: Illegaler Holzhandel: Die EU muss mehr tun

Seit März 2013 gilt die EU-Holzverordnung EUTR. (Foto: www.pixabay.com, public domain)

Die Fortschritte sind schleppend, die EU-Staaten müssen mehr gegen illegalen Holzhandel tun. Das ist das Ergebnis eines Berichts der EU-Kommission zur EU-Holzverordnung, die seit 2013 gilt. Umweltschützer fürchten um den wertvollen Regenwald.

22.02.2016 – Bislang greift die EU-Holzverordnung (EUTR) kaum, eine konsequente Umsetzung und Verbesserung sind notwendig. Das hat nun ausgerechnet ein Bericht der EU-Kommission zum Fortschritt der eigenen Verordnung ans Tageslicht gebracht. Die Brüsseler Beamten und Politiker zeigen sich nicht zufrieden mit der Eindämmung sowohl des Imports von illegal geschlagenem Holz und Holzprodukten, sondern auch mit dem Handel von in der EU illegal gefällten Bäumen. Die Kommission will nun in den kommenden Monaten Empfehlungen zur Überarbeitung der Holzverordnung aufstellen.

Das Hauptproblem ist für die Brüsseler Behörde die mangelhafte Umsetzung durch die EU-Mitgliedsstaaten und unzureichende Ressourcen bei den zuständigen nationalen Behörden, um die Verordnung durchzusetzen. Falls überhaupt ein Verstoß festgestellt wird, drohen höchst unterschiedliche Strafen. Einige EU-Länder werten Vergehen als Straftat, andere lediglich als Ordnungswidrigkeit. Gegen die Mitgliedsstaaten Spanien, Ungarn, Rumänien und Griechenland laufen sogar Vertragsverletzungsverfahren der EU wegen der Nichtanwendung der Vorgaben.

WWF begrüßt Überarbeitung, Kritik von den Grünen

Kritik an der derzeitigen Gesetzeslage und der Durchsetzung kommt auch von Umweltverbänden, weshalb der WWF den Bericht aus Brüssel begrüßt. Besonders kritisch sieht der WWF, dass die EUTR viele Holzproduktgruppen nicht erfasst oder zu viele Ausnahmen zulässt. Darunter sind Druckprodukte, Holzkohle, Musikinstrumente oder Stühle. „Die Verordnung muss künftig alle Holzprodukte erfassen und alle 28 EU-Staaten müssen die Verordnung effektiv umsetzen, sonst bleibt das Risiko für Konsumenten bestehen, dass sie Produkte aus illegalen Quellen kaufen“, fordert Andreas Baumüller vom Europäischen WWF-Büro. Zudem seien noch immer größere Mengen an Holzprodukten auf dem europäischen Markt, die aus Raubbau in tropischen oder borealen Wäldern stammen. Laut WWF würden mit der Holzverordnung nur 41 Prozent des Werts aller in der EU verkauften Holzprodukte erfasst.

Kritik an der deutschen Umsetzung der EU-Verordnung kommt von den Grünen. Die Umsetzung sei „völlig mangelhaft“, findet Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. „Das Holzhandelssicherungsgesetz ist windelweich und muss dringend überarbeitet werden. Es fehlen eine eindeutige Kennzeichnungspflicht, schärfere Kontrollen und Sanktionen, die eine tatsächlich abschreckende Wirkung haben“, so Lemke. cw