: Hendricks: Es wird einen zweiten Dieselgipfel geben

24.08.2017 – Es sei klar, so Hendricks am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, „mit diesen 150 Euro pro Auto kommen wir nicht hin“, und meint damit das Software-Update von Dieselautos wie es beim Dieselgipfel zunächst ausgehandelt wurde.

Auf einer Pressekonferenz gestern in Berlin präsentierte die Bundesumweltministerin dann gemeinsam mit der Chefin des Umweltbundesamts (UBA) Maria Krautzberger die Ergebnisse der Modellrechnung des UBA. Das Umweltbundesamt hat in Szenarien berechnet, wie sich die beim Dieselforum beschlossenen Software-Updates sowie die Umtauschprämien auf zwei beispielhaft gewählte Messstellen auswirken.

Die beim Dieselforum Anfang August beschlossenen Maßnahmen führen zu einer Senkung der Stickstoffdioxidbelastung in den deutschen Städten von bis zu sechs Prozent, so ein Fazit des Berichts. Diese Senkung reiche in den meisten betroffenen Städten nicht aus, um den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einzuhalten, der in der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit gilt. „Dass die Luft in den Städten trotz Software-Update kaum spürbar besser wird, liegt ganz einfach am viel zu schlechten Ausgangsniveau der Fahrzeuge“, so Krautzberger. „Euro 5-Diesel ohne Update stoßen heute im Schnitt 906 Milligramm Stickstoffoxide pro Kilometer aus. Das ist fünfmal mehr als der Grenzwert von 180 Milligramm. Auch aktuelle Euro 6-Diesel ohne RDE stoßen sechsmal mehr Stickstoffoxide aus dem Auspuff aus als zulässig.“

Es werde daher eine Nachrüstung der Hardware, also eine echte Abgasreinigung geben müssen, so Hendricks. Die Finanzierung sieht sie dabei bei der Autoindustrie. Nur mit einem Software-Update werden die Schadstoffwerte nicht soweit sinken, dass eine messbare Verbesserung zu erwarten sei – damit wären Fahrverbote weiterhin nicht ausgeschlossen. Fahrverbote sollten aber unter allen Umständen vermieden werden.

Den raffinierten Coup der Autoindustrie, Umtauschprämien anzubieten, sieht auch die Bundesumweltministerin eher kritisch. Das wirke ja nur, „wenn dann wirklich emissionsarme Fahrzeuge angeschafft werden.“ Und genau hier liegt ja das Problem. Die Wirkung der Umtauschprämie wird in der Studie insgesamt geringer eingeschätzt als die der Software-Updates und dürfte je nach Annahmen zwischen null und zwei Prozent liegen. „Der Dieselgipfel war ein erster Schritt“, so Hendricks, dem dringend weitere und größere Schritte folgen müssten, es werde daher einen zweiten Dieselgipfel geben.

Dieselskandal müsste Wendepunkt für die Verkehrspolitik werden

Greenpeace veröffentlichte zeitgleich seine Bilanz zur Verkehrspolitik der vergangenen vier Jahre. „Die Kanzlerin muss endlich eine Verkehrswende einleiten und vor der Wahl Klarheit beim Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor schaffen. Lässt Merkel die Verbraucher und Industrie weiter im Unklaren, läuft sie Gefahr, den Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche an die Wand zu fahren“, warnt Greenpeace Verkehrsexperte Andree Böhling.

Nach der Bilanz ist der verkehrsbedingte Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland in der vergangenen Legislaturperiode um weitere sieben Millionen Tonnen CO₂ angestiegen. Der Ansatz, von CO₂-Grenzwerten für ganze PKW-Modellreihen, der sogenannte Flottengrenzwert, habe sich klimapolitisch nicht bewährt. „Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist den Herausforderungen nicht angemessen modernisiert worden. Umweltfreundliche, elektrische, vernetzte und damit zukunftsfähige Mobilitätsangebote wurden zu wenig gefördert.“ Die Bundesregierung halte stattdessen am Primat des Straßenneubaus fest und setze in ihrem Bundesverkehrswegeplan bis 2030 auf über tausend neue Fernstraßen. na