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Wirtschaft will eigenes Fracking-Moratorium beenden

Bereits seit den 1960er Jahren wird konventionelles Fracking in Niedersachsen angewendet. Das unkonventionelle Fracking, das Aufbrechen von Ton- oder Schiefergestein mit unbekannten Chemikalien und hohem Druck relativ nah an der Oberfläche, steht besonde
Bereits seit den 1960er Jahren wird konventionelles Fracking in Niedersachsen angewendet. Das unkonventionelle Fracking, das Aufbrechen von Ton- oder Schiefergestein mit unbekannten Chemikalien und hohem Druck relativ nah an der Oberfläche, steht besonders in der Kritik. (Foto: pixabay.com, CC0 Public Domain)

Es fehlen weiterhin klare Vorgaben für Fracking in Deutschland, die Bundesregierung kann sich nicht auf ein Gesetz einigen. Nun wollen die Erdgasförderer den fünfjährigen Stillstand nicht weiter aufrechterhalten und wieder fracken.

16.06.2016 – Vor fünf Jahren verhängten die Erdgasförderer aufgrund starken Drucks aus der Bevölkerung und Politik ein Moratorium für Fracking in Deutschland. Seitdem hoffen sie auf eine klare rechtliche Handhabung der umstrittenen Fördermethode, doch die Bundesregierung kann sich seit Jahren nicht auf ein Fracking-Gesetz einigen. Nun wollen die Erdgasförderer das Moratorium „mit sofortiger Wirkung“ aufkündigen, wie der NDR berichtet.

„Unsere Mitgliedsunternehmen können nach fünf Jahren nicht länger warten. Es ist höchste Zeit zu entscheiden“, sagte Martin Bachmann, Vorsitzender des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), demnach auf der Verbands-Jahrestagung in Hannover. Wenn dies nicht auf Basis eines neuen Gesetzes geschehe, müsse die bestehende Rechtslage genutzt werden. Da eine Entscheidung der Bundesregierung vor der Sommerpause immer unwahrscheinlicher wird, droht die Erdgas-Branche damit, den derzeitigen Spielraum durch das zuständige Bergrecht zu nutzen.

Gegner von Fracking in Deutschland fordern dagegen ein komplettes Verbot der umstrittenen Technologie. Im Mittelpunkt steht das sogenannte unkonventionelle Fracking, bei dem Chemikalien, Sand und Wasser unter starkem Druck in poröse Gesteinsschichten gepresst werden um Erdgas zu lösen. In den USA wurde durch diese Methode das Grund- und Trinkwasser ganzer Gemeinden verseucht. Hochgiftige Rückflüsse verursachen große Probleme und lösen Erdbeben aus.

Unterstützung von Niedersachsens Wirtschaftsminister

Immerhin sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung striktere Regeln vor als bislang gelten, vor allem in Bezug auf Grundwasserschutzgebiete und die Lagerung und Aufbereitung der Lagerstätten-Wasser. Zudem soll es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. Ein Verbot ist es aber nicht. Eine Einigung innerhalb des Kabinetts gibt es bislang nicht, weil der CDU-Wirtschaftsflügel Erleichterungen für die Industrie durchsetzen will und sich insbesondere das Umweltministerium dagegen wehrt.

Druck für einen raschen Gesetzentwurf gibt es vor allem aus Niedersachsen, in dem fast das gesamte deutsche Erdgas gefördert wird. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zeigt viel Verständnis für die Erdgasindustrie und unterstützt die Erdgasförderung in seinem Bundesland. Heftige Kritik setze es dafür von den Grünen, immerhin Koalitionspartner der SPD in Niedersachsen. „Es ist unverantwortlich, dass Minister Lies dem Drängen der Gas- und Ölbranche auch noch Vorschub leistet, anstatt den Fracking-Fans die rote Karte zu zeigen“, sagte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen im Bundestag. cw


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