Deutschland: In eine klimaneutrale Wirtschaft investieren
Um die deutsche Wirtschaft auf einen wettbewerbsfähigen, klimaneutralen Pfad zu bringen, muss investiert werden. Besonders hoch ist der Bedarf in den kommenden zehn Jahren. Drei Viertel der Investitionen wären allerdings ohnehin erforderlich.
08.01.2025 – Es kommt auf die nächsten zehn Jahre an, schließt die Studie Investitionen für ein Klimaneutrales Deutschland des ThinkTanks Agora Energiewende. Die Studie wirft einen genaueren Blick auf den in Klimaneutrales Deutschland – Von der Zielsetzung zur Umsetzung eruierten Investitionsbedarf für die Klimaneutralität.
Dabei untersuchen die Autoren den Bedarf, relevante Sektoren und Technologien, die Anteile privater und staatlicher Akteure und die politischen Handlungsoptionen.
Klimaneutral wirtschaften
Für eine wettbewerbsfähige, CO2-neutrale Wirtschaft müssen in Deutschland bis 2035 11 Prozent des jährlichen BIP investiert werden. Der Investitionsbedarf peakt bereits 2030 und sinkt dann in den folgenden Jahren um rund ein Fünftel.
Dabei handelt es sich nur bei drei Prozent um zusätzliche Ausgaben für den Klimaschutz. Acht Prozent, und damit der Großteil der Summe, machen Investitionen aus, die bis spätestens 2045 ohnehin anstehen würden.
Auf einen Blick: Gesamt- und Klimaschutzinvestitionen bis 2045 (Bild: Agora Energiewende / CC BY 4.0)
Entscheidend ist dabei allerdings, dass sie von fossile weg und in klimaneutrale Technologien umgelenkt werden. Gebäuden, Industrieanlagen, Verkehrsmitteln und eben das Stromsystem sollen nicht nur erhalten, sondern klimagerecht erneuert werden – auch, um fossile stranded assets zu vermeiden.
Private Investitionen anreizen
In der Studie wird davon ausgegangen, dass rund 80 Prozent der notwendigen Investitionen privat getätigt werden. Öffentliche Investitionen sollten hingegen einen Rahmen setzen, um private anzureizen. Investieren sollte die öffentliche Hand vor allem in die öffentliche Infrastruktur. Weiterhin sollten Wirtschaftlichkeitslücken privater Investitionen geschlossen und Bürger von zu hohen Kosten entlastet werden.
Klimaschutz in den Kommunen finanzieren
Ein wichtiger Ansatz sei, die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen. Dazu müssten die Finanzbeziehungen in Teilen neu ausgestaltet, Ausgaben priorisiert und weitere staatliche Einnahmequellen erschlossen werden. Neben strukturellen Anpassungen wird von den Autoren der Studie empfohlen, die Schuldenbremse zu reformieren.
Um die Klimaschutzfinanzierung sicherzustellen, wird ein Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorgeschlagen. Möglich wäre, Klimaschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen. Dies würde eine langfristige Finanzierung strukturell ermöglichen, die bisher nicht gegeben ist. Gleichzeitig müssten die Ressourcen der Kommunen grundsätzlich erhöht werden, um die Daseinsvorsorge in puncto Klimaschutz sowie anderen Bereichen zu sichern.
Staatsfinanzen in den Blick nehmen
Der Staat erhält Steuereinnahmen auf die Nutzung fossiler Energien, die in einer klimaneutralen Wirtschaft wegfallen. Eine Möglichkeit wäre eine europaweite Abgabe auf Ressourcenverbrauch. So könnte der Markt zum einen für klimafreundliche Produkte wie grünen Stahl geöffnet werden. Zum anderen seien langfristig sowohl Einnahmen zu erwarten wie eine Wende hin zu ressourcenschonenderen Produkten.
Auch das Steuerrecht könnte dahingehend angepasst werden, die finanziellen Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Schließlich müsse die Schuldenregel reformiert werden. Hierbei empfehlen die Autoren eine strukturelle Reform, die kreditfinanzierte Investitionen zulässt, die sich zeitnah refinanzieren, wie zum Beispiel der Ausbau der Stromnetze. Auch langfristige Investitionen in die Volkswirtschaft wie Bildung sollten ermöglicht werden. Der genaue Bedarf könnte von einem Gremium laufend ermittelt, evaluiert und angepasst werden. jb
