: Industrieausnahmen kosten Verbraucher 11,5 Milliarden

Ein besonders stromintensives Unternehmen ist die Deutsche Bahn AG, die 2012 einen Energieverbrauch von rund 12.000 Gigawattstunden hatte und neben vielen Industrieunternehmen sehr stark von den Industrieausnahmen profitiert. (Foto: <a href="https://pixab — Ein besonders stromintensives Unternehmen ist die Deutsche Bahn AG, die 2012 einen Energieverbrauch von rund 12.000 Gigawattstunden hatte und neben vielen Industrieunternehmen sehr stark von den Industrieausnahmen profitiert. (Foto: Unsplash / pixabay.com, CC0 Public Domain)

Während die Industrie immer mehr von Ausnahmeregelungen bei Energie- und Strompreisen profitiert, müssen dafür zunehmend private Haushalte und kleine Unternehmen aufkommen. Die Grünen fordern daher eine gerechtere Verteilung der Energieabgaben.

20.04.2017 – Die Finanzierung der Energiewende wird zu einem immer geringeren Anteil von großen Unternehmen in Deutschland gestemmt, zeigt eine Analyse des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS). Beliefen sich die Industrieausnahmen im Jahr 2005 noch auf 10,7 Mrd. Euro, summierten sie sich im vergangenen Jahr bereits auf rund 17 Mrd. Euro. Um dieses Finanzierungsloch zu stopfen, müssen die Verbraucher inzwischen mit immer höheren Summen aushelfen. Mit etwa 11,5 Mrd. Euro wurden 2016 rund zwei Drittel der fehlenden Einnahmen von Privathaushalten und kleineren Betrieben über den Strompreis finanziert.

„Die Industrie erhielt im vergangenen Jahr bei Steuern und Abgaben auf Energie Subventionen in Milliardenhöhe – unter anderem bei Netzentgelten und der EEG-Umlage“, so Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir Grüne fordern ein Ende der ausschweifenden Subventionspolitik für Großverbraucher und eine gerechtere Verteilung der Energieabgaben.“

Anzahl begünstigter Unternehmen verdreifacht

Die von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene FÖS-Analyse zeigt auch, dass die Bundesregierung die Regelungen zu Industrieausnahmen immer weiter ausgedehnt hat. Seit 2012 habe sich dadurch die Anzahl an Unternehmen, die nur eine vergünstigte EEG-Umlage zahlen muss, auf über 2.000 verdreifacht. Es ist daher nicht verwunderlich, dass mit 6,5 Mrd. Euro mehr als ein Drittel der Subventionen im Energiebereich auf Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage entfallen.

„Auch bei den Netzentgelten geht es immer ungerechter zu: Inzwischen zahlen Haushaltkunden im Durchschnitt pro Kilowattstunde dreimal so viel wie bevorzugte Industriekunden“, bemängelt Verlinden. Sie bezeichnet den Zustand einer steigenden Belastung von Privathaushalten und kleinen Unternehmen als eine „zunehmende soziale Schieflage“ und fordert daher ein „massives Abschmelzen“ der Industrieausnahmen.

Verlinden plädiert dafür, dass Unternehmen zukünftig nur noch dann einen Anspruch auf Vergünstigungen erhalten sollten, wenn sie auch tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Ansonsten belohne die Regierung weiterhin eine Energieverschwendung auf Kosten des Klimaschutzes und der Verbraucher. jk