Innovationsfonds der EU: Mittelvergabe langsam und ohne strategische Analyse

20.03.2026 – Der europäische Rechnungshof hat sich die Mittelverwendung des europäischen Innovationsfonds näher angeschaut und zieht ein kritisches Fazit. Defizite bei der Bewertung der Projektreife verursachen Verzögerungen und Projektabbrüche. Die Mittelzuweisung erfolgt ohne strukturierte strategische Analyse.

Der 2020 eingeführte Innovationsfonds ist mit einem Budget von 40 Milliarden Euro bis 2030 eines der weltweit größten Förderprogramme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Cleantech-Branche. Er unterstützt den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, indem er Projekte in energieintensiven Industrien sowie bei erneuerbaren Energien, Energiespeicherung, Wasserstoff und CO₂-Abscheidung, -Nutzung und -Speicherung finanziert.

Ein entscheidendes Instrument also, das funktionieren sollte. Doch der EU-Rechnungshof hat einige Problemstellen aufgedeckt. Die gewonnenen Erkenntnisse könnten nicht nur helfen, den Fonds selbst zu verbessern, sondern auch in die Gestaltung des laut Vorschlag 451 Milliarden Euro umfassenden neuen Europäischen Wettbewerbsfonds einfließen, der im Rahmen des nächsten langfristigen EU‑Haushalts 2028–2034 ebenfalls Innovationen bei strategisch wichtigen Technologien unterstützen soll.

Bis Ende Juni 2025 erst ein Prozent der Mittel ausgezahlt

Ende Juni 2025, fast fünf Jahre nach Anlaufen des Programms, waren erst 332 Millionen Euro – weniger als ein Prozent des Gesamtbudgets des Innovationsfonds – an Projekte ausgezahlt worden. Ein Grund für den langsamen Mitteleinsatz ist nach Feststellung der Prüfer die Finanzierung des Fonds durch das EU‑Emissionshandelssystem.

Die daraus resultierenden Einnahmen hingen vom CO₂-Preis auf dem Markt ab, die Höhe der verfügbaren Mittel sei somit unsicher und ein Mindestniveau werde nicht garantiert. Diese Unsicherheit wirke sich auf den Mitteleinsatz und letztlich die Emissionsminderung aus. In Verbindung mit langen Projektentwicklungszeiten habe dies dazu geführt, dass erhebliche Summen angehäuft, aber nicht ausgezahlt würden. Zur Abhilfe regen die Prüfer zusätzliche Maßnahmen an, um die Haushaltsplanung zu verbessern und eine zügigere Auszahlung und Verwendung der Gelder zu ermöglichen.

Nur geringe Emissionsminderungen

Bei vielen der ausgewählten Projekte gebe es Verzögerungen, und rund ein Fünftel werde noch vor dem Start eingestellt, obwohl die EU-Kommission die erforderlichen Auswahlkriterien anwende und die Verfahren im Allgemeinen fristgerecht und gut dokumentiert seien. Die erwarteten Emissionsminderungen – ein entscheidender Faktor bei der Projektauswahl – würden auf der Grundlage theoretischer Annahmen berechnet.

Dies könne zu übermäßig optimistischen Prognosen führen und die Förderentscheidungen entsprechend beeinflussen. Bis Ende 2024 hätten nur fünf der 208 bewilligten Projekte tatsächlich Emissionsminderungen vorzuweisen; insgesamt seien mit dem Projektportfolio des Fonds weniger als fünf Prozent der erwarteten Emissionsminderungen erreicht worden.

Zudem stellten die Prüfer fest, dass die Bewertung der Projektreife mangelhaft ist: Mehrere Projekte, die zunächst als ausreichend ausgereift eingestuft wurden, seien später abgebrochen worden oder hätten sich verzögert. Dies zeige, dass die Prüfungen den tatsächlichen Reifegrad nicht immer verlässlich abbildeten, was zu Fristüberschreitungen und Schwierigkeiten bei der Umsetzung führe. Die Kommission solle daher ihre Bewertungsmethoden überarbeiten und prüfen, ob mehr Flexibilität erforderlich sei.

Die Prüfer stellten ferner fest, dass es der Kommission an einer kohärenten Strategie für die Zuweisung der Mittel aus dem Innovationsfonds mangelte. Seit 2022 sei zunehmend Geld in neue politische Prioritäten wie Wasserstoff und Batterien geflossen. Doch sei dieser Wandel nicht durch eine klare strategische Analyse untermauert worden, inwieweit diese Technologien wirklich das Potenzial haben, die Treibhausgasemissionen zu mindern und zu den industriellen und strategischen Zielen der EU beizutragen. pf