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Umstrittenes Kohlekraftwerk Datteln 4 wird weitergebaut

Steinkohlekraftwerk Datteln 4
(Foto: Arnoldius, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons)

Der Stromkonzern Uniper darf das umstrittene Kohlekraftwerk Datteln 4 weiterbauen, das entschied nun die Bezirksregierung Münster. Zuvor hatte ein Gericht den Weiterbau gestoppt, der BUND spricht von einem „Kniefall vor der Kohlelobby“.

23.01.2017 – Am Donnerstag erteilte die Bezirksregierung Münster die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4, teilten der Betreiber Uniper (ehemals E.ON) und die Bezirksregierung per Pressemitteilung mit. Damit darf das Steinkohlekraftwerk nördlich von Dortmund fertig gebaut werden, es endet zumindest vorerst ein jahrelanger Streit. 2009 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster wegen Abweichungen von Planungsvorgaben den Weiterbau gestoppt, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte gleich mehrfach erfolgreich geklagt. Umweltschützer und viele Anwohner lehnen das Kohlegroßkraftwerk ab, weil es zu nah an Wohngebäuden und einem besonders empfindlichen Naturschutzgebiet stehe.

Der BUND kündigte an, erneut gegen die Entscheidung der Bezirksregierung Münster klagen zu wollen. Die nun erteilte Genehmigung kritisierte der Verband als „Kniefall der Landesregierung vor der Kohlelobby“. Trotz kleiner Nachbesserungen zum Beispiel in Bezug auf den Quecksilberausstoß habe das Vorhaben gravierende Mängel. „Nach wie vor würde der Betrieb des Kraftwerks beispielsweise zu unzulässigen Schadstoff- und Stickstoffeinträgen in besonders empfindliche europäische Natura-2000-Schutzgebiete führen“, so der Umweltverband. Auch die neue Genehmigung beurteilt der BUND als „rechtswidrig“.

Neues Kohlekraftwerk trotz Überkapazitäten

Uniper freute sich dagegen über die Nachricht aus Münster und will das Kohlekraftwerk nun bis Mitte 2018 ans Netz bringen. Das Kraftwerk mit einer elektrischen Nettoleistung von 1.052 Megawatt und einer Feuerungswärmeleistung von 2.400 Megawatt thermisch soll Unipers Stromkunden versorgen, Bahnstrom liefern und 100.000 Haushalte mit Fernwärme versorgen. Der Konzern teilte mit, das moderne Steinkohlekraftwerk solle mehrere ältere Anlagen in der Region ersetzen.

Umweltschützer und die Grünen in NRW halten dagegen, es gebe bereits zu große Kohlekapazitäten in Deutschland. Tatsächlich gibt es massive Stromüberkapazitäten, Deutschland exportierte 2016 etwa acht Prozent des Inlandsverbrauchs in Nachbarländer. Ein Großteil der 50 Milliarden Kilowattstunden überschüssigen Stroms stammte dabei aus Kohlekraftwerken. cw


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