt. 

Auch in anderen Bereichen wie Bergbau, Kohle, Landwirtschaft und Rüstung ist die KfW laut urgewald an problematischen Finanzierungen beteiligt. Schwermetall-Belastung von Böden und Gewässern, erhöhte Gesundheitsgefahren für die lokale Bevölkerung, Ernteausfälle, Landnahme, gewaltsame Vertreibungen und massive Repressionen sind die Folgen. Hierbei zeige sich auch das Problem der sehr unterschiedlichen Ziele der drei Sparten für das KfW-Auslandsgeschäft, so Autorin Kathrin Petz. Die Palette reiche von Armutsbekämpfung (KfW Entwicklungsbank) über die Förderung des Privatsektors in Entwicklungs- und Schwellenländern (DEG) bis hin zur Förderung deutscher Exportinteressen und der Rohstoffsicherung (KfW IPEX-Bank).  

„Leider handelt es sich bei den Negativbeispielen nicht um bedauerliche Einzelfälle einer ansonsten tadellosen Geschäftspolitik. Im Spannungsfeld zwischen Entwicklungsmandat, Exportförderung und Nachhaltigkeit scheint in der KfW-Praxis nur allzu oft der Schutz von Umwelt und Menschenrechten ökonomischen Interessen untergeordnet zu sein“, kritisiert Kathrin Petz. Dies zeige sich besonders beim Thema Klimaschutz und Kohle: Während sich international zunehmend Finanzinstitute aus der Finanzierung von neuen Kohlekraftwerken verabschiedeten, halte die selbsternannte „Klimabank“ über die KfW IPEX-Bank weiter an derartigen Investitionen fest. Die neue Kohlerichtlinie mache dabei nur marginale Einschränkungen. 

urgewald fordert von der KfW wegen ihrer hohen Vorbildfunktion eine Neuausrichtung. Dazu gehört nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation eine höhere Transparenz, indem alle drei Sparten für das Auslandsgeschäft vor der Finanzierungszusage Projektinformationen und Prüfberichte veröffentlichen. Wie bei der KfW Entwicklungsbank solle zudem für die DEG und die KfW IPEX-Bank eine menschenrechtliche Risikoabschätzung der Projekte verpflichtend sein. Sektoren und Unternehmen, die große Schäden für Mensch und Umwelt zur Folge haben, sollten laut urgewald  gänzlich von der Finanzierung aller drei Geschäftssparten ausgeschlossen werden. rr


Mehr zum Thema


Kommentare

Diskutieren Sie über diesen Artikel

Keine Kommentare gefunden!

Neuen Kommentar schreiben


Name: *
E-Mail: *
(wird nicht veröffentlicht)
Nicht ausfüllen!


Kommentar: *

(wird nicht veröffentlicht)
max 2.000 Zeichen


energiezukunft