Tagebau Garzweiler II: Ein Kohlebagger von RWE steht bereits kurz vor Keyenberg
Versucht RWE im Schatten der Coronakrise Fakten zu schaffen? Ein Kohlebagger aus dem Tagebau Garzweiler II steht gefährlich nah vor dem Ort Keyenberg. Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit weitere Dörfer abzureißen steht einmal mehr in Frage.
27.04.2020 – Den Häusern bedrohlich nah ragt ein Kohlebagger aus dem Tagebau Garzweiler II. Wie David Dresen vom Bündnis Alle Dörfer Bleiben berichtet, befindet sich der Bagger bereits auf der obersten Abbausole direkt vor Keyenberg. Dresen vermutet, dass der Betreiber des Tagebaus, der Energiekonzern RWE, die verminderte Aufmerksamkeit im Zuge der Corona-Pandemie nutzt, um vor Ort Fakten zu schaffen. „Wenn die oberste Erdschicht abgetragen und alles was sich darauf befand einmal zerstört ist, dann kann RWE sich sicher sein, dass sie später auch die darunterliegende Braunkohle fördern dürfen“, sagt Dresen.
Den Plänen von RWE nach sollen, neben Keyenberg, noch vier weitere Dörfer in den nächsten Jahren umgesiedelt werden, um die unter den Dörfern liegende Braunkohle zu fördern. Ca. 645 Millionen Tonnen Braunkohle will RWE bis 2038 noch aus dem Tagebau Garzweiler II fördern. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung bezieht sich für die weitere Planung der Stromversorgung NRWs einzig auf Zahlen des Energiekonzerns. Doch die energiewirtschaftliche Notwendigkeit einer derart großen Fördermenge sowie die weitere Zerstörung von Dörfern stehen einmal mehr infrage.
Neben den 645 Millionen Tonnen aus Garzweiler sollen zusätzlich noch 180 Millionen Tonnen aus Hambach gefördert werden. Dazu kommt laut RWE ein Bedarf von 120 Millionen Tonnen Braunkohle aus dem Tagebau Inden. Im gesamten rheinischen Braunkohlerevier könnten bis 2038 noch 950 Tonnen Braunkohle gefördert werden, inklusive des Bedarfs für die Veredelungsproduktion.
Bezüglich der Braunkohleverbräuche der anliegenden Kohlekraftwerke sieht die Fraktion der Grünen im NRW-Landtag diesen Bedarf als viel zu hoch gegriffen an. Lege man den Abschaltplan von RWE für die Braunkohlekraftwerke bis 2038 zugrunde, müssten aus allen drei Tagebauen nur noch zwischen 580 und 685 Millionen Tonnen gefördert werden. Bei den Braunkohleverbräuchen der verschiedenen Kraftwerke beziehen sich die Grünen auf frühere Angaben der schwarz-gelben Landesregierung.
Wieder einmal zeigt sich: Die Landesregierung ist Erfüllungsgehilfin von RWE
Doch anstatt die Zahlen von RWE kritisch zu prüfen, nimmt die NRW-Landesregierung diese bislang als bindend an, kritisiert Wibke Brems, Sprecherin für Energiepolitik und Klimaschutz bei den Grünen in NRW. „Wieder einmal zeigt sich: Die Landesregierung ist Erfüllungsgehilfin von RWE“, so Brems. Dabei seien Laschet und Co. es den betroffenen Menschen an den Tagebauen schuldig, alles dafür zu tun, um möglichst vielen von ihnen ihre Heimat zu erhalten.
Im Zuge des Abschlussberichts der Kohlekommission im Januar 2019 versprach NRWs Ministerpräsident Armin Laschet einen intensiven Dialog mit den vom Braunkohleabbau betroffenen Menschen in den Dörfern. Vor-Ort Gespräche mit dem Ministerpräsidenten gab es jedoch zuletzt im November 2018. Anfang dieses Jahres kündigte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart zumindest an, eine neue Leitentscheidung zur Braunkohle zu treffen, die die geänderten Rahmenbedingungen im Zuge des Kohleausstiegs berücksichtigt.
Doch das entsprechende Verfahren zieht sich in die Länge. Laut Wirtschaftsministerium arbeitet die Bezirksregierung Köln an einem Vorentwurf für den zu ändernden Braunkohleplan. Bis zur Sommerpause soll es erste Ergebnisse geben. Der Schwerpunkt wird aber auf dem Tagebau Hambach liegen. Für Garzweiler II verspricht die Landesregierung lediglich Verbesserungen für die späteren Tagebaurandkommunen. Keyenberg und die vier weiteren Dörfer sollen nach wie vor fallen.
Das sieht auch RWE auf Anfrage so. Die Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie von Berverath laufe schon seit mehreren Jahren und sei weit fortgeschritten, teilt ein Sprecher mit. Die bergbauliche Inanspruchnahme sei durch Kommissionsempfehlungen und bisherigen Braunkohleplänen gegeben. Die Kohle unter Keyenberg würde schon in den frühen 2020er Jahren für den Betrieb der Kohlekraftwerke und Veredelungsbetriebe gebraucht.
Analysen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge könnten im Tagebau Garzweiler II jedoch noch mindestens 338,3 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden, ohne weitere Dörfer zu vernichten. Dies würde den Bewohnern der Orte Zeit verschaffen. Zeit auch um rechtliche Fragen zu klären, wie die, ob eine mögliche Enteignung für den Braunkohleabbau noch Verfassungskonform ist. Das geltende Bundesberggesetz sieht Enteignungen zur Fortführung von Braunkohletagebauen zwar vor, doch diese müssen laut Verfassung im Allgemeinwohlinteresse liegen. Und dieses Allgemeinwohlinteresse könnte im Angesicht von Klimawandel und Kohleausstieg nicht mehr gegeben sein.
Wir werden eine gelbe Menschenkette direkt vor dem Tagebau bilden.
Auch wird die Kohleverstromung zunehmend unrentabler, sodass marktwirtschaftliche Begebenheiten womöglich sehr viel früher für ein Abschalten der Kohlekraftwerke sorgen. Ebenso könnten veränderte politische Machtstrukturen für ein früheres Aus der Kohle sorgen. Der Tagebau Garzweiler II würde nicht mehr gebraucht und Ortschaften wären umsonst verwaist. Damit RWE nicht weiter Fakten schafft, will das Bündnis Alle Dörfer Bleiben am Donnerstag den 30.04. Präsenz zeigen und gegen den herannahenden Bagger des Tagebaus Garzweiler demonstrieren. „Wir werden eine gelbe Menschenkette direkt vor dem Tagebau bilden – natürlich mit drei Meter Abstand zueinander und Atemschutzmasken – um ein Zeichen für den Stopp der Braunkohlebagger zu setzen“, kündigt David Dresen an. Manuel Först
