EU-Mercosur-Abkommen: Klagerecht gegen den Green Deal

22.07.2025 – Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) ist stark umstritten. Nach 25-jährigen Verhandlungen hatten sich beide Seiten Ende 2024 auf ein Abkommen geeinigt. Es wurde wohl auch deshalb zum Abschluss gebracht, um möglicherweise wegbrechende Absatzmärkte in den USA auszugleichen. Diesen Sommer soll das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten dem Rat der EU zur Ratifizierung übermittelt werden.

NGOs kritisieren das EU-Mercosur-Abkommen seit Jahren und warnen vor Rückschritten bei Verbraucher- und Umweltschutz. Ein Rechtsgutachten der Umweltorganisation Greenpeace kam sogar zu dem Schluss, dass es nicht mit geltendem EU- und internationalem Recht vereinbar sei, da es zum Anstieg von CO2-Emissionen und Regenwald-Zerstörung führen würde.

„Die vereinbarten Verbote von Exportbeschränkungen und der Abbau von Importzöllen begünstigen in Südamerika einseitig die Viehzucht, industrielle Zuckerplantagen und Sojafelder sowie den Bergbau“, resümiert Thomas Fritz von PowerShift. „Genau diese Branchen sind in Südamerika hauptverantwortlich für die Zerstörung von Regenwäldern, Trockensavannen, Vertreibung indigener Gemeinschaften und Pestizidvergiftungen. Zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Armutsminderung und nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung leisten sie hingegen kaum einen Beitrag.“

Nachhaltigkeits- und Verbraucherstandards schützen

Bei den letzten Nachverhandlungen wurden Umwelt- und Nachhaltigkeitsklauseln zudem entscheidend abgeschwächt, zeigt eine von PowerShift, Misereor und Brot für die Welt herausgegebene Studie. Unter anderem werde Unternehmen ein neues Klagerecht gegen Gesetze des EU-Green-Deal eingeräumt. Der sogenannte Ausgleichsmechanismus räumt den Mercosur-Staaten ein Recht auf Kompensationen ein, wenn EU-Gesetze wie die Entwaldungsverordnung ihre Handelsvorteile einschränken.

„Während die Europäische Kommission die Zollerleichterungen für die eigene Industrie hart verteidigte, gab sie zugleich jeglichen Anspruch auf eine nachhaltige Handelspolitik auf“, kritisiert Armin Paasch, Misereor-Experte für Handel und Menschenrechte. „Das Abkommen enthält immer noch keine Sanktionsmöglichkeit gegen Nachhaltigkeitsverstöße, wohl aber gegen Nachhaltigkeitsvorgaben der EU.“ Ein Versuch der EU, Regeln zu Klimaschutz, ein Entwaldungsverbot und die Wahrung der Rechte indigener Völker vertraglich festzulegen, hatten den Abschluss 2019 nach jahrzehntelangen Verhandlungen erneut verzögert. „Die EU würde sich beim Klimaschutz dauerhaft Fesseln anlegen“, so Paasch.

Abkommen schadet heimischer Industrie in Südamerika

Die NGOs kritisieren weiter, dass verschiedene Sektoren der Industrie in den Mercosur-Staaten durch das Abkommen geschädigt werden. Automobil-, Maschinenbau-, Metall- und Textilindustrie würden geschwächt, während die EU ihre Exporte erwartbar steigern werde. Das Abkommen sieht vor, Importzölle auf 91 Prozent aller Produkte abzuschaffen. Auch die Folgenabschätzung im Auftrag der Europäischen Kommission geht davon aus, dass die industrielle Produktion im Mercosur in Folge des Abkommens schrumpft.

„Damit droht in Südamerika eine weitere Deindustrialisierung, Vernichtung von Arbeitsplätzen und mehr soziale Ungleichheit, die zum Erstarken rechtspopulistischer Parteien etwa in Argentinien und Brasilien maßgeblich beigetragen hat“, warnt Sven Hilbig, Handelsexperte von Brot für die Welt. „‘Partnerschaftsabkommen‘ ist daher ein Etikettenschwindel für dieses Abkommen, das die ökonomische Kluft zwischen der EU und dem Mercosur nur vertiefen würde“, so Hilbig.

Demokratische Kontrolle geschwächt

Auch innerhalb der EU gibt es starke Gegenstimmen: Landwirte aus Frankreich und Polen fürchten etwa unlauteren Wettbewerb, da sich die südamerikanischen Länder an niedrigeren Nachhaltigkeitsstandards orientieren. Derzeit wird an einem Zusatzprotokoll mit Schutzklauseln für Agrarimporte wie etwa für Rind, Zucker und Geflügel gearbeitet – zugunsten der EU.

Die NGOs warnen weiter, dass die EU einen Verfahrenstrick anwenden könnte, um das Abkommen an den nationalen Parlamenten der EU-Staaten vorbei zu beschließen. Durch die Ausgliederung des Handelsteils könnte der Rat dem Abkommen bereits mit einfacher Mehrheit zustimmen. Dies schwäche die demokratische Kontrolle, kritisieren die NGOs. Sie rufen die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, den vorliegenden Vertragstext nicht zu unterzeichnen.

Die größte Freihandelszone der Welt

Der Mercosur gehört zu den größten Absatzmärkten der deutschen und europäischen Wirtschaft. Bereits jetzt beträgt das Handelsvolumen zwischen den beiden Gebieten etwa 88 Milliarden Euro. Die EU erwartet durch das Abkommen eine Ausweitung des Handelsvolumens um bis zu 30 Prozent. Durch niedrigere oder wegfallende Handelsbeschränkungen könnten in diesem Fall auf europäischer Seite rund vier Milliarden Euro an Zöllen gespart werden. Das EU-Mercosur-Abkommen würde 770 Millionen Einwohner betreffen und die größte Freihandelszone der Welt schaffen. jb