Fossile Energie: Exxon Mobile verklagt EU

05.01.2023 – Die Europäische Union hat im September 2022 verschiedene Abgaben für Energieerzeuger beschlossen. Dazu gehört auch eine Übergewinnsteuer für fossile Energieunternehmen. Mit den Notfallmaßnahmen sollen Bürger in der Energiekrise entlastet werden und Energieerzeuger unverhältnismäßig hohe Gewinne abgeben. Der US-amerikanische Energiekonzern Exxon Mobil hat dagegen im Dezember vergangenen Jahres Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht.

Exxon Mobile klagt

Exxon Mobile begründet seine Klage damit, dass die EU mit einer solchen Steuer die eigenen gesetzgeberischen Kompetenzen überschreite. Eine Gewinnsteuer, so der Vorwurf, sei kontraproduktiv in der Energiekrise und verunsichere Investoren.

Eigenen Schätzungen des Konzerns zufolge könnte die Abgabe bis zu zwei Milliarden Dollar betragen. Der Konzern hat im zweiten und dritten Quartal des vergangenen Jahres mit den hohen Energiepreisen Rekordgewinne gemacht, berichtet die Tagesschau.

Die EU hat die Klage offiziell zur Kenntnis genommen. Bevor eine Gerichtsentscheidung vorliege, sollen die Notfallmaßnahmen für den Energiemarkt unverändert in Kraft bleiben.

Solidaritätsabgabe für Fossile

Die Steuer betrifft sogenannte Zufallsgewinne, die aus den ungewöhnlich hohen Energiemarktpreisen entstehen. Diese Krisengewinne sollten umverteilt werden, da sie weder auf die Erzeugung noch auf reguläre Schwankungen des Marktes zurückzuführen seien, argumentiert die EU. Mit dem zunächst befristeten Solidaritätsbeitrag sollen zudem EU-Bürger entlastet werden, die unter den enorm gestiegenen Energiepreisen zu leiden haben.

Die Abgabe ergänzt die ebenfalls festgelegte Erlösobergrenze, die Energieerzeuger im Bereich der Erneuerbaren, der Atomenergie und der Kohleenergie betrifft. So soll sichergestellt werden, dass der gesamte Energiesektor einen Beitrag in der Energiekrise leiste, heißt es von der EU-Komission. Anfallen soll sie auf Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der vorangegangenen drei Jahre liegen. Diese Gewinne sollen dann mit mindestens 33 Prozent besteuert werden.

Die Energiekrise und die dadurch entstandenen hohen Energiepreise für Verbraucher sind vor allem auf explodierte Gaspreise zurückzuführen. Die Erlösobergrenze für Erneuerbare Energien besteuert also Akteure, die die Krise nicht verursacht haben, sondern derzeit den Strompreis dämpfen. Ein Beitrag vom fossilen Sektor erscheint daher folgerichtig. Dies gilt vor allem, da auf Dauer Erneuerbare Technologien forciert werden müssen, um der Klimakrise zu begegnen. jb