Energiepreise: Sofortmaßnahmen und neue Strategie für Gasimporte

10.02.2022 – Die Energiekrise in Europa hält an. Die Gasspeicher leeren sich, und obwohl der russische Konzern Gazprom angesichts der Rekordpreise satte Gewinne machen könnte, liefert er kein zusätzliches Gas nach Europa. Während die Politik sich im Herbst letzten Jahres mit Vorwürfen gegen Russland noch zurückhielt, spricht nun sogar EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ganz offen von politischer Einflussnahme Russlands.  

Laut dem Nachrichtenportal Euractiv sagte sie bei der Konferenz Europe 2022: „Die Anzeichen, dass der Kreml Gaslieferungen weiterhin als politisches Druckmittel einsetzt, mehren sich.“ Dem russischen Präsidentin Putin wird vorgeworfen, den Gasmarkt in Europa auszutrocknen, um die Betriebserlaubnis für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu erzwingen. Die Abhängigkeit Europas vom russischen Gas ist groß: Insgesamt importiert Europa 90 Prozent seines Gases und mehr als 40 Prozent davon stammen aus Russland.

Deutschland importiert große Mengen Gas aus Russland

Nicht alle europäischen Staaten sind gleichermaßen abhängig. Deutschland importiert fast 60 Prozent seines Gases aus Russland; Österreich, Finnland und Litauen sogar 100 Prozent – allerdings sind die benötigten Mengen in absoluten Zahlen relativ gering.

Zudem gehört ein Viertel der deutschen Gasspeicherkapazitäten dem russischen Konzern Gazprom, wie Anke Herold, Geschäftsführerin des Öko-Instituts in einem Blogbeitrag beschreibt, der auch Füllstände und Liefermengen analysiert. Sie plädiert für eine strategische Gasreserve, ähnlich der Erdölreserve. Inzwischen wird auf europäischer Ebene darüber beraten, wie Europa aus der Abhängigkeit von Russland entrinnen kann. Wie auch immer die Lösungen aussehen werden, die aktuelle Politik kann nicht mehr tatenlos zusehen.

Steigende Energiepreise betreffen jeden

Die hohen Energiepreise sind eine rollende Welle, die Gewerbe und Industrie zeitnah treffen, die Verbraucher etwas zeitverzögert. Wobei einige Endkunden bereits schmerzhaft mit dem Marktgeschehen in Berührung kamen – wenn ihr Energieversorger die Belieferung einstellte und sie in sehr teure Neuverträge wechseln mussten. Die hohen Energiepreise führen zu Inflation: nicht nur durch die Energiepreise selbst, sondern auch durch damit verbundene Preissteigerungen für Waren und Dienstleistungen.

Preissenkungen für alle – oder nur für Gruppen?

Die Regierung in Deutschland hat inzwischen einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger beschlossen. Doch allen Beteiligten ist klar, dass dieser nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein kann. Weitere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ein vorzeitiges Aus für die EEG-Umlage wird derzeit geprüft. Das Ende für dieses Instrument zur Finanzierung von Erneuerbare-Energien-Anlagen ist derzeit für 2023 geplant. Dann sollen EEG-Vergütungen aus dem Bundeshaushalt beziehungsweise dem Klimafonds bestritten werden.

Doch der Klimafonds, der sich aus Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung speist, wird für vielerlei Aufgaben gebraucht. Die Verlagerung der Finanzierung der EEG-Vergütungen vom EEG-Konto in den Klimafonds könnte andere Klimaschutzvorhaben bremsen. Deshalb will Wirtschaftsminister Robert Habeck erst mal seriös rechnen.  Auch in einer Senkung der Mehrwert- oder Stromsteuer sieht er nicht die richtige Lösung, wie er gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte. Die Steuersenkungen würde alle entlasten, auch Reiche. Er plädiert für einen Kinder-Sofortzuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen.

Als haushaltspolitisch unvernünftig, umweltpolitisch kontraproduktiv und sozial unausgewogen bezeichnen der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die geplante Abschaffung der EEG-Umlage. Um Menschen angesichts der hohen Energiepreise zu unterstützen, fordern beide Verbände stattdessen zielgerichtete Sofortmaßnahmen, um Menschen mit niedrigen Einkommen zu unterstützen. Die angekündigte Einführung einer pro-Kopf-Rückzahlung für hohe Energiekosten (Klimageld bzw. Klimaprämie) müsse zudem beschleunigt werden.

Auch der Bund der Steuerzahler hat sich zu Wort gemeldet. Er fordert neben der Abschaffung der EEG-Umlage die weitgehende Abschaffung der Stromsteuer – so weit, wie EU-Recht dies zulässt. Derzeit verlange der deutsche Fiskus mehr als 20-mal so viel wie nach EU-Recht vorgeschrieben. Die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage würde nicht ansatzweise die Belastungen ausgleichen, die privaten Haushalten durch die hohen CO₂-Preise entstehen. Petra Franke