Ursula von der Leyen: Emissionshandel oder Klima-Zölle
Ursula von der Leyen arbeitet weiter an der Umsetzung des Green Deal. Ein neuer Vorschlag: Klimaschädliche Importe in die EU mit zusätzlichen Zöllen belegen. Länder mit einem funktionierenden Emissionshandel hätten jedoch nichts zu befürchten.
27.01.2020 – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen füllt den europäischen Green Deal weiter mit Inhalten aus. Neuester Vorschlag: ein sogenanntes CO2-Grenzausgleichssystem, bei dem klimaschädliche Importe in die Europäische Union mit zusätzlichen Zöllen versehen werden. Vorgestellt hatte von der Leyen diese Idee auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vergangene Woche. Und das nicht ohne Grund. Die versammelte globale Elite aus Wirtschaft und Politik kann dies als Drohung verstehen. Denn bei Produkten aus Ländern ohne oder nur mit geringen Klimaschutzauflagen könnte es bei der Einfuhr in die EU hohe Aufschläge geben. Doch von der Leyen sagte auch, dass Staaten mit funktionierenden Klimaschutzauflagen keine europäischen Zölle zu befürchten hätten.
So lobte sie in Davos das funktionierende Emissionshandelssystem Kaliforniens, wie die Tagesschau berichtet. Dies decke 85 Prozent der CO2-Emissionen ab. Auch China bescheinigte sie „erste Schritte“, hin zu einem CO2-Bepreisungssystem. Ende 2017 hatte China einen nationalen Emissionshandel für den Energiesektor angekündigt, der aktuell in der Pilotphase ist und in diesem Jahr in den realen Betrieb gehen soll. Ein Mindestpreis für die Tonne CO2 steht noch nicht fest. Lieber wäre von der Leyen indes ein global ausgehandeltes und funktionierendes Emissionshandelssystem. Das würde weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen.
Denn neben dem Klimaschutz geht es für von der Leyen auch um die globale Wettbewerbsfähigkeit europäischer Produkte. Höhere Klimaschutzauflagen, wie ein Emissionshandelssystem, bedeuten auch höhere Produktionskosten. Mit dem CO2-Grenzausgleichssystem könnten EU-Exporte international wettbewerbsfähig bleiben. Auch könnte die drohende Abwanderung europäischer Unternehmen in Staaten mit geringen Klimaschutz-Auflagen verhindert werden. Laut von der Leyen mache es keinen Sinn, "Treibhausgas-Emissionen nur zu Hause zu senken, wenn wir zugleich den Import von CO2 aus dem Ausland erhöhen".
Geschönte Zahlen?
Während das CO2-Grenzausgleichssystem noch als Idee fungiert und als Warnung für andere Staaten gilt, ist die Unterstützung für die europäische Wirtschaft an anderen Stellen schon konkreter. Allein bis 2027 sollen 100 Milliarden Euro mobilisiert werden, um vor allem Regionen bei der Transformation zur klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen, die bislang Schwerindustrie und fossile Energiewirtschaft beheimaten.
Doch es gibt auch Kritik. Für einige EU-Abgeordnete handelt es sich bei den 100 Milliarden vorrangig um die Idee, den Fonds mit privatem und öffentlichem Geld anzudicken, wie der Tagesspiegel berichtet. So würden in den Fonds bis 2027 nur 7,5 Milliarden frisches Geld aus dem EU-Haushalt fließen. Für Bas Eickhout, Abgeordneter der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament ist das Ganze ein Luftschloss: „In dem Paket ist kaum frisches Geld. Es wird alles nur neu verpackt, neu verkauft und auf die EIB geschoben.“
Die EIB, die Europäische Investitionsbank, hatte indes Ende vergangenen Jahres den Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Brennstoffe beschlossen. Doch der Ausstieg wird erst Ende 2021 vollzogen. Bis dahin könnten vor allem neue Gas-Projekte genehmigt werden, deren Planungen bereits weit vorangeschritten sind. So steht die Genehmigung von 32 Gasprojekten kurz vor dem Abschluss. 29 Milliarden Euro würden diese Projekte kosten und Europa weiterhin abhängig von fossilem Gas machen. mf