Europa und Südamerika: EU-Rat beschließt Mercosur-Abkommen

13.01.2026 – Vergangene Woche hat eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Rat dem umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur formal zugestimmt. Nach langen Verhandlungen war Italien das Zünglein an der Waage für die qualifizierte Mehrheit von 15 der 27 Mitgliedsländern, deren Stimmen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU abdecken. Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Polen und Österreich, stimmten bis zuletzt gegen das Abkommen.

Das Freihandelsabkommen soll mit einem Markt von rund 770 Millionen Einwohnern und knapp 20 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Die EU hatte die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Ende 2024 wiederaufgenommen. Einige Jahre zuvor hatten noch Klima- und Umweltschutzfragen eine Einigung verhindert. Drohende Zölle nach der Widerwahl Donald Trumps in den USA brachten das Mercosur-Abkommen wieder auf den Tisch. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, noch diese Woche nach Paraguay zu reisen, um das Abkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu unterzeichnen.

Die größte Freihandelszone der Welt

Der gemeinsame südamerikanische Markt Mercosur besteht aus den Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sowie Venezuela und Bolivien. Letztere sind nicht Teil des Abkommens. Venezuelas Mitgliedschaft ist seit 2017 aus politischen Gründen suspendiert, Bolivien ist vorläufig ausgenommen.

Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gehören zu den größten Absatzmärkten der deutschen und europäischen Wirtschaft. Bereits jetzt beträgt das Handelsvolumen zwischen den beiden Gebieten etwa 88 Milliarden Euro. Die Mercosur-Staaten verpflichten sich mit dem Abkommen, über 15 Jahre Zölle auf 91 Prozent der EU-Exporte abzubauen, darunter auch auf Autos. Die EU verpflichtet sich ihrerseits, Zölle auf 92 Prozent der Mercosur-Exporte über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren abzubauen.

Die EU erwartet durch niedrigere oder wegfallende Handelsbeschränkungen eine Ausweitung des Handelsvolumens um bis zu 30 Prozent. Von der Leyen geht davon aus, dass EU-Ausfuhren in den Mercosur bis 2040 um fast 50 Milliarden Euro und die des Mercosur in die EU um bis zu 9 Milliarden Euro steigen.

EU weiter uneinig

Die EU-Kommission hatte Ende 2025 beschlossen, den Handelsteil des Mercosur-Abkommens abzuspalten und als reine EU-Zuständigkeit zu behandeln. Damit reicht theoretisch die Zustimmung des EU-Rats aus, um den Handelsteil bereits vorläufig anzuwenden, obwohl noch nicht alle Verfahren abgeschlossen sind. Das Vorgehen des EU-Rats ist rechtlich durch die EU-Verträge gedeckt, jedoch politisch umstritten. Bettina Müller, Handelsreferentin bei PowerShift kritisiert, dass der EU-Rat bei einem kontroversen Handelsabkommen wie Mercosur die demokratischen Prinzipien der EU umgeht. „Das ist Öl ins Feuer der Euroskeptiker*innen und dürfte nicht folgenlos bleiben.“

Für die nicht-handelspolitischen Teile des Abkommens wie Investitionen und politische Zusammenarbeit, darunter fallen auch Umwelt- und Klimaschutz, ist weiterhin eine nationale Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten nötig. Auch die endgültige Inkraftsetzung des Handelsteils erfordert die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament hat bereits Widerstand angekündigt, möglicherweise soll eine Stellungnahme des Europäischen Gerichtshof angefragt werden. Ein Rechtsgutachten der Umweltorganisation Greenpeace hatte bereits 2024 festgestellt, das Mercosur-Abkommen sei unvereinbar mit geltendem EU- und internationalem Recht, da es zum Anstieg von CO2-Emissionen und Regenwald-Zerstörung führen würde. Der Prozess des endgültigen Inkrafttretens könnte so um Monate, wenn nicht Jahre verzögert, und ein langer Zeitraum rechtlicher Unsicherheit geschaffen werden.

Konkurrenz für die Landwirtschaft

Frankreich, Polen und Österreich befürchten vor allem einen massiven Konkurrenzdruck für die Landwirtschaft. Sowohl Tierschutzregelungen als auch Pestizid- und Anbauauflagen sind in großen Teilen Südamerikas weniger streng und der Anbau damit günstiger. Deutschland stimmte für das Abkommen, erhofft werden u.a. größere Absatzmärkte für PKW und – ironischerweise – Pestizide.

Die EU hat angekündigt, ihre Landwirtschaft durch begrenzte Importquoten für sensible Produkte und Schutzklauseln, mit denen Zollvergünstigungen bei Marktschäden ausgesetzt werden können, zu schützen. Mercosur-Importe müssen zudem – zumindest offiziell – die strengen EU-Standards zu Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Tierschutz erfüllen und die EU stützt ihre Landwirte weiter über Direktzahlungen und Förderprogramme der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Die europäische Agrarlobby und Bauernverbände zeigten sich von den Maßnahmen bisher wenig überzeugt. Umwelt- und Klimaschutzorganisationen stehen ungewöhnlicherweise an der Seite der Agrarlobby – gegen das Mercosur-Abkommen.

Nicht mehr zeitgemäß

NGOs kritisieren das Handelsmodell des Mercosur-Abkommens als unzeitgemäß, klima- und umweltschädlich. Das Abkommen wurde bereits seit 1999 verhandelt, also über ein Viertel Jahrhundert. Nachdem es 2019 kurz vor dem Abschluss stand, verzögerten Uneinigkeiten über Umwelt- und Nachhaltigkeitsauflagen die Verhandlungen auf den letzten Metern. Hintergrund war ein Versuch der EU, Regeln zu Klimaschutz, ein Entwaldungsverbot und die Wahrung der Rechte indigener Völker zu sichern. Bei den letzten Nachverhandlungen wurden Umwelt- und Nachhaltigkeitsklauseln nun entscheidend abgeschwächt. Auch wurde Unternehmen ein neues Klagerecht gegen Gesetze des EU-Green-Deal eingeräumt. Der sogenannte Ausgleichsmechanismus räumt den Mercosur-Staaten ein Recht auf Kompensationen ein, wenn EU-Gesetze wie die Entwaldungsverordnung ihre Handelsvorteile einschränken.

„Mit diesem Abkommen unterläuft die Bundesregierung den von Bundeskanzler Merz auf der Weltklimakonferenz zugesagten Schutz des Regenwalds“, kritisiert Greenpeace-Handelsexpertin Lis Cunha. „Der verständliche Wunsch der EU nach neuen Handelspartnern darf nicht auf Kosten von Klima und Natur gehen. Dieses Abkommen schadet dem Klima, zerstört den Amazonas-Regenwald und beschleunigt so die ökologische Krise. Eine aggressive Trump-Regierung ist nicht Grund genug, den Amazonas-Regenwald zu opfern. Der EU-Mercosur-Deal muss komplett neu verhandelt werden – sonst riskieren wir unsere Zukunft.“ jb