Entgegen den Klimazielen: Europas klimaschädliche Milliarden-Subventionen

20.07.2020 – Mit der Verkündung des europäischen Green Deal schein Europa in großen Schritten dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 näher zu kommen. Zuletzt forderte Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron die Dekarbonisierung der Wirtschaft – und erhielt groß Unterstützung von fast allen Mitgliedsstaaten. Aber ist das wirklich so? Wollen Deutschland, Frankreich und die anderen EU-Länder wirklichen den Klimaschutz forcieren? Eine kürzlich veröffentlichte „Investigate Europe“-Recherche zeichnet ein ganz anderes Bild.

Demnach werden fossile Brennstoffe durch die EU-Regierungen sowie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz jedes Jahr mit mindestens 137 Milliarden Euro subventioniert – direkt und indirekt. Das scheint nicht so recht zu dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 zu passen. Allein in Deutschland werden fossile Brennstoffe mit stolzen 37 Milliarden Euro unterstützt. Damit ist die Bundesrepublik in der gesamten EU trauriger Spitzenreiter. Für Flugbenzin gibt es hierzulande Steuervergünstigungen in Höhe von 12,5 Milliarden Euro, für das Dieselprivileg 11,5 Milliarden Euro und für die energieintensive Industrie 5,4 Milliarden Euro.

Wenn die Regierungen ihre Subventions-Praxis nicht ändern, seien die gemeinsamen Klimaziele der EU nicht erreichbar, sagt Vizekommissionspräsident Frans Timmermans nach Angabe des europäischen Journalistenteams. Derzeit hätten fast alle Mitgliedsstaaten eine Überprüfung angekündigt – jedoch müssten auch „scharfe Entscheidungen“ folgen, so Timmermans.

Bereits im vergangenen Jahr mussten die Regierungen in sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) darlegen, welche Strategien sie zur Abschaffung fossiler Subventionen verfolgen. Die „Investigate Europe“-Analyse zeigt jedoch: Fast alle EU-Staaten haben nur sehr ungenaue Angaben über Art und Umfang ihrer fossilen Subventionen gemacht. Zudem fehlen Pläne, wie die klimaschädlichen Finanzunterstützungen zukünftig abgeschafft werden sollen.

Emissionszertifikate for free

Dabei werden nicht nur Diesel und Flugbenzin im großen Stil subventioniert, sondern auch Zertifikate für den europäischen Emissionshandel frei herausgegeben. Energieintensive Industrien wie etwa die Stahl-, Zement- und Chemiebranche erhalten dadurch pro Jahr mehr als 17,8 Milliarden Euro. Davon gehen rund 6 Milliarden Euro an lediglich 20 Unternehmen. Der Stahlkonzern Arcelor Mittal erhielt im vergangenen Jahr Zertifikate im Wert von 1,7 Milliarden Euro, wie die Recherche des europäischen Journalistenteams ergab.

Mit 11,5 Milliarden Euro floss in Deutschland am meisten Geld in die Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoffe, wie ein Bericht der Investigate Europe-Enthüllungen im Tagesspiegel offenlegt. Auf dem zweiten Platz landete die Energiesteuerbefreiung für Kerosin mit 8,36 Milliarden Euro, auf dem dritten die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge mit 4,18 Milliarden. Mehr als 3,1 Milliarden Euro flossen außerdem in das Dienstwagenprivileg, wodurch der Autoabsatz gefördert werden soll. In erster Linie konterkariert es jedoch die Klimaziele der EU, denn: Je größer und teurer der Dienstwagen, desto größer die Steuerersparnis.

Kein Fortschritt in Sicht, Subventionen nehmen zu

„Ich bedaure, dass wir beim Abbau von Subventionen für fossile Energieträger keine Fortschritte machen“, beklagt OECD-Generalsekretär Angel Gurría. In diesem Jahr scheinen die Subventionen im Bereich der Produktion sogar weiter zuzunehmen. „Einige Länder setzen ihre Beihilfen gezielt für fossile Energieträger und damit verbundene Industrien ein“, so Gurría. „Diese Subventionen verschwenden öffentliche Gelder, sie sorgen für erhöhte Treibhausgasemissionen und verschlimmern die Luftverschmutzung“.

Dieser Meinung ist auch Greta Thunberg, Symbolfigur von Fridays for Future. Das sei der „verrückte Teil der Klimapolitik“, den wir ignorieren, so Thunberg in einem YouTube-Video. „Wir geben tausend Mal mehr für die Subventionierung fossiler Brennstoffe aus als für die Lösungen.“ jk