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Europäischer RechnungshofEU löst sich zu langsam von fossilen Importen aus Russland

Brücke mit Pipeline, die dann in die Erde führt.
Über die Ölpipeline Druschba werden Ungarn und die Slowakei weiterhin mit russischem Erdöl versorgt. Das Foto zeigt die Pipeline nahe der Stadt Lwiw in der Ukraine. (Foto: Wodnik auf Wikimedia / CC BY-SA 3.0)

Mit dem REPowerEU-Plan wollte die EU die Notbremse ziehen und unabhängig von fossilen Energieimporten aus Russland werden. Der europäische Rechnungshof konstatiert, dass dieser Plan ins Stocken geraten ist.

10.09.2026 – Mit dem REPowerEU-Plan von 2022 wollte die Europäische Union die Einfuhr fossiler Brennstoffe aus Russland schrittweise beenden. Dazu sollten andere Lieferanten unter Vertrag genommen werden, aber auch Erneuerbare Energien stärker ausgebaut und grenzüberschreitende Energienetze besser verbunden werden. 300 Milliarden Euro wurden für zusätzliche Investitionen bis 2030 aus dem Corona-Hilfsfonds bereitgestellt. Die Mitgliedsländer konnten ihre nationalen Pläne um spezielle REPowerEU-Kapitel ergänzen. Nach Ansicht der Prüfer am Europäischen Rechnungshof fehlten jedoch wirksame Instrumente, um die Umsetzung zu steuern und die Ergebnisse zu kontrollieren.

„Vier Jahre nach seiner Einführung ist REPowerEU ins Stocken geraten, obwohl mehrere hundert Milliarden Euro bereitgestellt wurden“, lautet das Fazit von Mihail Kozlov, der als Mitglied des Rechnungshofs für den Bericht zuständig zeichnet. Nun müssten die richtigen Lehren gezogen werden. Die neuen geopolitischen Spannungen und ihre Auswirkungen auf die Energiemärkte führten klar vor Augen, „dass wir Energie aus mehr unterschiedlichen Quellen beziehen müssen, um eine zu starke Abhängigkeit von einem einzigen Lieferanten künftig zu vermeiden.“ Kozlov fordert gemeinsame Anstrengungen, „um dem Plan neuen Schwung zu verleihen.“

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Die EU-Länder hätten bisher die Möglichkeiten des Plans kaum in Anspruch genommen. Eigentlich hätten die nationalen Energie- und Klimapläne die REPowerEU-Chancen aufgreifen sollen. In den meisten dieser Pläne hätten aber konkrete Maßnahmen oder Vorgaben zur Verwirklichung der Ziele gefehlt. Die EU-Länder haben von den 300 Milliarden Euro erst 54,3 Milliarden Euro verplant. Für die Prüfer deutet eine so große Lücke darauf hin, dass entweder der Investitionsbedarf viel zu hoch eingeschätzt wurde oder dass die Ziele nicht in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können. Fest stehe, dass REPowerEU einige seiner wichtigsten Ziele verfehle, warnen die Prüfer.

Infolge der EU-Sanktionen auf fossile Brennstoffe aus Russland seien die Einfuhren von russischem Öl drastisch zurückgegangen – wobei allerdings unklar sei, wie viel russisches Öl über Drittländer oder mit Tankern der russischen Schattenflotte in die EU gelangt sind. Auch die Gasimporte seien zurückgegangen, obwohl einige EU-Länder 2024 sogar mehr russisches Gas eingeführt hätten als vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine. Die rückläufigen Gasimporte könnten aber auch eine andere Ursache haben – mehrere milde Winter – die Wirksamkeit des Plans also möglicherweise geringer sein, als es scheint.

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Wenig zusätzlicher Ausbau von Erneuerbaren aufgrund von REPowerEU 

Einige wichtige Projekte in den EU-Ländern profitierten von dem Energieplan, das Tempo der Energiewende hingegen hätte sich kaum beschleunigt. Die Prüfer monierten, dass der zusätzliche Zubau von Windkraft und Photovoltaik verschwindend gering sei und meilenweit vom formulierten 103-Gigawatt-Ziel entfernt. Gleiches gelte für den Ausbau der grenzüberschreitenden Energienetze. Die Prüfer fanden nur drei REPowerEU-Maßnahmen in zwei Mitgliedstaaten, die auf dieses Ziel ausgerichtet waren; und eine davon wurde letztlich wieder gestrichen. Für die Prüfer ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass REPowerEU noch nicht die ursprünglich angepeilten Verbesserungen bewirkt hat. pf

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