: Forderung nach CO2-Steuer kompromissfähig

01.11.2017 – In den Jamaika-Sondierungsgesprächen, die beim Thema Energie und Klima gerade nicht vorankommen, konnte immerhin die Forderung nach einer CO2 Abgabe platziert werden. Aus FDP, CDU und Grünen haben sich bereits vor einer Woche Mitglieder des Bundestages aus Südbaden öffentlich zur Neuausrichtung der Steuern und Umlagen am Klimaschutz mittels CO₂-Preis bekannt und sind dem Verein CO₂ Abgabe e.V. beigetreten.

Rund 150 Experten und Interessierte von Unternehmen, Verbänden, Wissenschaft und aus der Politik sind denn auch der Einladung des Vereins CO₂ Abgabe e.V., der GLS Bank und UnternehmensGrün gefolgt und diskutierten am Freitag in Berlin, welche Möglichkeiten der CO₂-Bepreisung nun notwendig sind, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Eine gerechte Klimaabgabe auf Kohle, Erdöl und Erdgas würde auch die Erneuerbaren Energien wettbewerbsfähiger machen. Der CDU Bundestagsabgeordnete für Lörrach-Müllheim Armin Schuster versprach denn auch sich dafür einzusetzen, dass eine Klausel in die Koalitionsverhandlungen eingebracht werde, die alle drei Parteien bindet, die entsprechenden Szenarien durchzuplanen.

„Während das -EEG sein Versprechen günstiger Preise für Photovoltaikanlagen und Windräder eingelöst hat, greifen Instrumente wie der Emissionshandel zu kurz oder sind, wie auch das EEG, inzwischen zu kompliziert“, so Kerstin Andreae, Bündnis90/Die Grünen. Die fossilen Energien müssten bspw. mit einer CO₂-Abgabe finanziell so belastet werden, „dass es schwerer wird die Atmosphäre ungeniert als Mülldeponie für Treibhausgase zu missbrauchen.“

CO₂-Steuer im Koalitionsvertrag festschreiben

Es sollte ein Passus im Koalitionsvertrag verankert werden, so die Teilnehmer in der Diskussion, der eine Konkretisierung und Ausweitung einer CO₂-Bepreisung auf alle Sektoren – also Strom, Wärme und Verkehr – konform zum Europäischen Emissionshandel, zum Beispiel als deutsche-französische Initiative – erlaubt, und einen entsprechenden Prüfungsauftrag dazu enthält; zudem eine aufkommensneutrale Steuererhöhung nicht ausschließt und etwa zusätzliche Einnahmen aus einer CO₂-Steuer oder einem CO₂-Mindestpreis zur Entlastung der Bürger und Unternehmen z.B. zur Reduktion der EEG-Umlage vorsieht. Die Besteuerung der fossilen Energieträger würde dann statt an ihrem Energiegehalt wie bisher weitgehend an ihrem Treibhausgaspotential ausrichtet werden.

Wirtschaft ist weiter als Politik

Unternehmen seien auf eine CO₂ Bepreisung bereits eingestellt, so Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, „viele rechnen bereits heute CO2 Preise von 30, 40 Euro je Tonne ein. Höchste Zeit, dass die Politik nachzieht.“ Laut einer Umfrage wäre auch eine Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland offen für eine gerechte CO2-Steuer und empfindet das derzeitige System zur Finanzierung der Energiewende als unfair: mit hohen Steuern und Abgaben auf den Strompreis, während klimaschädliche Brennstoffe wie Kohle, Öl oder Erdgas weniger belastet werden.

Einige europäische Länder haben trotz der Teilnahme am Emissionshandel CO₂-Steuern für bestimmte Emissionsbereiche mit sehr unterschiedlichen Höhen eingeführt. Kein Land habe bisher jedoch wirksame CO₂-Preise für alle energiebedingten Emissionen, kritisieren Experten. Der europäische Emissionshandel umfasst derzeit etwa 45 Prozent der Emissionen aus etwa 12.000 großen Kraftwerken und Industrieanlagen. Die derzeitigen europäischen Reduktionsziele des europäischen Emissionshandels seien jedoch bei weitem nicht ausreichend, um die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen. na