: TTIP bedroht kleine landwirtschaftliche Betriebe

Mit TTIP kommen amerikanische Umwelt-Standards nach Deutschland – etwa mit genmanipuliertem und pestizidverseuchtem Getreide – was hier keiner haben will. (Foto: © pixabay CC0 Public Domain)

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA stellt eine ruinöse Konkurrenz für Landwirte in Deutschland und ein Risiko für qualitätsorientierte kleine und mittlere Betriebe dar – so das Ergebnis einer Studie des Bundesverbandes der grünen Wirtschaft.

19.01.2015 – „Europäische Agrar-Unternehmen sind durch einen größeren Anteil bäuerlicher Familienbetriebe und kleinere Betriebsgrößen strukturell anders aufgestellt als die amerikanischen Betriebe – und damit nach strengen marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten unterlegen“, so Studienautorin Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft. Landwirte und Lebensmittelverarbeiter exportieren kaum in die USA, die überwältigende Mehrheit der Unternehmen in Europa habe von einem Freihandelsabkommen mit den USA darum vor allem zusätzliche Konkurrenz zu erwarten. In einer Situation, in der ohnehin viele Landwirte ihre Betriebe schließen müssen, sei das völlig unverantwortlich.

Vor allem die niedrigen Standards zum Einsatz von Gentechnik und hohe Grenzwerte für Pestizide machten bspw. das amerikanische Getreide so preiswert für den Markt. Es sei völlig unklar, wie die EU die mittelständische Landwirtschaft und Verarbeitungsbetriebe in der Ernährungsbranche vor dieser Konkurrenz langfristig schützen wolle wenn TTIP in Kraft tritt, warnt Reuter. Die Studie zeige nämlich auch, so Joachim Weckmann, ein mittelständischer Bio-Bäcker aus Berlin und somit betroffener Akteur, dass TTIP die Kennzeichnung von Gentechnik-Produkten erschwere. „Sollte die Gentechnikfreiheit vom Mainstream zur Nische werden, würden weiter gentechnikfreie produzierende Landwirte überproportional mit den Kosten von Warentrennung- und -reinhaltung belastet bzw. aus dem Markt gedrängt“, erläutert Weckmann.

Denn die USA machten seit 1986 keinen Unterschied zwischen Produkten aus konventionellen und „gentechnisch veränderten Organismen“ (GVO), die genveränderten Pflanzen dominierten den Anbau von Mais, Soja, Zuckerrübe und Raps zu 90 bis 95 Prozent. TTIP erschwert die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit Hilfe von gentechnisch veränderten Organismen erzeugt werden, heißt es in der Studie. Dabei habe die Bundesregierung die erweiterte Kennzeichnungspflicht als Ziel im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

TTIP gehe ganz klar an den Bedürfnissen der Kleinen und Mittleren Unternehmen vorbei, so Reuter. Jene Unternehmen, die den Export als Unternehmensziel haben, setzen diesen bereits um. Dafür sei kein TTIP nötig. Viele der existierenden Hemmnisse werde auch TTIP nicht beheben – jedoch den heimischen Märkten schaden, „wenn Handel als Allheilmittel gepredigt wird.“.

„Die Studie zeigt klar, dass TTIP für die qualitätsorientierte Land- und Lebensmittelwirtschaft keine Chance, sondern eine Gefahr ist“, kommentiert Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik von Bündnis 90/Die Grünen. „Landwirtschaft und Lebensmittel müssen von den TTIP-Verhandlungen ausgenommen werden. Gentechnikfreiheit, Pestizid-Grenzwerte, Hormonverbot und regionale Qualitätssiegel dürften nicht als Dispositionsmasse für einen Kompromiss enden.

Genau das drohe aber gerade bei den TTIP-Verhandlungen. Von den Exportchancen durch TTIP, die sich Bauernverband und große Lebensmittelkonzerne versprechen, würden kleinere Produzenten kaum profitieren. Nicht mal ein Prozent von ihnen exportieren bisher in die USA. Alle anderen hätten durch TTIP massiven Konkurrenzdruck durch billigere Ware aus den USA zu befürchten, so Ebner. „Es besteht also die große Gefahr, dass bei einer gegenseitigen Anerkennung von Standards gerade die Unternehmen, die besonders hohe Qualität und besonders umweltfreundlich produzieren, aus dem Markt gedrängt werden.“

Ergebnisse im Detail in der ausführlichen Studie.