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EuGH: Brennelementesteuer für AKW-Betreiber ist rechtens

Die Brennelementesteuer ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs rechtens. Eine herbe Niederlage für die deutschen Atomkonzerne RWE, E.ON und EnBW. (Foto: U.S. Nuclear Regulatory Commission, NRC)
Die Brennelementesteuer ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs rechtens. Eine herbe Niederlage für die deutschen Atomkonzerne RWE, E.ON und EnBW. (Foto: U.S. Nuclear Regulatory Commission, NRC)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die deutsche Brennelementesteuer auf den Einsatz von Uran oder Plutonium in Kernkraftwerken rechtens ist. Für die Atomkonzerne ist es eine herbe Niederlage, ihnen bleibt noch eine Hoffnung.

04.06.2015 – Es ist eine Niederlage für die Atomkonzerne im Zuge ihrer Klagewelle gegen die Energiewende und den Atomausstieg: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte am Donnerstag die Kernbrennstoffsteuer für rechtens. Es handele sich weder um eine unzulässige Strom- noch um eine unzulässige Verbrauchssteuer, so die Richter in Luxemburg.

Die 2011 kurz vor der Nuklearkatastrophe von Fukushima eingeführte Brennelementesteuer gilt in den Zentralen der AKW-Betreiber als extrem unbeliebt. Eine Klage vor dem Hamburger Finanzgericht war zunächst erfolgreich, das Finanzministerium musste die gezahlten Beträge erstatten. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch Ende 2014, dass die Steuer bis zur endgültigen Klärung vor Gericht zu entrichten sei.

Die klagenden Atomkonzerne RWE, E.ON und EnBW hoffen nun auf das Bundesverfassungsgericht, bei dem ebenfalls eine Klage zur Brennelementesteuer anhängig ist. Bis Ende des Jahres wird ein Urteil aus Karlsruhe erwartet. Dabei geht es um viel Geld. Denn die AKW-Betreiber müssen für jedes Gramm Kernbrennstoff 145 Euro an den Staat zahlen. E.ON hat nach eigenen Angaben bereits über zwei Milliarden Euro gezahlt, EnBW und RWE jeweils eine Milliarde Euro.

Brennelementesteuer läuft Ende 2016 aus

Allerdings wurde die Kernbrennstoffsteuer nur befristet bis Ende 2016 eingeführt und soll nach aktuellen Plänen der Bundesregierung nicht verlängert werden. Die SPD konnte sich im Koalitionsvertrag nicht mit der Forderung einer Fortsetzung durchsetzen.

Entsprechend enttäuscht zeigen sich Umweltschützer und Anti-Atom-Experten. Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt sagte: „Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung den AKW-Betreibern ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe machen will, wenn gleichzeitig die Unsicherheit steigt, ob Eon, RWE und Co überhaupt noch willens sind, die Folgekosten der Atomenergie zu tragen.“ cw


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