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Stromsteuer: Industrie erhält weiter Milliarden-Entlastung

In den vergangenen Jahren erreichte die Industrie stets ihre Energiesparziele und erhielt so eine Entlastung von der Strom- und Energiesteuer. (Foto: <a href="https://pixabay.com/" target="_blank">pixabay</a>, <a href="https://creativecommons.org/publicdo
In den vergangenen Jahren erreichte die Industrie stets ihre Energiesparziele und erhielt so eine Entlastung von der Strom- und Energiesteuer. (Foto: pixabay, CC0 1.0)

Auch 2017 erhält die energieintensive Industrie in Deutschland Befreiungen von der Strom- und Energiesteuer in Milliardenhöhe, trotz historisch niedriger Strompreise. Das Bundeskabinett gewährte die Subventionen aufgrund gesunkener Energieintensität.

17.01.2017 – Seit 2013 erhalten energieintensive Unternehmen Vergünstigungen von der Strom- und Energiesteuer nicht mehr ohne Gegenleistung. Bedingung für die Fortführung ist ein Beitrag der Industrie zum Energiesparen, der von einem unabhängigen wissenschaftlichen Bericht festgestellt werden muss. Auf Basis des neuesten Monitoringberichts des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) hat nun das Bundeskabinett am vergangenen Freitag die Weiterführung der Subventionen beschlossen.

Denn die Industrie hat ihr Ziel erreicht: Die Energieintensität musste sie 2015 um mindestens 3,9 Prozent reduzieren und erreichte laut RWI-Bericht sogar 10,8 Prozent. Damit erhalten energieintensive Unternehmen auch in diesem Jahr über den sogenannten Spitzenausgleich einen Teil der Steuern in Form von Erstattungen oder Verrechnungen zurück. Laut der Nachrichtenagentur dpa erwartet das Bundesfinanzministerium dadurch Mindereinnahmen von zwei Milliarden Euro.

Aigner fordert Abschaffung der Stromsteuer

Eine beachtliche Summe, wenn man bedenkt, dass energieintensive Unternehmen zudem eine verringerte EEG-Umlage und Netzentgelte zahlen. Die vielen Milliarden finanzieren in diesem Fall die übrigen Stromkunden, also vor allem kleinere Betriebe und private Verbraucher. Zudem können sich Strom-Großabnehmer selbst an der Strombörse mit Energie versorgen und dort sind die Preise dank der Erneuerbaren Energien so günstig wie seit vielen Jahren nicht. Grundlaststrom kostete 2016 so wenig wie zuletzt vor 12 Jahren und liegt aktuell unter 3 Cent je Kilowattstunde.

Mit Blick auf die erneut gestiegenen Steuereinnahmen des Bundes forderte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gleich einen radikalen Schritt: die ersatzlose Abschaffung der Stromsteuer. „Es wäre ein wichtiges erstes Signal, dass wir in Deutschland die Energiekosten in den Blick nehmen und als Standortfaktor ernst nehmen“, sagte sie am Donnerstag der dpa. Sowohl die Wirtschaft als auch die Verbraucher würden so sinnvoll entlastet, sagte Aigner. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte den Vorschlag dagegen ab. cw


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