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Macron will Preise für CO2-Zertifikate erhöhen

Volle Fahrt voraus: Frankreichs neu gewählter Präsident Emmanuel Macron will das Klimaabkommen von Paris ernst nehmen und CO2-Emissionszertifikate teurer machen, auch eine höhere Dieselsteuer ist im Gespräch. Im Hafen von Marseille verpufft davon noch
Volle Fahrt voraus: Frankreichs neu gewählter Präsident Emmanuel Macron will das Klimaabkommen von Paris ernst nehmen und CO2-Emissionszertifikate teurer machen, auch eine höhere Dieselsteuer ist im Gespräch. Im Hafen von Marseille verpufft davon noch viel. (Foto: Nicole Allé)

Frankreichs Präsident hat das Thema Klimawandel nach oben auf seine To-do-Liste gesetzt. Nun will er den Preis für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandel enorm anheben, zudem sollen keine Lizenzen für Fracking-Projekte mehr vergeben werden.

28.06.2017 – Der Preis für CO2-Zertifikate im europäischen Emissionshandelssystem (ETS) ist seit Jahren zu niedrig angesetzt, mit einem schwankenden Preis von vier bis acht Euro je Zertifikat – zu gering, um überhaupt eine Steuerungswirkung am Strommarkt zu entfalten. Seit Jahren schon streiten sich EU-Regierungen und die EU-Kommission um eine Reformierung des Systems. 2015 hat das ETS in Europa gegenüber 2005 zu einem Rückgang der CO2-Emissionen um rund 24 Prozent beigetragen. Mittlerweile ist der Preis für die Emissionszertifikate im Jahr 2016 sehr stark gesunken. Die Europäische Union hat mehrere strukturelle Reformen auf den Weg gebracht, um Überschüsse der auf dem Markt befindlichen Emissionszertifikate zu reduzieren.

Seit 2013 werden den deutschen und französischen Stromerzeugungsanlagen keine kostenlosen Emissionszertifikate mehr zugeteilt, sondern diese müssen ersteigert werden. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel fließen zurück in die Mitgliedsstaaten. In Frankreich werden die ersteigerten Einnahmen einem von der französischen Agentur für die Verbesserung des Wohnraumes (Agence national de l’habitat) geleiteten Programm zur energetischen Sanierung von Wohnraum für sozial schwache Haushalte zugewiesen, berichtet das Deutsch-französische Büro für die Energiewende in seinem Memo „CO2-Bepreisung in Frankreich“.

In das lange diskutierte Thema grätscht nun Macron mit einem neuen Preisvorschlag für Zertifikate hinein: Laut US-Nachrichtenagentur Bloomberg sollen 30 Euro pro Tonne CO2 im Gespräch sein. Damit würde sich der momentane Preis etwa versechsfachen. Im Laufe des Jahres 2016 brachte die französische Regierung unterschiedliche Vorschläge für einen französischen und europäischen CO2- Mindestpreis im Rahmen des Emissionshandelssystems ins Gespräch. Im Rahmen der Umweltkonferenz 2016 hatte der damalige französische Präsident Hollande angekündigt, über das Haushaltsgesetz 2017/18 einen Mindestpreis für den französischen Stromsektor einzuführen, aber diesen CO2-Mindestpreis nach Vorschlag der damaligen Umweltministerin ausschließlich auf Kohlekraftwerke anzuwenden.

Frankreichs Atom-„Bonus“ in der CO2-Bilanz

Deutschland hat sich bislang einer CO2-Zertifikate-Preiserhöhung verweigert. Mit gutem Grund, denn im Stromsektor ist Frankreich von einer Preiserhöhung mit dem hohen Anteil von Atomstrom natürlich nicht so stark betroffen wie etwa Deutschland, das noch einen hohen Anteil Kohlestrom im Strommix hat und bislang daran festhält. Kohleverstromung würde sich bei einem steigenden CO2-Preis aber überproportional verteuern. Macron hatte bereits angekündigt, alle verbleibenden Kohlekraftwerke in Frankreich zu schließen.

Der Ausstoß an Treibhausgasen betrug in Frankreich im Jahr 2014 rund 458 MtCO2eq und in Deutschland rund 900 MtCO2eq – dabei lag der Anteil von Kohle und Gas an der Bruttostromerzeugung in Deutschland bei 58 Prozent, in Frankreich hingegen bei nur rund 6 Prozent. Beide Länder haben sich ehrgeizige Ziele zur Reduzierung dieser Emissionswerte gesetzt. Bis zum Jahr 2050 hat sich Frankreich dazu verpflichtet seine Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zu reduzieren, Deutschland hat das Ziel, im gleichen Zeitraum 80-95 Prozent einzusparen.

Bis Ende 2022 will Frankreich laut Energiewendegesetz den Anteil der Erneuerbaren Energien verdoppeln. Die Regierung wolle zudem das von Macron angekündigte Moratorium für Fracking-Projekte auf alle Öl- und Gas-Förderpläne ausweiten, berichtete Umweltminister Nicolas Hulot in den französischen Medien und man ziehe auch in Erwägung, die Steuern auf Diesel zu erhöhen. Wie Macron und der neue Umweltminister und ehemalige Öko-Aktivist Hulot die Atompolitik fortsetzen wollen bleibt jedoch abzuwarten.

Einnahmen aus ETS-Kasse nach Brüssel leiten

Ein Vorschlag des ehemaligen Binnenmarkt-Kommissars Mario Monti, die Erträge des europäischen Emissionshandelssystems direkt der EU als eigene Steuer zukommen zu lassen anstatt wie bisher den Mitgliedsstaaten, findet bei den Franzosen Anklang. 2016 haben verschiedene Länder und Regionen weltweit einen direkten CO2-Preis eingeführt. Dabei bezahlt der Verursacher von Emissionen den jeweiligen CO2-Preis direkt über zwei Instrumente, die sich gegenseitig ergänzen können: eine Steuer oder Emissionsquoten.

Energie-Steuer in Frankreich

In Frankreich wurde 2014 den internen Energieverbrauchssteuern eine CO2-Komponente hinzugefügt. Der sogenannte Beitrag für Klima und Energie (contribution climat-énergie) wird bei privaten und gewerblichen Verbrauchern erhoben; die bereits dem europäischen Emissionshandelssystem unterworfenen Industrieanlagen fallen aber nicht unter diese Regelung. Zu Beginn betrug dieser Beitrag 7 Euro/tCO2. Im Energiewendegesetz wurde dann ein Entwicklungspfad vorgeschlagen, mit dem Ziel einen Preis von satten 100 Euro/tCO2 bis 2030 zu erreichen. Damit solle „den Akteuren eine langfristige Sichtbarkeit und Orientierung für Investitionen ermöglicht werden.“

Die Einnahmen aus dem französischen Beitrag für Klima und Energie werden auf 3,8 Mrd. Euro im Jahr 2016 geschätzt. Ab 2017 sollen diese „teilweise zur Finanzierung der Erneuerbaren Energien verwendet werden“. Der aus diesem Beitrag erwartete Rückgang der CO2-Emissionen wird dabei im Jahr 2017 im Straßenverkehr auf 1 MtCO2 und im Gebäudesektor auf 2 MtCO2 geschätzt. na


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