EU-Kommission: Grüne Lücken im Aktionsplan Stahl
Trumps Zölle verstärken den Druck auf Europas Stahlindustrie. Die EU-Kommission legt einen Aktionsplan zur Rettung des Sektors vor. Doch mehr als Ankündigungen gibt es nicht. Für die grüne Transformation der Industrie bleibt noch viel zu tun.
21.03.2025 – Mit Trumps Strafzöllen auf Stahl sowie Aluminium aus der Europäischen Union ist die hiesige Industrie einmal mehr unter Zugzwang. Am 12. März traten die vom US-Präsidenten angekündigten Zölle von 25 Prozent in Kraft. Laut Branchenverband Wirtschaftsvereinigung Stahl ist die USA der wichtigste Abnehmer für die europäische Stahlindustrie. Rund 10 Prozent aller Stahlimporte in die USA kommen aus der EU. Bei Aluminium beträgt der Wert 15 Prozent. Insgesamt importiert die USA rund einen Viertel seines Stahlbedarfs und 40 Prozent an Aluminium. Als Gegenmaßnahme kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umgehend Gegenzölle auf Produkte an, die in großem Maße von den USA in die EU importiert werden – es geht etwa um Bourbon-Whiskey und Erdnussbutter.
Um die heimische Stahl- und Metallindustrie zu schützen, legte die Kommission zudem diese Woche Mittwoch einen „Aktionsplan Stahl“ vor. Auch billiger importierter Stahl, etwa aus China und Indien, sorgt in Europa für Verwerfungen. Dem Aktionsplan zufolge sollen die Nutzung von Stromabnahmeverträgen – sogenannten Power Purchase Agreements (PPA) – gefördert werden und die Mitgliedstaaten ermutigt, die Flexibilität der Energiesteuern und reduzierte Netztarife zu nutzen, um die Volatilität der Strompreise zu verringern. Zudem brauche es einen verstärkten Einsatz von grünem Wasserstoff in den Sektoren und einen schnelleren Netzzugang für energieintensivere Industrien.
Zudem müsse weiterhin verhindert werden, dass CO2-Emissionen aus den industriellen Prozessen einfach ins Ausland verlagert werden, da in Europa, vor dem Hintergrund des Emissionshandelssystems die Preise weiter steigen. Dazu hatte die EU bereits das Europäische CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) geschaffen. Bei dem im Ausland produzierte emissionsintensive Güter mit dem gleichen CO2-Preis zu belegen sind, wie in der EU hergestellte Güter. Doch das System hat Lücken, die die EU-Kommission Im Laufe des Jahres angehen und überarbeiten will. Weitere handelspolitische Schutzmaßnahmen werden erarbeitet. Konkret ist bereits, dass die EU Stahlimportquoten um 15 Prozent reduzieren will, um zu verhindern, dass billiger Stahl, der aufgrund neuer US-Zölle umgelenkt wird, den europäischen Markt überschwemmt und die lokale Industrie belastet.
Für Umwelt- und Klimaschutz neu hinzukommen sollen Zielvorgaben für recycelten Stahl und Aluminium in Schlüsselsektoren. Das soll die Kreislaufwirtschaft ebenso fördern, wie Handelsmaßnahmen für Metallschrott, der für die Herstellung von dekarbonisiertem Stahl von entscheidender Bedeutung ist. Ein Gesetz zur Beschleunigung der industriellen Dekarbonisierung soll erarbeitet werden. Dafür sollen in den kommenden Jahren über hundert Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln generiert werden.
Michael Bloss, industrie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentierte zur Veröffentlichung des Aktionsplans: „Dieser Plan ist ein Flickenteppich von gut gemeinten Empfehlungen, doch ohne klare Vorgaben bleibt alles heiße Luft.“ Es brauche verbindliche grüne Leitmärkte, um der Industrie die richtigen Anreize zu setzen. Am 06. März hatte Bloss, gemeinsam mit dem Ko-Vorsitzenden der Greens/EFA Fraktion, Bas Eickhout und weiteren Europaabgeordneten einen Brief zum Thema an die Kommission geschickt. In der sie Forderungen stellen, um die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Stahlsektors zu stärken.
Fokus Erneuerbare Energien
Mit der Schaffung von Kreislaufwirtschaftssystemen, sowie Stärkung des CBAM, gehen die Forderungen der Grünen in eine ähnliche Richtung, wie der Aktionsplan der Kommission. Das gleiche gilt für die Förderung von Pilotforschungsprojekten, ebenso wie für kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten, wie Unterstützung langfristiger Stromabnahmeverträge und Senkung von Netzgebühren. Zudem schlagen die Grünen eine rasche Senkung der Steuern auf Strom aus erneuerbaren Quellen vor. Langfristig aber könne eine Senkung der Energiekosten nur mit beschleunigten Investitionen in erneuerbare Energien, den Ausbau von Stromnetzen, verbesserte grenzüberschreitende Verbindungen sowie die Förderung von Flexibilität und Speichermöglichkeiten erreicht werden.
Zudem bräuchten Stahlproduzenten Klarheit über die Ziele des Green Deals, um in elektrifizierte Prozesse und Kreislaufwirtschaft zu investieren. Ein Wettbewerbsfonds, finanziert durch ein gemeinsames Kreditaufnahmeprogramm, solle eingerichtet werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa zu gewährleisten. Bereitgestellte Mittel müssten sich dabei an der Reduktion von Emissionen orientieren.
Mit dem Fokus auf Kreislaufwirtschaft, grünen Transformation der Produktionsprozesse und politisch-finanzieller Unterstützung schlägt ein kürzlich veröffentlichter Report führender europäischer Umweltorganisationen in dieselbe Kerbe. Unter anderem E3G, Beyond Fossil Fuels, CAN Europe, WWF und Transport & Environment, erklären in ihrem Report: „Mit Investitionen in grüne Stahltechnologien heute, wird die EU Jobsicherheit und Resilienz im globalen Wettbewerb schaffen.“ Europa müsse seine Führungsrolle bei der Entwicklung neuer Technologien beibehalten und ausbauen.
Dabei geht es insbesondere um Wasserstoffbasierte Direktreduktion und dem anschließenden Elektrolichtbogenofen für Schrottrecycling. Eisenerz wird in einem Direktreduktionsreaktor auf etwa 800–1.000 °C erhitzt und durch grünen Wasserstoff reduziert. Das Endprodukt ist fester Eisenschwamm. Diese kann anschließend im Elektrolichtbogenofen zu Stahl geschmolzen werden. Dieser benötigt Schrott als Brennmaterial und Hauptrohstoff. mg
